Ausgabe Oktober 2016

Die Komplexität des Populismus

In der August-Ausgabe der »Blätter« warf der Politikwissenschaftler Dieter Boris seinem Kollegen Jan-Werner Müller (Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus, »Blätter«, 4/2016) eine »Populismuskritik ohne Tiefgang« vor. Darauf erwidert der kritisierte Jan-Werner Müller.

Dieter Boris wirft mir zweierlei vor: ein „reduktionistisches Demokratieverständnis” und die Unfähigkeit, etwas Gehaltvolles über die Entstehungsbedingungen von Populismus zu sagen. Ein wirkliches Argument gegen meine Charakterisierung von Populismus wird dagegen nicht vorgebracht, was ja auch möglich gewesen wäre (nach dem Motto: Populismus ist etwas völlig anderes, als mein Beitrag behauptet).

Ich gehe hier kurz auf die zwei Hauptpunkte ein, weil sie auch in anderen kritischen (allerdings auch konstruktiveren und weniger Ressentiment-geladenen) Bemerkungen zu meinem neuen Buch „Was ist Populismus?“ aufgetaucht sind und zumindest teilweise auf Missverständnissen beruhen.

Erstens: Auf grenzwertige Weise wird hier aus einer historischen Analyse auf die normative Position des Autors geschlossen. Der von Boris zitierte Satz „Das Ideal der Volkssouveränität sollte so weit wie möglich heruntergedimmt werden“, ist keine Forderung von mir, sondern beschreibt die Haltung maßgeblicher Eliten im Nachkriegseuropa.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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