Ausgabe Februar 2005

Entwicklungspolitik ohne Flut

Über gute Vorsätze - und was aus ihnen geworden ist

Nach der Flutkatastrophe in Südostasien profilierte sich die Bundesregierung als großer internationaler Geber: Sie bewilligte nicht nur eine Soforthilfe von 20 Mio. Euro für die Opfer, sondern stockte wenig später die mittelfristige Hilfe sogar auf 500 Mio. Euro auf. Bundespräsident Horst Köhler ordnete einen Staatsakt an und Regierungschef Gerhard Schröder versprach in seiner Neujahrsansprache, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein in der "Einen Welt" zur Maxime des Staatshandelns zu machen. Deutschland glänzt als Musterknabe der humanitären und Entwicklungshilfe. Vergleicht man allerdings Schröders gute Vorsätze mit der rot-grünen Entwicklungspolitik der letzten Jahre, so stellt sich heraus, dass diese keineswegs immer so altruistisch war, wie sie sich in den letzten Wochen gerierte.

Schon lange wird der "Entwicklungshilfe", später in "Entwicklungszusammenarbeit" umgetauft, vorgeworfen, sie sei bestenfalls ein Reparaturbetrieb, der die schlimmsten Folgen einer die Länder der Peripherie klar benachteiligenden Weltwirtschaftsordnung punktuell abmildere. Deshalb fordern viele entwicklungspolitisch engagierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine Politik, die ebendiese internationalen Strukturen verändert.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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