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Dem Morgenrot entgegen?

von Albert Scharenberg

Am Ende war die Zustimmung groß: Für die Vereinigung zur neuen Partei „Die Linke“ votierten auf den Dortmunder Parteitagen Ende März in der Linkspartei. PDS 96,9 Prozent, in der WASG 87,7 Prozent der jeweils knapp 400 Delegierten. Der im Juni anstehende Vereinigungsparteitag erscheint vor diesem Hintergrund nur noch als Pflichtübung.

Dabei war den Mitgliedern und Protagonisten beider Formationen – bei allen Streitigkeiten – im Grunde bereits seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 klar, dass es zu ihrem Zusammengehen de facto keine Alternative gibt – schon aufgrund der Eigenheiten des bundesdeutschen Wahlsystems mit seiner Fünf-Prozent-Hürde. Getrennt drohte beiden Parteien der Absturz ins politische Prekariat.

Zugleich war die Gelegenheit für den Aufbau einer Partei links von der SPD in den vergangenen Jahren denkbar günstig: Die regierende Sozialdemokratie brachte durch ihre den Sozialstaat deformierenden „Reformen“, insbesondere durch Hartz IV, ihre ureigenste Klientel gegen sich auf – Gewerkschafter und Arbeitslose. Die Abwendung der SPD bzw. ihre Hinwendung zur „neuen Mitte“ hinterließ im Parteienspektrum eine Leerstelle, die „Die Linke“ besetzen konnte. Diese Chance zur dauer haften Etablierung will man mit der nunmehr beinahe vollzogenen Fusion – mit einer Ablehnung bei der laufenden Urabstimmung der Mitglieder rechnet niemand mehr – nutzen.

Architektur der Parteifusion

Dem strategischen Primat der Vereinigung wurde zuletzt naheliegenderweise fast alles untergeordnet. Und sicherlich ist der Fundus programmatischer Gemeinsamkeiten innerhalb der neuen Linken groß genug, das Zusammengehen in einer pluralistischen Partei zu ermöglichen – keine Kleinigkeit angesichts der oft sektiererischen Geschichte der deutschen Linken.

Dennoch bedurfte das fragile Gerüst der Fusion bereits lange vor dem Doppel- Parteitag der Befestigung. Teil der Abmachungen waren formale Übergangsregelungen, die es der nur rund 12 000 Mitglieder zählenden WASG leichter machen sollten, mit der fünf Mal so starken Linkspartei.PDS zusammenzugehen; so wurde beispielsweise vereinbart, dass die WASG bis zum Jahr 2010 immerhin 42 Prozent der Parteitagsdelegierten stellen wird. In vielen repräsentativen Funktionen wird man künftig sogar paritätisch vertreten sein. Eine gewachsene Einigkeit der Partei offenbarte umgekehrt auch die immer deutlicher erkennbare Isolation der wenigen Fusionsgegner innerhalb der WASG. Ihnen machte der Dortmunder Parteitag bewusst, wie gering verankert sie im Grunde schon gewesen waren, als sie es aufgrund des opportunen Medien-Hypes um ihre eigenständigen, gegen die mitregierende PDS gerichteten Landtagswahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr noch nicht bemerkt hatten.1

Und schließlich zollten auch die Protagonisten beider Parteien dem Primat der Vereinigung ihren Tribut – allen voran der oftmals als Solitär agierende Oskar Lafontaine. Hatte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag und künftige Parteivorsitzende zuvor immer wieder unter dem Applaus großer Teile der WASG die geringen Erfolge der Berliner Regierungsbeteiligung der Linkspartei. PDS gegeißelt, schwenkte er in den letzten Wochen vor dem Parteitag um: Nun betonte Lafontaine plötzlich, dass sich Berlin „in einer sehr schwierigen Situation“ befinde und ein Land „sich nicht völlig anders verhalten“ könne als die übrigen Bundesländer. Grundsätzlich stehe er „Regierungsbeteiligungen positiv gegenüber.“2

Kaum jemand mochte also sich oder gar andere daran erinnern, dass es weiterhin grundlegende Streitpunkte gibt – und dass die reale Vereinigung der beiden Parteien noch ein langer und programmatisch schwieriger Prozess werden wird. Verdrängt wurde offenbar auch, dass sich die WASG nur drei Jahre zuvor „in expliziter Abgrenzung zur PDS“3 konstituiert hatte. Jetzt, im Vorfeld der Vereinigung, sollten die real vorhandenen, großen Unterschiede in der Herkunft, Mitgliederstruktur, regionalen Konzentration und inhaltlichen Programmatik von PDS und WASG wenn nicht überwunden, so doch klein gehalten und schrittweise kleingearbeitet werden. Misstöne störten da nur.

Formelkompromisse

Dennoch gab es auf den beiden Tür an Tür tagenden Veranstaltungen kontroverse Debatten. Diese wurden in Dortmund, durch eine straffe Regie gemanagt, auch anhand des „Programmatische Eckpunkte“ überschriebenen, vorläufigen Programms der neuen Partei ausgetragen.

Und so standen dann plötzlich einige der alten Streitfragen doch wieder auf der Tagesordnung. Umstritten waren allerdings vor allem Möglichkeiten – nämlich mögliche Bundeswehreinsätze im Ausland, mögliche Privatisierungen, möglicher Personalabbau im öffentlichen Dienst und mögliche Regierungsbeteiligungen. Diese für die Zukunft der Partei zentralen Fragen wurden in Dortmund allesamt „gelöst“ – durch Formelkompromisse.

Gerade an der Formulierung zur Frage einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen war im Vorfeld offensichtlich lange gedrechselt worden: „Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, im Wesentlichen zu verneinen.“ So stand es im Antragstext – nach teilweise hitziger Debatte strichen die Delegierten beider Parteitage auf Druck der WASG dann die relativierenden Worte „im Wesentlichen“ aus dem vorläufigenProgramm.4 Allerdings lässt auch die verbliebene Satzkonstruktion letztlich alle Optionen offen; schließlich gilt der Vorbehalt nur „unter den gegenwärtigen Bedingungen“ – und die können sich bekanntlich, und mitunter sogar rasch, ändern.

Die Fragen der Privatisierung öffentlichen Eigentums und möglicher Einsparungen (also Entlassungen) im öffentlichen Dienst wurden im Kontext der Kontroverse über Regierungsbeteiligungen diskutiert – und das heißt immer auch mit Blick auf die Berliner Landesregierung. Letztlich fand nur ein einziges verbindliches Nein Eingang in die „Programmatischen Eckpunkte“: „Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden.“ Aber selbst diese Formulierung ist nur scheinbar eindeutig, denn was unter den Begriff der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ fällt, wird schon bald – erinnert sei an das laufende Privatisierungsverfahren der Berliner Sparkasse – zum Gegenstand parteiinterner Auseinandersetzungen werden.

Der hierauf folgende Satz trägt noch offener den Charakter eines Formelkompromisses: „Die Linke wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern.“ Für was man „eintritt“, ist das eine; was man denn in der Praxis tatsächlich macht, steht bekanntlich auf einem anderen Blatt. Und die Liste dessen, was man „nach Kräften“ verhindern möchte, mag so lang wie ein Warenhauskatalog sein – was sich denn „nach Kräften“ verhindern lässt, wird von den realen Kräfteverhältnissen abhängen. Neben diesen Kontroversen wurden auch andere offene Fragen ins Verschwommene gerückt oder ausgeklammert, etwa ob die Partei das Ziel eines „demokratischen Sozialismus“verfolgt, den antistalinistischen Gründungskonsens der PDS fortschreibt oder die Trennung von Amt und Mandat wünscht.

Inhaltliche Leerstellen

Mindestens ebenso interessant wie die wenigen offen kontroversen Punkte ist jedoch, worüber man im Zuge der Vereinigung zuletzt nicht streiten mochte. Dies gilt insbesondere für diejenigen Themen, deren Stellenwert unausgesprochen für zu leicht befunden wird – darunter die inhaltlichen Schwergewichte „Dritte Welt“, Geschlechterverhältnisse sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Zur Frage der Nord-Süd-Beziehungen und der Entwicklungspolitik ist in den „Programmatischen Eckpunkten“ nur wenig zu finden. Neben dem abstrakten Bekenntnis zur „Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ wird konkret lediglich gefordert, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Das liest sich zwar gut, ignoriert aber nicht nur weiter gehende Ansätze, sondern auch den realen Zustand der Entwicklungshilfe bzw. deren qualitative Seite – inzwischen werden oftmals selbst Schuldenstreichungen, die Ausbildung von Grenzpolizisten und kalkulatorische Studienplatzkosten für Studenten aus armen Ländern unter „Entwicklungshilfe“ verbucht.

Mit Blick auf die Geschlechterfrage geht man zwar programmatisch weiter und fordert unter anderem eine konsequente Gleichstellungspolitik und den umfassenden Ausbau von Einrichtungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Nennenswerte Diskussionen über die Rolle der Frauen in Gesellschaft und Partei kommen indes kaum zustande. Dabei hat gerade die WASG in dieser Frage einen großen Nachholbedarf – während die Linkspartei.PDS den höchsten Frauenanteil aller Parteien aufweist, liegt dieHier droht durchaus eine Art Backlash – nicht zufällig sind demnächst die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die beiden Parteivorsitzenden Männer. Auch unter den einflussreichen Landesvorsitzenden und Fraktionschefs dominieren die Männer. Ohne eine verstärkte Thematisierung dieser männlichen Machtstrukturen und Streitkultur ist hier jedenfalls aus emanzipatorischer Perspektive für die Zukunft nicht viel Gutes zu erwarten.

Die wohl auffälligste Leerstelle indes ist die Umwelt- und Klimapolitik. Dabei weist das vorläufige Programm durchaus lange Passagen zum Thema auf, in denen die „Einleitung einer wirtschafts- und umweltpolitischen Umkehr“ gefordert wird. Dennoch scheinen diese Teile des Programms seltsam in der Luft zu hängen: Denn wo hätte man zuletzt einen Repräsentanten aus PDS oder WASG gesehen, der sich zu diesem Thema mit Verve engagierte? Hier liegt ein grundlegendes Dilemma der „neuen Linken“, denn durch die Fokussierung auf die „soziale Frage“ – und, damit korrespondierend, linkskeynesianische Ansätze – werden andere wichtige, ja zentrale Themen allzu leicht an den Rand gedrängt. Umweltpolitik erscheint dann oftmals geradezu als Luxus – obwohl es in ihr, trotz einer sozialen Dimension, kein einfaches Oben und Unten gibt.

Dabei scheint es noch nicht einmal irgendwem aufgefallen zu sein, dass der Widerspruch sich selbst in den „Programmatischen Eckpunkten“ findet. Dort konstatiert man vollmundig: „Drastische Veränderungen in unserer Lebensweise werden unvermeidlich sein.“ Im Katalog wirtschafts- und umweltpolitischer Forderungen werden hieraus dann jedoch keinerlei Konsequenzen gezogen. Kein Wunder, dass „Die Linke“, Umfragen zufolge, in der Bevölkerung als klimapolitischer Totalausfall gilt.5

Transmissionsriemen der Gewerkschaften?

Der geringe Stellenwert der Umweltund Geschlechterpolitik beruht auch darauf, dass noch nicht entschieden ist, welche Rolle „Die Linke“ mit Blick auf die Gewerkschaften einnehmen soll. Diese Frage wird absehbar noch für harte Bewährungsproben sorgen, gilt die neue Partei manchen doch bereits „als Formation eines bärtigen Sozialund Gewerkschaftsstaats.“6

Im vorläufigen Programm heißt es lapidar, man wolle „die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weiter ausbauen.“ Dies ist angesichts des Umstands, dass gewerkschaftliche Interessenvertretung in den anderen Parteien immer stärker stigmatisiert wird, zunächst einmal begrüßenswert.

Dennoch ergeben sich aus einer engen Kooperation auch mögliche Probleme: Nachdem die Gewerkschaften – gerade in der kommunistischen Tradition – früher oft als „Transmissionsriemen“ der Partei instrumentalisiert wurden, scheint unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen ein umgekehrtes Verständnis Raum zu greifen, „Die Linke“ mithin von einigen Akteuren als Transmissionsriemen gewerkschaftlicher Forderungen verstanden zu werden. Nicht zufällig sind die programmatischen Forderungen zum Bereich „Arbeit“ im Wesentlichen „trade-unionistisch“ ausgerichtet. Eine Reduktion auf Lohn- und Arbeitnehmerpolitik ist auch bei den öffentlichen Auftritten etwa von Klaus Ernst und Oskar Lafontaine unübersehbar.

Einen solchen Reduktionismus aber mag sich gewerkschaftliche Interessenvertretung leisten können – nicht aber eine politische Partei. Will sie nicht zum reinen Sprachrohr der Gewerkschaften werden, muss „Die Linke“ auch andere Interessen vertreten – beispielsweise diejenigen von Frauen, Migranten und nicht zuletzt Arbeitslosen. Damit tun sich die Gewerkschaften, bei allen Anstrengungen vieler Mitglieder, indes bekanntlich schwer.

In der Bundestagsfraktion der „Linken“ zeigt sich diese Konfliktlinie an der anhaltenden Diskussion über ein staatlich garantiertes Grundeinkommen und der erst noch anstehenden Kontroverse über das Verhältnis der Partei zu den neuen sozialen Bewegungen. Auch ohne dem Irrtum aufzusitzen, es bestehe „eine objektive Interessenkonvergenz“7 zwischen der Linkspartei und den sozialen Bewegungen, wird sich an diesen Debatten erweisen, inwieweit „Die Linke“ in der Lage ist, gewerkschaftliche Positionen positiv aufzugreifen und sich zugleich einem „trade-unionistischen“ Zangengriff zu entziehen.

Drei Optionen

Im Zuge der Parteifusion sind Kontroversen zuletzt ganz überwiegend vermieden worden. Sobald die Vereinigung erst einmal vollzogen ist, werden die Konflikte jedoch wieder an Schärfe zunehmen – auch wenn man sich einig zu sein scheint, ein „Gegenmodell zum neoliberalen Einheitsdenken“8 entwickeln zu wollen. Dass noch nicht entschieden ist, in welche Richtung sich „Die Linke“ entwickeln wird, offenbart der anhaltende Widerspruch zwischen bisweilen radikaler Rhetorik und pragmatischer Klientelpolitik.

 

Im Kern hat die Partei drei Optionen. Sie kann sich erstens zu einer Art KPD der 20er Jahre entwickeln und sich auf eine parlamentarische Vertretung der Marginalisierten konzentrieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der bundesdeutschen Demokratie liefe sie dabei allerdings zugleich Gefahr, sich in einer ideologischen Trutzburg zu verschanzen, also gesellschaftlich gesehen wenig bündnisfähig und dementsprechend parteipolitisch isoliert zu sein.

Die zweite Option ist die Entwicklung zu einer „trade-unionistischen“ Sozialstaatspartei, die sich auf eine Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegebenenfalls erweitert um die Arbeitslosen, stützt. Sie würde dann zu einem, positiv formuliert, klassisch linkssozialdemokratischen, und, negativ ausgedrückt, spät-fordistischen Projekt.

Die dritte Option schließlich besteht darin, dass sich die vereinigte Partei auch anderen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten gegenüber öffnet und Elemente einer „linken Volkspartei“ annimmt. In diesem Fall wäre die Politik darauf ausgerichtet, die eigene Bündnisfähigkeit zu stärken, um auf die zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüche mit der Errichtung eines alternativen „historischen Blocks“ (Antonio Gramsci) zu reagieren. Dafür wäre es umso wichtiger, die inhaltlichen Leitlinien der eigenen Politik zu schärfen und am eigenen Anspruch, zugleich Widerstand gegen die herrschende Politik organisieren, Reformalternativen entwerfen und über die Tagespolitik hinausweisende Perspektiven entwickeln zu wollen, festzuhalten.9

Da diese Richtungsentscheidung über die künftige Politik noch nicht gefallen ist, verspricht die Zeit nach dem Vereinigungsparteitag im Juni jedenfalls noch spannend zu werden.

1 Vgl. Albert Scharenberg, Linksfusion mit Hindernissen, in: „Blätter“ 5/2006, S. 517-520.
2 Zit. nach „Die Welt“, 1.3.2007.
3 Oliver Nachtwey, Im Westen was Neues. Die Entstehung der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, in: Tim Spier, Felix Butzlaff, Matthias Micus und Franz Walter (Hg.), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Wiesbaden 2007, S. 155-184, hier S. 165.
4 Vgl. „Neues Deutschland“, 26.3.2007.
5 Vgl. „Frankfurter Rundschau“, 6.3.2007.
6 Franz Walter, Die Linkspartei zwischen Populismus und Konservatismus. Ein Essay über „Vergreisung als Chance“, in: Tim Spier u.a., Die Linkspartei, a.a.O., S. 339-343, hier S. 341.
7 Peter Wahl, Kurs auf linke Mehrheit in der Gesellschaft, in: „Prokla“, 4/2005, S. 569-573, hier S. 571.
8 Detlef Hensche, Kabale und Linke, in: „Blätter“ 6/2006, S. 651-654, hier S. 653.
9 Vgl. Albert Scharenberg, „Die Linke“ an der Wegscheide, in: „Blätter“ 11/2006, S. 1291-1294

(aus: »Blätter« 5/2007, Seite 520-524)
Themen: Parteien

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