Ausgabe Februar 2005

Bush zum Zweiten

Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt. Indem er jedoch mit Alberto Gonzales als neuem Justizminister ausgerechnet jenen Rechtsberater des Weißen Hauses berief, der entscheidenden Anteil daran hatte, dass Folter und willkürliche Inhaftierung für legitim erklärt wurden, hat Bush dem Moralverständnis der Nation in der Tat einen charakteristischen Zuschnitt verpasst: den ungezügelter Brutalität.

Die Social Security, das Kernstück des amerikanischen Wohlfahrtsstaates, möchte er jedenfalls reformieren, indem er sie zerstört: Die Leistungen für diejenigen, die in den nächsten Jahrzehnten in Rente gehen, sollen gekürzt und jüngere Arbeitnehmer dazu genötigt werden, als Ersatz für die garantierten Altersbezüge des gegenwärtigen Systems in spekulative Geldanlagemöglichkeiten zu investieren. In Kürze soll das Steuersystem grundlegend verändert werden und an die Stelle progressiver Steuersätze eine bundesweite Verbrauchs- oder Mehrwertsteuer treten.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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