Ausgabe Oktober 2012

Humanitäre Hilfe oder die Politik der Empörung

Als am 12. August dieses Jahres ein Erdbeben im Nordwesten Irans ganze Landstriche verwüstete, über 300 Menschen tötete und rund 5000 verletzte, boten viele Staaten umgehend ihre Hilfe an, unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz und die USA. Deren Experten wollten in den wichtigen ersten Tagen helfen, verschüttete Überlebende zu suchen, zu bergen, und die Verwundeten medizinisch zu versorgen. Doch die iranische Regierung lehnte sämtliche Hilfsangebote ab. Erst nach drei Tagen ließ sie internationale Hilfe zu und verhinderte damit, dass die Betroffenen rechtzeitig versorgt wurden.[1] Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte die iranische Regierung prompt scharf für ihre Ablehnung der Hilfe: Sie verletze damit „aufs Gröbste ihre Fürsorgepflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung“. Roth findet auch eine Erklärung für die Ablehnung: „Offensichtlich sind dieser Regierung vermeintliche Fragen der ‚Ehre‘ wichtiger als rasche und möglichst wirksame Hilfe für die Opfer der Katastrophe.“[2]

Der iranische Innenminister Mostafa Mohammad Nadschar erklärte hingegen, die Regierung bräuchte keine Hilfe, da sie alleine mit der Situation zurechtkomme. Zudem begründete die Regierung in Teheran ihre Ablehnung damit, dass das Hilfsangebot aus den USA „Heuchelei“ sei.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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