Da haben wir also den einwanderungspolitischen Farbensalat. Nach der Green Card jetzt die Blue Card. Blau wie bayerisch, blau wie CSU. Nachdem Gerhard Schröder für IT-Spezialisten eine Ausnahmeverordnung vom seit 1973 gültigen Anwerbestop vorgeschlagen hatte, fordert der bisher nicht gerade einer liberalen Ausländerpolitik verdächtige bayerische Innenminister Günther Beckstein selbiges für Wissenschaftler und Experten weiterer Fachgebiete. Hinter der neuen Farbenlehre verbirgt sich allerdings mehr. Die vielleicht am stärksten ideologisierte Front im Lande ist brüchig geworden, die Republik am zentralen Punkt ihrer Identität betroffen - an der Demarkationslinie zwischen links und rechts. Es geht um die alte Debatte: Sind wir ein Einwanderungsland oder nicht? Genauer: Wollen wir es sein? Die bundesrepublikanische Scheidemarke zwischen links und rechts war in dieser Sache eindeutig: Links stand für Einwanderung, rechts war dagegen. Links plädierte lange Zeit für offene Grenzen, rechts hielt man das Boot für voll. Links votierte für die multikulturelle Gesellschaft, rechts fürchtete den Untergang des Deutschtums und des christlichen Abendlandes dazu. Bis in die Semantik schlug das Ideologische durch. Wer den Zuzug ausländischer Bürger auf Dauer anlegen wollte, sprach von Einwanderung.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
