Ausgabe Mai 2010

Putins postsowjetische Sowjetunion

Die polnisch-russische Gedenkfeier für die Ermordeten von Katyn wurde durch den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine jäh überschattet. Die anschließende gemeinsame Trauer über das Flugzeugunglück brachte Polen und Russen einander näher, als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war.

Ob sich allein hieraus neue Wege der Verständigung und Kooperation auftun werden, bleibt indes offen – zumal sich der Kreml dieser Tage bereits auf ein anderes Gedenken vorbereitet, nämlich an den 65. Jahrestag des Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“ unter dem damaligen Oberbefehlshaber Generalissimus Stalin am 9. Mai 1945.[1] Immerhin bleibt Stalin den Russen dabei wenigstens bildlich weitgehend erspart. Wiktor Chrekow, Kanzleichef von Ministerpräsident Wladimir Putin und derzeit Regisseur der Jubel-Feiern, will unter 2000 Sieges-Plakaten nur zehn mit dem Porträt Stalins zulassen – auf ausdrücklichen „Wunsch von Kriegsveteranen“ und gegen die Proteste all jener, die Stalin-Porträts als „unsittlich“ empfinden angesichts der „Millionen Opfer unter seiner Herrschaft“.

Vom gestrigen Sieg zu heutigen Niederlagen

Doch ob Bild oder Phantom: Die bevorstehenden Feiern werden weithin eine Hommage an Stalin sein, wie bereits Ende März auf der Leipziger Buchmesse deutlich wurde.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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