Ohne Kurskorrektur kommt die europäische Einigung nicht voran
1. Die EU bleibt ein Wirtschaftsprojekt
Die ursprüngliche Ziel der Regierungskonferenz zur Revision des Vertrages von Maastricht war darauf gerichtet, den politischen Charakter der EU zu stärken und wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Union zu gehen. Als sie am 29. März 1996 in Turin eröffnet wurde, hatte sie ein in drei Titel zusammengefaßtes klares Arbeitsprogramm für die nächsten 15 Monate. 1) Mit "Mehr Bürgernähe" wurde die Absicht überschrieben, in der Rechtsund Innenpolitik, dem "dritten Pfeiler" der EU, insbesondere beim Schutz an den Außengrenzen und beim Kampf gegen die Kriminalität zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen. Im Arbeitsbereich "Die Organe in einer demokratischen und effizienten Union" sollte es vor allem um die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, die Verkleinerung der Kommission und die Vereinfachung des Gesetzesverfahrens gehen.
Schließlich sollte die in Maastricht kaum mehr als deklamatorisch begonnene Vergemeinschaftung der Außen- und Militärpolitik (der "zweite Pfeiler") unter der Überschrift "Größere Handlungsfähigkeit der Union nach außen" vorangebracht werden.
