Ausgabe Juni 2024

Vox populi, Vox Kubicki!

Wolfgang Kubicki (damals schleswig-holsteinischer Fraktionschef) und Dirk Niebel (FDP, damals Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin am 9.3.2013 (IMAGO / Sven Simon)

Bild: Wolfgang Kubicki (damals schleswig-holsteinischer Fraktionschef) und Dirk Niebel (FDP, damals Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin am 9.3.2013 (IMAGO / Sven Simon)

Erinnert sich noch jemand an Dirk Niebel? Das war jener heute schon legendäre Entwicklungshilfeminister (2009-2013), der vor allem dadurch Bekanntheit erlangte, dass er am liebsten mit seiner Gebirgsjägermütze vom Einzelkämpferlehrgang 1984 auf Reisen ging, um so die Entwicklungshilfe „aus der Ecke der Schlabber-Pullis und Alt68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“. Doch weil er Tarnfleck so sehr liebte, holte er sich nach dem FDP-GAU von 2013 – dem Abstieg aus dem Bundestag – gleich selbst aus der „Hirseschüssel-Ecke“ wieder raus und wechselte aus dem Ministerium direkt zur Waffenschmiede Rheinmetall, um so seine Verbindungen zu lupenreinen Demokraten zu versilbern.

Schon damals konnte die FDP mit dem Entwicklungshilfeministerium also nicht viel anfangen. Schon damals lautete der neoliberale Leitspruch: „Brot für die Welt, aber die Wurst bleibt hier.“ Doch jetzt, in der Endphase der Ampelkoalition, legen die Parteiliberalen noch einen drauf, jetzt wollen sie auch das Brot noch hierbehalten.

Nachdem bereits der Finanzminister seine Kollegin Svenja Schulze angezählt hatte, weil diese trotz Sparzwang 12,1 statt 9,9 Mrd.

»Blätter«-Ausgabe 6/2024

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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