Ausgabe Mai 2017

Freihandelsabkommen: Kommunen unter Druck

Lange Zeit bestimmten erfahrene und erfolgreiche Kommunalpolitiker ganz wesentlich die deutsche Politik. Besonders die linken Kräfte waren durch lokalpolitische Arbeit geprägt und regenerierten sich über Jahrzehnte hinweg personell aus dieser starken Quelle. Dazu trug entscheidend bei, dass es in der Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg und in der anschließenden Wachstumsphase viel zu gestalten gab. Zudem garantiert das Grundgesetz in Art. 28, Abs. 2 den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ in „Selbstverwaltung“ und „finanzieller Eigenverantwortung“ zu regeln. Dies verschaffte den deutschen Kommunen über lange Zeit eine auch im europäischen Vergleich kraftvolle Rechtsposition.

Seit geraumer Zeit aber wird diese von der sogenannten Freihandelspolitik massiv untergraben. Abkommen wie CETA und TTIP sorgen für neuen Privatisierungsdruck auf den gemeinwohlorientierten Sektor, der auch bisher wenig betroffene Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Erziehung, das Rettungswesen und Sicherheit trifft. Die Erbringer vieler nicht primär gewinnorientierter Produkte und Dienste sollen einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden, dem Kommunen, gemeinnützige Träger und regionale NGOs nicht standhalten können.

Schon länger ist die einstige Stärke der Kommunen verblasst.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Globales Elend und die Diktatur der Superreichen

von Ute Scheub

Sie düsen in Privatjets um die Welt, um Immobilien und Konzernketten an sich zu reißen. Sie kaufen ganze Landschaften und Inseln, um sich dort im größten Luxus abzukapseln. Sie übernehmen Massenmedien, um sich selbst zu verherrlichen und gegen Arme und Geflüchtete zu hetzen.

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Mythos grüne Digitalisierung

von Ingo Dachwitz, Sven Hilbig

Der Klang der Zukunft ist ein leises, elektrisches Dröhnen, das in den Knochen vibriert. Hier im Rechenzentrum herrscht niemals Stille. Es ist erfüllt von einem monotonen Chor mechanischer Flüstertöne.

Eigennutz statt Solidarität

von Klaus Seitz

Etwa eine Milliarde Euro weniger als im vergangenen Jahr steht dem Bundesentwicklungsministerium 2025 zur Verfügung. Doch nicht nur der Spardruck macht der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, auch die strategische Neuausrichtung gefährdet ihre Zukunftsfähigkeit.