Ausgabe Februar 2001

Afrika in Schubladen

Afrika ist an den Rand des weltpolitischen Interesses gerückt. Nach dem formalen Ende der Apartheid lassen sich die Skandale leichter verdrängen. Stellvertreterkriege sind von kaum durchschaubaren Kämpfen diverser Kriegsherren um Diamantenfelder abgelöst worden. In dieser Situation versucht ein "Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik" eine zweifellos überfällige Debatte zu initiieren. Die sechs Verfasser, die Wert darauf legen, in dem Papier ausschließlich ihre persönliche Meinung wiederzugeben, sind alle an etablierten Institutionen mit der Wissensproduktion zu Afrika beschäftigt. 1) Die positionelle Verortung der Autoren sowie deren erklärte Absicht, politikberatende Wirkung zu erzielen, lassen allerdings vermuten, dass das ohnehin breit gestreute Memorandum im Adressatenkreis nicht unbemerkt bleiben wird.

Erste Reaktionen liegen bereits vor. So widmeten die in einschlägigen Kreisen verbreiteten "entwicklungspolitischen informationen" (12/2000) dem Memorandum eine mit dem Untertitel "Experten schlagen Alarm" versehene ausführliche Zusammenfassung. Einen Überblick zu Kernthesen der Denkschrift präsentierte dessen Mitverfasser Robert Kappel in "E+Z" (12/2000).

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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