Ausgabe Dezember 2013

Tschechien: Warten auf den Erlöser

Man hatte allerhand erwartet von den vorgezogenen Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 25. und 26. Oktober: Die Wähler, so hieß es, würden die Parteien der bürgerlichen Koalition gnadenlos abstrafen. Von einem deutlichen Linksruck war die Rede, einem haushohen Sieg der Sozialdemokraten (CSSD). Kaum jemand wollte ausschließen, dass erstmals seit 1989 den Kommunisten (KSCM) wieder eine Schlüsselrolle zukommen würde – als denkbare Königsmacher für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Doch am Ende kam es für die demokratischen Parteien ganz dick, auch für die CSSD. Ein gutes Vierteljahr vorher waren den Sozialdemokraten noch mehr als 35 Prozent der Stimmen vorausgesagt worden. Doch nichts von dem ist eingetroffen. Die CSSD musste mit 20,45 Prozent der Stimmen zufrieden sein.

Stattdessen erreichten neue, schwer berechenbare Gruppierungen 61 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nimmt man die gegen das System gerichtete KSCM hinzu, die ihren Mandatsanteil auf 33 verstärken konnte, dann ging fast die Hälfte aller Sitze an sogenannte Protestparteien. Das ist ein schwerer Schlag für die etablierten Parteien, der das gesamte Parteiensystem, das seit 1989 entstanden war, in seinen Grundfesten erschüttert.

Das Ergebnis lässt eine lang andauernde, mühsame Regierungsbildung erwarten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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