Ausgabe Juli 2004

Toll Collect in Oliv

Das bisher teuerste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr trägt zu Recht den Namen HERKULES. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen alle zivilen Systeme der Informationstechnologie (IT) von einem privaten Anbieter modernisiert und standardisiert werden. Damit betritt die Bundeswehr NATOweit Neuland. Nicht zuletzt aufgrund der geschätzten Kosten von etwa 6,6 Mrd. Euro ist dieser Schritt nicht frei von Risiken.

Seit September 2003 ringt Verteidigungsminister Peter Struck mit dem bevorzugten Anbieterkonsortium Isic 21 (Information superiority innovation and collaboration for the 21st Century) um das 2 000seitige Vertragswerk mit etwa 400 Leistungsanforderungen. Neben CSC Ploenzke, dem deutschen Tochterunternehmen des amerikanischen ITRiesen Computer Science Corporation, gehören auch EADS und Mobilcom zum Isic 21 Konsortium. Immer wieder erklärten beide Seiten, die Vertragsunterzeichnung stünde kurz bevor.

Der Druck auf Struck, das prestigeträchtige Projekt endlich unter Dach und Fach zu bringen, stieg darüber beständig. Ursprünglich sollte sich der Bundestag noch vor der Sommerpause 2004 mit dem Vorhaben befassen. Aber auch ein baldiger Vertragsabschluss bürgt keineswegs für den Erfolg des Projekts, sondern birgt im Gegenteil seinerseits erhebliche Risiken.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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