Ausgabe Januar 2006

Israelische Rochaden

Es rührt sich zurzeit etwas in Israel. Nicht nur hat Premierminister Ariel Scharon den Abzug aus dem Gazastreifen vollzogen; nicht nur hat er aus dem innerparteilichen Debakel, welches dieser Akt zeitigte, die politische Konsequenz gezogen und ist aus dem Likud geschieden, um eine neue Parteigründung zu lancieren, sondern auch bei der gegnerischen Arbeitspartei ist Unvorstellbares geschehen: Der staatsmännisch renommierte Politprofi Schimon Peres, bei dem es zuweilen scheinen mochte, als würde er alle Aspiranten auf seine Nachfolge überleben, ist von Amir Peretz, einem nicht dem klassischen Parteiestablishment angehörenden Gewerkschaftspolitiker, aus dem Amt des Parteivorsitzenden katapultiert worden, um kraft seiner neu errungenen Machtposition die Koalitionspartnerschaft mit dem Likud aufzukündigen und vorgezogene Neuwahlen im kommenden März zu erzwingen.

Alles keine selbstverständlichen Geschehnisse. Denn ein aus den besetzten Gebieten sich zurückziehender Scharon unterwandert nicht nur sein politisches Kapital als Ziehvater, ideologischer Förderer und tatkräftiger Unterstützer der Siedlerbewegung, sondern zerstört zugleich auch, konsequent zu Ende gedacht, das, was man gemeinhin als sein eigentliches Lebenswerk anzusehen pflegt, nämlich das über Jahrzehnte beharrlich gewachsene Siedlungswerk.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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