Keine Ermittlungen oder Strafverfolgungen | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Keine Ermittlungen oder Strafverfolgungen

Resolution 1422 des UN-Sicherheitsrats vom 12. Juli 2002 (Wortlaut)

Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft. Die Vereinigten Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, verliehen ihrer Forderung nach unbeschränkter Immunität für ihre Soldaten bei weltweiten Einsätzen Ausdruck, indem sie androhten, eine Verlängerung der UN-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. In seiner Entscheidung vom 12. Juli 2002 gewährt der Sicherheitsrat UN-Soldaten aus jenen Ländern, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, Immunität vor dem neu geschaffenen Tribunal - zunächst begrenzt auf ein Jahr. - D. Red.

(aus: »Blätter« 8/2002, Seite 1017-1017)
Themen: Vereinte Nationen, Krieg und Frieden und Recht

Artikel kaufen (PDF, 0,00 €)

Digitalausgabe kaufen (9,00 €)

Login

top