Ausgabe März 2016

Ein New Deal für Europa

Die Zahl derer, die für die extreme Rechte stimmen, hat sich in Frankreich binnen weniger Jahre von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. In einer Reihe von Regionen genießt sie jetzt Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent. Dass es so weit gekommen ist, liegt am Zusammenspiel diverser Faktoren: am Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Fremdenfeindlichkeit, tiefer Enttäuschung über die Bilanz der regierenden Linken und schließlich am Aufkommen eines Gefühls, man habe so gut wie alles ausprobiert – jetzt sei es an der Zeit, es mit etwas ganz Neuem zu versuchen. Das ist der Preis für den desaströsen Umgang mit der Finanzkrise, die 2008 von den Vereinigten Staaten ausging, und die wir durch eigene Schuld in eine europäische Dauerkrise verwandelt haben. Die Verantwortung dafür liegt bei Institutionen und politischen Entscheidungen, die sich als gänzlich unangemessen erwiesen. Ganz besonders gilt das für die Eurozone mit ihren 19 Mitgliedsstaaten. Wir haben eine Einheitswährung, aber 19 unterschiedliche Staatshaushalte und Verschuldungsgrade, 19 verschiedene Zinssätze für Staatsanleihen, mit denen die Finanzmärkte nach Belieben spekulieren, und schließlich 19 unterschiedliche Unternehmenssteuersätze in ungezügelter Konkurrenz miteinander – dies alles ohne einen gemeinsamen sozial- und bildungspolitischen Unterbau.

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In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

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