Ausgabe Februar 2002

Stellungnahme von führenden deutschen Rüstungskontrollexperten zur einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die Bush-Administration vom 21. Dezember 2001 (Auszüge)

Am 13. Dezember 2001 erklärte Präsident George W. Bush den Rücktritt der Vereinigten Staaten vom ABM-Vertrag. Diese einseitige Aufkündigung fügt sich in die Pläne der USA für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems ein. Der Präsident hatte bereits in seiner Rede an der National Defense University vom 1. Mai 2001 die "Zwänge" des Vertrags kritisiert (Wortlaut in "Blätter", 5/2001, S. 751-754). Führende deutsche Rüstungskontrollexperten fordern in einer Stellungnahme, die Vertragskündigung dürfe keinen Abschied von der Rüstungskontrolle darstellen. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge der Präsidentenrede sowie der Stellungnahme. - D. Red.

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag von 1972 stellt eine politisch unkluge Entscheidung dar. Sie ist weder durch die Bedrohungslage geboten noch durch die technologische Machbarkeit eines Raketenabwehrschildes gerechtfertigt. Zudem sendet sie rüstungskontrollpolitisch falsche Signale. Die Terroranschläge am 11. September haben deutlich gemacht, daß die wahrscheinlichere Bedrohung nicht von Raketen ausgeht, sondern von unkonventionellen und asymmetrischen Angriffen, gegen die ein Raketenabwehrsystem unwirksam ist.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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