Ausgabe Januar 2005

Anstoß zum Wachstum

Drei Jahrzehnte lang entwickelte sich die Bundesrepublik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung. Der positive Produktionsfaktor "Sozialstaat" gab dem Standort Deutschland einen Vorsprung vor vielen seiner Handelspartner. Die Bundesrepublik Deutschland galt weltweit als Vorbild ökonomischer Effizienz und sozialer Stabilität.

Doch Monetaristen und Angebotspolitiker haben es geschafft, antizyklische Finanzpolitik und wirtschaftspolitische Globalsteuerung als keynesianische "Rezepte von gestern" zu diffamieren und in den meisten Staaten Europas die politischen Entscheidungen auf eine Verbesserung der Angebotsbedingungen zu konzentrieren.

Zwar ist das europäische Stabilitätsund Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967 immer noch in Kraft - doch seit 1980 wurde es, ausgenommen die Jahre 1990/91, nicht mehr angewandt. Es schreibt vor, dass Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen "gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen" sollen. Ferner wurden eine antizyklische Haushaltspolitik bei der Etataufstellung und ein antizyklischer Haushaltsvollzug vorgeschrieben.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.

Drei Millionen ohne Abschluss: Was tun?

von Maike Rademaker

Die Zahl war lediglich einen Tag lang einige Schlagzeilen wert: Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hierzulande haben keinen Berufsabschluss. Maike Rademaker analysiert Gründe und Lösungsansätze.