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Kapitalismus statt Sozialer Marktwirtschaft

von Herbert Schui

Franz Müntefering hat mit seiner "Heuschrecken- Rede" eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede "die Post so abgehen würde". 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob und, wenn ja, wie die Debatte wirklich fruchtbar gemacht werden kann.

Franz Müntefering hat mit seiner "Heuschrecken- Rede" eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede "die Post so abgehen würde". 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob und, wenn ja, wie die Debatte wirklich fruchtbar gemacht werden kann.

Der Marktradikalismus habe sich gegen die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt – so bringt die SPD ihre Kapitalismuskritik inzwischen auf den Punkt. Auf einem großen SPD-Kongress Mitte Juni soll nun "über alles geredet werden, was unter diesen Titel [Soziale Marktwirtschaft] passt".2

Was aber passt tatsächlich unter "Soziale Marktwirtschaft"? Seine Anziehungskraft verdankte der Begriff stets mehr den unwillkürlich positiven Gedankeneinfällen beim Hören der beiden Wörter als der faktischen Kenntnis der Arbeiten seiner Schöpfer Eucken, Röpke, Müller-Armack, Lippmann oder Erhard. Positive Assoziationen zu provozieren war in der Tat von Anfang an der Zweck der bald sehr populären Wortfolge. Sie sollte helfen, die antikapitalistische Grundstimmung der Nachkriegszeit zu überwinden, die auch im Ahlener Programm der CDU ihren Ausdruck fand, das dann aber, nach dem Sieg des Adenauer-Flügels, schnell in der Versenkung verschwand. Es ging den Erfindern darum, das negativ "emotionsbelastete" Wort Kapitalismus zu vermeiden und "durch den neu- traleren Begriff [...] der Marktwirtschaft zu ersetzen."3 Wenn sich die SPD also heute den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft kritiklos zu Eigen macht, müsste sie folgerichtig bei ihrer Kritik der ökonomischen Verhältnisse auf den Begriff Kapitalismus verzichten.

Die Basis des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft ist der Ordoliberalismus, wie er seit den 30er Jahren ausgearbeitet wurde. Er verstand sich als Antwort auf die Bedrohung der mittelständischen Wirtschaft durch Industrialisierung und Konzentration und suchte nach einem Gesellschaftsentwurf, der die Existenz von Kleinindustrie, Bauern, Handwerk und Einzelhandel sichern sollte. Diese sahen sich von den Konzernen, der staatlichen Sozialgesetzgebung und den Gewerkschaften gleichermaßen in die Zange genommen: Der Laissez-Faire-Liberalismus hatte die Konzentration begünstigt, die Weimarer Republik konnte da und dort mehr Sozialstaat schaffen, und die organisierte Arbeiterschaft setzte höhere Arbeitskosten durch.

Der Ordoliberalismus wollte stattdessen einen Staat schaffen, der vollständige Konkurrenz auf den Gütermärkten und auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt: Die Konzerne sollten ebenso wie die Gewerkschaften entmachtet werden, denn, so Walter Eucken, "vollständige Konkurrenz befreit den Staat von privaten Machtgruppen."4 Nur dadurch ließen sich die Sphären des Staates und der privaten Wirtschaft klar voneinander trennen.

Soziale Marktwirtschaft und Gewerkschaften

Die soziale Marktwirtschaft richtete sich somit von Anfang an gleicher- maßen gegen die großen Konzerne wie gegen die Gewerkschaften: "Während der Staat auf die Aufsicht und eventuelle Gestaltung der Formen beschränkt werden soll, in denen der Wirtschaftsprozess abläuft, muss im Rahmen der Märkte, auch des Arbeitsmarktes, Freiheit bestehen. Das ist das Ziel." Auf die Einkommensverteilung sollen die Tarifvertragsparteien und die Parlamente folglich keinen Einfluss haben, sondern in "der vollständigen Konkurrenz teilt ein anonymer Wirtschaftsprozess den Menschen ihre Einkommen zu." Gerade dieser "ethisch-gleichgültige Automatismus" des Marktes sei die Bedingung für die "Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit", denn nur er vergebe das Einkommen entsprechend der für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich erbrachten Leistung.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit führte die Losung vom leistungsgerechten Einkommen noch zu heftigen Ausfällen gegen Monopolgewinne. Das Laissez-Faire, die freie Wirtschaft des alten Stils, hatte auch nach Ansicht der CDU zu "unternehmerischem Rentnertum" und "einer unsozialen Einkommensverteilung" geführt: "Nur die soziale Marktwirtschaft vermag das Schmarotzertum auf allen Gebieten auszuschalten."5

Später aber werden die Akzente zunehmend anders gesetzt. Nun sind die Gewerkschaften die weit gefährlichere Machtgruppe: Sie hinderten nämlich den Staat daran, Wettbewerb wirklich durchzusetzen. "Ich halte die Vorstellung", so Alfred Müller-Armack, "dass der Unternehmer Macht im eigentlichen Sinne in unserer Gesellschaft ausübt, für abwegig. Mögen große Vermögen in unseren Gesellschaften investiert sein und als Gegenstand öffentlicher Sensationsberichte in der Presse dienen, sie üben zweifellos nicht annähernd so viel Macht aus wie andere festgefügte Organisationen: Gewerkschaften, Parteien, ja selbst die Kir- chen."6 Aus dieser Sicht ist es nur logisch, die Gewerkschaften aus Gründen des Wettbewerbs staatlich zu beaufsichtigen.

Die Gewerkschaften reagieren bis heute auf die offene Feindseligkeit der Sozialen Marktwirtschaft nicht eindeutig. So heißt es im DGB-Grundsatzprogramm: "Die Soziale Marktwirtschaft hat einen hohen materiellen Wohlstand bewirkt." Im Programmentwurf hatte es sogar noch treuherziger geheißen, dass die "soziale Marktwirtschaft [...] besser als andere Wirtschaftsordnungen geeignet [ist], die Ziele der Gewerkschaften zu erreichen."7 Dies setzt sich fort in der positiven Haltung des DGB zum Europäischen Verfassungsentwurf, bei dem Soziale Marktwirtschaft in Artikel I-3 (3) zur Verfassungsnorm werden soll. Anders dagegen die IG-Metall: Sie meldet entschieden Bedenken an.8

Offensichtlich ist in der SPD, aber auch in weiten Bereichen der Gewerkschaften nicht klar, dass der Sozialstaat der alten Bundesrepublik und ihr Korporatismus etwas völlig anderes sind als das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Wem es um den Sozialstaat der traditionellen Sozialdemokratie geht, der sollte nicht von Sozialer Marktwirtschaft reden. Beide Konzepte lassen sich eindeutig unterscheiden: Der Sozialstaat sorgt mit einer "gerechtere( n) Einkommensverteilung [...] für sozialen Ausgleich und schafft zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze." 9 Die Soziale Marktwirtschaft dagegen lässt das nicht gelten: Walter Eucken hält der Einkommenspolitik Englands oder der USA in der Nachkriegszeit gerade vor, dass die Voll- beschäftigungspolitik dort mit dem Instrument der Steuerpolitik arbeite, um "zu starkes Sparen zu verhindern. Deshalb sehen sie in hohen Einkommen, von denen erfahrungsgemäß ein großer Teil gespart wird, eine Gefahr." 10 Dies lehnt Eucken ab. Er betont, dass Verteilungspolitik, die sich an der Möglichkeit des Übersparens (und damit an unzureichendem Massenkonsum) orientiert, Investitionen behindert.

Umverteilung durch den Staat soll hier allenfalls der Befriedung dienen; ihr Zweck ist nicht, in einem makroökonomischen Kontext die wirtschaftlichen Möglichkeiten für einen besseren Lebensstandard voll auszuschöpfen. Statt Emanzipation also bevormundende Fürsorge – und davon nur so viel, wie die Befriedung gerade verlangt. Die Befriedungsaufwendungen aber würden sich in Grenzen halten, weil die Soziale Marktwirtschaft ebenso wie die heutigen neoklassischen Konzepte erwartet, dass der vollständige Wettbewerb automatisch zur Vollbeschäftigung führt. Die entfesselte Konkurrenz auf allen Märkten wird in dieser Logik zur besten Sozialpolitik.

Zurück zum "reinen Staatsinteresse"

Das eigentliche Dilemma besteht für Eucken in der eigentümlichen "Schwäche" des Staates, nämlich darin, dass "der weitaus wichtigste Wesenszug staatlicher Entwicklung im 20. Jahrhundert [...] die Zunahme im Umfange der Staatstätigkeit und die gleichzeitige Abnahme der staatlichen Autorität"11 ist. Noch klarer formulierte er sein Anliegen 1932: "Wenn der Staat aber erkennt, wie große Gefahren auch ihm aus der Verflechtung mit der Wirtschaft entstanden sind, wenn er die Kraft findet, sich vom Einfluss der Massen frei zu machen [...] – dann ist auch in den altkapitalistischen Ländern einer kräftigen weiteren Entfaltung des Kapita- lismus in neuartiger Gestalt die Bahn geebnet."12 Dieses Zitat könnte seinem Geist nach von heute stammen; die ökonomische Rechte ist bei der Bewältigung von Krisen über die radikale Trennung von Staat und Markt nicht hinaus gekommen.

Welche gesellschaftliche Kraft aber soll die "staatliche Autorität", das "reine Staatsinteresse"13, sprich: den schlanken, starken Staat und damit den vollständigen Wettbewerb durchsetzen? Auf die Großunternehmen und Gewerkschaften jedenfalls kann, nimmt man den Entwurf der Sozialen Marktwirtschaft ernst, nicht gezählt werden.

Streicht man aber, wie in der Entwicklung der alten Bundesrepublik prompt geschehen, die Entmachtung der Großunternehmen aus dem Konzept, wird deutlich, was die Gesellschaft zusammenhalten soll: Heute vor 40 Jahren lancierte Ludwig Erhard die Losung von der "formierten Gesellschaft". Sie sollte die "zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft" einleiten und damit (wirtschafts)demokratischen Tendenzen begegnen, die der konservativen westdeutschen Restauration der Nachkriegszeit ein Ende setzen wollten. Diese Entwicklung wurde von Müller-Armack als Auflösung der Gesellschaft begriffen, die ihre Ursache in einer "durcheinander geschüttelten demokratischen Gesellschaft" und im "Abbau der traditionellen Bindungen an die heimatliche Scholle" hätte.14

Eine derartige Gesellschaft sei – so Erhard – "nicht hinreichend befriedet und integriert, das heißt formiert." Der bestehende "antagonistische Gruppenegoismus" sei deshalb durch "strukturierten, organischen Pluralismus" zu überwinden. Das Ziel ist der "Ordnungspluralismus", die taugliche "Wirtschaftsverfassung" ein "sozial tempe- rierter Kapitalismus." Zwar sei das Trennende beseitigt – "Die deutsche Gesellschaft von heute ist keine Klassengesellschaft mehr" –, aber es bleibe das Unbehagen, das "im Positiven [...] den Wunsch (ausdrückt) nach einer Stabilisierung der Lebensordnung und zugleich einer sinnvoll gegliederten Gesellschaft [...], die dem Einzelnen und der Gemeinschaft ein Gefühl der Geborgenheit geben". Deshalb sind die Voraussetzungen für eine "neue kulturelle und zivilisatorische Höhe unseres Staates und unseres Volkes" zu bereiten: "Wir müssen vielmehr wieder dazu kommen, mehr auf das Ganze zu schauen [...], nicht nur auf das individuelle Sein, sondern auf das Volk, auf die Nation, auf die umfassenden Formen der Gemeinschaft und der Gesellung im Leben".15

Formierte Union

Wie einst Erhard ist auch heute die Union der Sozialdemokratie "reformerisch" längst enteilt. Denn während sich die SPD noch eifrig um die Soziale Marktwirtschaft bemüht, ist die CDU mit ihrer Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" bereits dabei, das ursprüngliche Terrain zu räumen. Erhards "Wohlstand für alle" soll nicht mehr gelten, denn diese Formel behauptete noch, dass es bei vollständigem Wettbewerb zu Vollbeschäftigung und mehr Lebensstandard kommt. Wer aber kann das heute noch ernsthaft versprechen? Schließlich hat die Arbeitslosigkeit mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes der letzten Jahre kontinuierlich zugenommen.

Die Parole der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" lautet folgerichtig stattdessen nur noch "Chancen für alle". Damit wird – ganz im Sinne des Neoliberalismus – lediglich formale Gleichheit am Markt gefordert, also freier Tausch auf allen Märkten und damit kein Mindestpreis (Tarifvertrag, Mindestlohn), welcher jenen den Zutritt zum Markt verwehren könnte, die ihre Ware (in diesem Verständnis die Arbeitskraft) billiger anbieten wollen. Weniger Wohlstand für die Arbeitenden ist die absehbare Folge. Als Entschädigung verspricht die Union kurzerhand, hier wieder ganz im (formierten) Sinne Ludwig Erhards, mehr "Stolz auf unser Land" (Horst Köhler).

Der SPD sollte jedoch eines klar sein: Das Terrain der alten Sozialen Marktwirtschaft, das die CDU derzeit gerade räumt, ist vermint. Wenn die SPD es dennoch besetzt, dann verspricht sie, jedenfalls im Sinne der Erfinder, höheren Lebensstandard bei freien Märkten, also bei weiter fortgesetzter Liberalisierung. Wen aber will die SPD angesichts der Erfahrungen der letzten fast sieben Jahre damit noch überzeugen?

1 Zit. n. "Süddeutsche Zeitung", 9.5.2005.
2 Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag – Planungsgruppe – Informationen und Argumente, 21.4.2005.
3 Alfred Müller-Armack, Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft, Bern und Stuttgart 21981, S.181 f.
4 Dieses und die folgenden Zitate aus Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen 1975.
5 Düsseldorfer Leitsätze der CDU vom 15.7.1949.
6 Müller-Armack, a.a.O., S. 134.
7 5. Außerordentlicher Bundeskongress des DGB in Dresden, 13.-16.11.1996, Protokoll, S. 381.
8 Erklärung des Vorstandes der IG Metall zum "Vertrag über eine Verfassung für Europa", Frankfurt, 13.12.2004.
9 Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Beschlossen vom Programm- Parteitag der SPD am 20.12.1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.4.1998, S. 27.
10 Eucken, a.a.O., S. 301.
11 Ebd., S. 274 f.
12 Walter Eucken, Staatliche Strukturwandlungen und die Krisis des Kapitalismus, Weltwirtschaftliches Archiv, Bd. 36, 1932, S. 318.
13 Ebd., S. 307.
14 Müller-Armack, a.a.O., S. 279.
15 Zit. n. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.), Die Formierte Gesellschaft, Ludwig Erhards Gedanken zur politischen Ordnung Deutschlands, S. 4 f., 11, 21.

(aus: »Blätter« 6/2005, Seite 651-654)
Themen: Kapitalismus, Arbeit und Wirtschaft

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