Das »Recht des Stärkeren«

Der jüngste Irankrieg stellt in erster Linie die Steigerung einer bereits lange vorhandenen Entwicklung dar, nämlich mit Hilfe des Ausnahmezustands neue Verhältnisse jenseits des Rechts zu schaffen. Dabei wird die Macht des Stärkeren nicht erst in der Politik, sondern bereits in der Sprache zu einem vermeintlichen Recht deklariert und damit das Völkerrecht immer mehr untergraben.

Putin, Trump, Netanjahu – Ukraine, Venezuela, Iran: Überall erleben wir den Versuch, die Stärke des Rechts durch das sogenannte Recht des Stärkeren zu ersetzen. Putin beansprucht ein solches vermeintliches Recht gegenüber der Ukraine, Trump sogar noch weit wahlloser gegenüber Venezuela, Iran, Kuba und Grönland.

Aber ein Recht des Stärkeren gibt es nicht. Was damit bezeichnet wird, ist nichts anderes als illegitime Machtausübung. Was dagegen tatsächlich existiert, ist das Recht auf Souveränität und territoriale Integrität. Dieses Recht ist in der UN-Charta 1945 kodifiziert und von allen Staaten anerkannt worden, die den Vereinten Nationen angehören. Ein Recht des Stärkeren hingegen existiert weder in irgendeinem Rechtsakt noch in einem Gesetz oder in einem völkerrechtlichen Kontext; es ist in keiner Weise verbindlich. Und die allerwenigsten Akteure – am wenigsten die unmittelbar Betroffenen – erkennen ein solches »Recht« an.