Ausgabe Februar 2005

Bush zum Zweiten

Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt. Indem er jedoch mit Alberto Gonzales als neuem Justizminister ausgerechnet jenen Rechtsberater des Weißen Hauses berief, der entscheidenden Anteil daran hatte, dass Folter und willkürliche Inhaftierung für legitim erklärt wurden, hat Bush dem Moralverständnis der Nation in der Tat einen charakteristischen Zuschnitt verpasst: den ungezügelter Brutalität.

Die Social Security, das Kernstück des amerikanischen Wohlfahrtsstaates, möchte er jedenfalls reformieren, indem er sie zerstört: Die Leistungen für diejenigen, die in den nächsten Jahrzehnten in Rente gehen, sollen gekürzt und jüngere Arbeitnehmer dazu genötigt werden, als Ersatz für die garantierten Altersbezüge des gegenwärtigen Systems in spekulative Geldanlagemöglichkeiten zu investieren. In Kürze soll das Steuersystem grundlegend verändert werden und an die Stelle progressiver Steuersätze eine bundesweite Verbrauchs- oder Mehrwertsteuer treten.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Vom Proletariat zum Pöbel: Das neue reaktionäre Subjekt

von Micha Brumlik

Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke.