Ausgabe November 2002

Von Bären, Wilderern und Förstern

Kagan kann glaubwürdig darlegen, dass sich die USA weniger für das Völkerrecht als für das Recht des Stärkeren interessieren. Ihm selbst nämlich ist das Völkerrecht offenbar unbekannt. Er scheint nicht zu wissen, dass die Welt seit über fünfzig Jahren kein Dschungel mehr ist, sondern ein System kollektiver Sicherheit; er scheint nicht zu wissen, dass sich die Völker der Erde eine Struktur gegeben haben, die ihnen verbietet, die militärische Gefahrenabwehr auf eigene Faust vorzunehmen; er scheint nicht zu wissen, dass diese Aufgabe 1945 einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Zentrale übertragen wurde: der UNO.

Er vergleicht die Welt mit einem Wald, in dem ein Mann vor der Frage steht, ob er den bösen Bären besser erschießen oder meiden soll. Kagan sieht nicht, dass in diesem Wald bereits ein Förster eingesetzt ist, der allein das Recht besitzt zu schießen. Jeder andere, der sich den Kampf gegen die Bären anmaßt, ist ein Wilderer, den der Förster notfalls abzuschießen befugt ist. Nun gibt es auch innerhalb einer solchen Konstellation Situationen, in denen Selbsthilfe angesagt ist. Im Wald: Wenn der Bär zum Angriff übergeht, darf er von jedem abgeschossen werden. In der Welt: Die UN-Charta erlaubt jeder Nation die Verteidigung. Dass dieser Fall gegenwärtig nicht vorliegt, sieht auch Kagan.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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