Wahl ohne Wahl: Das Dilemma der SPD | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Wahl ohne Wahl: Das Dilemma der SPD

von Albrecht von Lucke

Die Kanzlerin hat es nicht leicht: Eben noch wiederholt von einem renitent-populistischen CSU-Chef vorgeführt, steckt sie kurz darauf schon im Disput mit höchster Stelle, dem Heiligen Stuhl in Rom. Und schließlich kommt ihr noch ein amtsmüder Wirtschaftsminister abhanden, dessen Posten natürlich – just in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte und ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl – nach dem bayerischen Regionalproporz („Ein Franke muss es sein“) neu besetzt werden muss. Deutlicher hätte das Erbe Ludwig Erhards, auf das sich die Union ansonsten allzeit stolz beruft, wohl nicht verramscht werden können.

Doch wer geglaubt hat, das Chaos in den Reihen der Union verleihe der zweiten Koalitionspartei endlich Oberwasser, sieht sich getäuscht. Tatsächlich schlägt sich das christdemokratische Desaster bisher keineswegs zugunsten der SPD nieder. Was auch kein Wunder ist: Schließlich ändert die gegenwärtige Schwäche der Union nichts an der grundlegenden strategischen Misere der deutschen Sozialdemokratie.

Partei ohne Machtalternative

Wie sprach der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach dem jüngsten Wahldebakel in Hessen: Jetzt sehe man klarer. In der Tat. Denn, allen Schutzbehauptungen der SPD-Spitze von den spezifisch „hessischen Verhältnissen“ zum Trotz, handelt es sich bei der Lage im Bund um ein ziemlich getreues Abbild der Lage am Main. Die 23,5 Prozent der dortigen SPD liegen nur unerheblich unter ihrem gegenwärtigen Bundesdurchschnitt. Steinmeiers vollmundiges „Ich spiele auf Sieg“ entpuppt sich damit schon vor Beginn des Bundestagswahlkampfs als Farce. Wer wollte glauben, dass der SPD-Kandidat einen Rückstand von deutlich über zehn Prozentpunkten gegenüber der Union aufzuholen in der Lage ist? Zwar gelang Gerhard Schröder gleich zweimal, 2002 und 2005, dieses Kunststück. Doch Steinmeier ist kein Schröder; und außerdem war Letzterer nicht vier Jahre Außenminister in einer großen Koalition – mit allen Konsequenzen der Anähnelung an den Koalitionspartner. Wenn selbst Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute feststellen muss, „Herr Steinmeier würde das Kabinett genauso moderieren wie Frau Merkel, auch weil sie in der Struktur ähnliche Typen sind“, stellt sich dem Bürger umso drängender die Frage, warum er nicht gleich das Original wählen sollte. 1

Zumal die SPD – und darin liegt wohl ihre größte Schwäche – aufgrund der eigenen Beschlüsse über keine Regierungsalternativen verfügt. Anders als die Union besitzt sie keine Machtper- spektive jenseits der großen Koalition.

Heute bereits ist sicher davon auszugehen, dass es für Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht reichen wird. Die SPD, offenbar anhaltend unfähig, aus dem 20-Prozent-Turm zu entkommen, verliert immer mehr ihren Status als Volkspartei. Mit dem Ergebnis von Hessen, fast fünfzig Jahre lang sozialdemokratisches Stammland, liegt sie jetzt nur noch sieben Prozent vor der FDP. Damit nähert sie sich auch im Westen der Republik ostdeutschen Zuständen an, wo sie teilweise schon um zweistellige Ergebnisse kämpfen muss. Die kommenden Wahlen in Sachsen und Thüringen dürften diesen Trend erhärten. Von Chancen auf eine kleine Koalition auf Bundesebene unter SPD-Führung kann deshalb ernsthaft nicht die Rede sein.

Die zweite vermeintliche Ausfalloption, die Ampel-Koalition, erscheint ebenso abwegig. Westerwelle und Merkel haben die Gunst der Stunde genutzt und zielen nun ganz eindeutig auf einen Wahlsieg des angeblich „bürgerlichen Lagers“. Ihr Vorteil: Indem Union und FDP quasi als Stimmgemeinschaft operieren, schalten sie die Konkurrenz untereinander aus. Damit zählt jede Stimme für eine der beiden Parteien faktisch für beide. Sie können sich also, so sie klug operieren, voll auf den Kampf gegen den gemeinsamen Gegner kaprizieren: die CDU in der Mitte gegen die SPD, die FDP, stärker randständig, vornehmlich gegen die Grünen.

Damit unternehmen Merkel und Westerwelle den zweiten Anlauf nach dem gescheiterten Versuch von 2005. Auch damals lag die SPD weit abgeschlagen zurück. Allerdings setzten Union und FDP im Vollgefühl ihres vermeintlichen Sieges ganz offen auf die neoliberale Karte. Den Fehler von einst, mit Paul Kirchhof, dem neoliberalen „Professor aus Heidelberg“ (Gerhard Schröder), die Wähler zu verängstigen, wird Angela Merkel dieses Mal nicht wiederholen. Tatsächlich existiert laut aktueller Umfragen die einstige rechnerische linke Mehrheit derzeit nicht mehr. Wären heute Bundestagswahlen, reichte es für Schwarz-Gelb.

Gelingt dem „bürgerlichen Lager“ der Wahlsieg jedoch auch diesmal nicht, spekuliert man in der SPD darauf, dass Guido Westerwelle geneigt sein dürfte, in eine Ampel einzusteigen, um endlich mitzuregieren. Doch wie sollte diese Koalition konkret aussehen, wenn eine neoliberale FDP im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg, massive Steuersenkungen und die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung propagiert – um nur drei von vielen Zielen zu nennen, die weder mit den Grünen noch mit der SPD zu vereinbaren sind und deshalb eine derartige Konstellation von vornherein mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Idee dafür, was die Ampel jenseits der bloßen Stimmenarithmetik eigentlich positiv, im Sinne eines politischen Projekts, bedeuten sollte.

Lauter „eingepreiste“ Niederlagen

Nach Hessen erklärte Müntefering vollmundig, diese Niederlage wäre bereits „eingepreist“ gewesen. Abgesehen vom merkwürdig ökonomistischen Vokabular, stellt sich die Frage, welche Niederlagen man in der SPD noch einzupreisen gedenkt. Oder genauer: welche man nicht bereits eingepreist hat. Bei der kommenden Bundespräsidentenwahl jedenfalls steht die Niederlage von Gesine Schwan so gut wie fest. Für Thüringen und Sachsen gilt das Gleiche – und selbst im Saarland wird sich der SPD-Kandidat Heiko Maas einen harten Kampf mit dem Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, liefern müssen, um nur die Dominanz im linken Parteienspektrum zu sichern – von einem Sieg gegen Amtsinhaber Peter Müller (CDU) ganz zu schweigen.

Kurzum: Zyniker werden vor diesem Hintergrund fragen, ob nicht auch die Niederlage bei der Bundestagswahl bereits eingepreist ist. Und in der Tat: Innerhalb der SPD ist man sich der Aussichtslosigkeit der eigenen Lage allzu bewusst, halten viele den Kandidaten Steinmeier schon heute für chancenlos.

Wenn jedoch die eigene Bundestagswahlniederlage bereits als sicher verbucht ist, stellt sich die Frage: Wofür will und soll die SPD eigentlich Wahlkampf machen?

Um die Wahlkämpfer nicht bereits im Vorfeld völlig zu entmutigen, haben die Strategen im Willy-Brandt-Haus die kommende Bundestagswahl deshalb bereits zur Richtungswahl erklärt. Doch wie betreibt man einen Richtungswahlkampf, ohne eine eigene Richtung oder gar ein eigenes Lager zu haben?

Dax statt Politik

Hier aber liegt der eigentliche Kern der Malaise. Seit fast auf den Tag zehn Jahren ist die SPD ohne eigenes Modell politischer Gestaltung. Mit dem Rücktritt Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz und als Bundesfinanzminister am 11. März 1999 endete das politische Projekt einer Einhegung des Ökonomischen und der Versuch einer Domestizierung insbesondere der globalen Finanzmärkte. Gleichzeitig wurde innerhalb der SPD jene Politik der „Neuen Mitte“ hegemonial, die auf politische Regulierung der Wirtschaft konsequent verzichtete.

Dem Rücktritt vorausgegangen war eine beispiellose mediale und politische Kampagne, auf deren Höhepunkt die „Bild“-Zeitung am 1. März neben dem Foto eines finster dreinblickenden Lafontaine titelte: „Der Buh-Mann. Großkonzerne drohen ihm mit Flucht ins Ausland.“ Auch die Haltung des Kanzlers war klar: „Wirtschaftsfeindlich“ habe sich Lafontaine verhalten. Mit ihm, Gerhard Schröder, lasse sich jedoch keine Politik gegen die Wirtschaft machen.

Nachdem der Konflikt auf diese Weise eskalierte, schmiss Lafontaine die Brocken hin – was Einzelne in der SPD prompt mit Beifall quittierten. „Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik“, jubilierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. 2

Die große Masse der SPD-Mitglieder war jedoch konsterniert. Aus gutem Grund: Heute, ein Jahrzehnt später, steht die SPD vor dem Scherbenhaufen jener Politik, in der nur noch der angebliche ökonomische Sachzwang exekutiert wurde. Eine „Politik“, die den Namen Politik im engeren Sinne nicht verdiente, da es sich in erster Linie um die Freisetzung des angeblich selbstregulativen „wirtschaftlichen Subsystems“ handelte, wie der damalige Bundeskanzler in seinen Reden frei nach Luhmann argumentierte. In diesem Geiste wurde unter Rot-Grün die Liberalisierung der Finanzmärkte betrieben, wurden Hedgefonds und die Verbriefung von Kreditforderungen zugelassen. Den Banken wurde es gleichzeitig ermöglicht, Zweckgesellschaften zu gründen und auf diese Weise hochriskante Geschäfte zu tätigen, die keiner politischen Kontrolle mehr unterliegen. Auf diese Weise wurde das Primat der Politik zunehmend aufgegeben – zugunsten der vermeintlichen Alternativlosigkeit ökonomischer Imperative.

An den Folgen dieser Entwicklung krankt die SPD bis heute. Derweil die Regierung händeringend nach Möglichkeiten sucht, dem entfesselten Kapitalismus Einhalt zu gebieten, erscheint die Partei ideen- und konzeptionslos, wie das absurde Liebäugeln mit der FDP belegt. Das jedoch zieht die ganze Linke in Mitleidenschaft. Die SPD fällt als inhaltliche Leitpartei aus, die eine echte Alternative verkörpert, an der sich die kleineren Parteien des linken Parteispektrums hinsichtlich möglicher Koalitionen ausrichten können.

„Opposition ist Mist“ – das immergleiche Credo

Doch eine Wahl ohne Alternative ist keine Wahl – sondern allenfalls die Verhinderung des größeren Übels.

Tatsächlich gibt es für die SPD nur ein strategisches Ziel: Schwarz-Gelb verhindern – ob mit einer Ampel, in der Hoffnung auf Westerwelles unbedingten Regierungswillen, oder, weitaus wahrscheinlicher, durch die Wiederauflage der großen Koalition. Denn eines fürchtet die Sozialdemokratie noch weit mehr als fortgesetzten Stimmverlust, und das ist der Verlust der Regierungsbeteiligung. In diesem Fall, man denke an das Ende der Ära Schmidt, dürfte ein erbitterter Kampf um die zukünftige Richtung die Folge sein. Bereits heute steht fest, dass dem jetzigen Führungs-Trio, den Agenda-Politikern Müntefering, Steinmeier und Steinbrück, nach der kommenden Wahl eine erheblich linkere Bundestagsfraktion gegenüberstehen wird. Geriete die SPD in die Opposition, wären harte Auseinandersetzungen die zwingende Konsequenz.

Ob die SPD sich davon noch einmal erholen und als Volkspartei regenerieren könnte, ist durchaus fraglich. Münteferings Schlachtruf „Opposition ist Mist“ wird deshalb auch in diesem Jahr das oberste Credo der Partei sein. Lieber Juniorpartner unter Merkel, möge es auch weiter Stimmen kosten, als im politischen Nirwana zu landen und zwischen Linkspartei und CDU zerrieben zu werden.

Alles spricht deshalb dafür, dass die SPD alles tun wird, um sich letztlich doch wieder in eine große Koalition retten zu können – mit der Begründung, man dürfe das Land nicht den Neoliberalen überlassen. Was allerdings die große Koalition für die SPD im Ergebnis bedeutet, sehen wir jetzt: nämlich anhaltende Stimmverluste – zugunsten von Grünen und Linkspartei. Kurzum: Ob in der Regierung oder in der Opposition – die SPD verliert an Stimmen. Das ist das Dilemma der deutschen Sozialdemokratie.

Heute befindet sich die SPD damit bereits in einer Phase, die jener der Nach-Schmidt-Ära, in welcher die konkurrierenden Grünen von der Schwäche der SPD profitierten und an Stimmen stetig zulegten, vergleichbar ist – allerdings bei weit niedrigerem Stimmenniveau. Als bei der Kandidatur Johannes Raus im Jahre 1987 Willy Brandt angesichts der Umfragewerte kurz vor der Wahl betonte, 43 Prozent seien doch auch „ein schönes Ergebnis“, wurde dies als defätistisch und rufschädigend wahrgenommen. Heute wäre die SPD froh, wenn sie nur in die Nähe des tatsächlichen Endergebnisses von 37 Prozent für Rau geriete. Der einzige, nicht ganz unerhebliche Gegensatz zu damals: Anders als 1987 befindet sich die SPD heute in der Regierung. Und wird – aus den genannten Gründen – alles dafür tun, dran zu bleiben.

Die Demokratie lebt jedoch davon, dass Alternativen zur Wahl stehen. Die gegenwärtige politische Alternativlosigkeit ist zudem auch deswegen so dramatisch, weil spätestens im Sommer die globale Wirtschaftskrise voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen wird und die Union ebenfalls ohne jede Idee ist, wie der grundlegenden Krise des westlich-kapitalistischen Systems wirksam Abhilfe zu schaffen wäre. Im Gegenteil: Die große Koalition unter einer uninspirierten Kanzlerin, der von der Konkurrenz nichts abverlangt wird, tendiert lediglich zum visionslosen Durchwursteln – und zieht damit auch die SPD immer weiter nach unten, mit allen bereits beschriebenen Konsequenzen.

Nachdem vor 50 Jahren der epochale Godesberger Parteitag der SPD den Weg zur Volkspartei ebnete, bescherte ihr – nach Beendigung der ersten Großen Koalition – erst das Projekt einer grundlegend neuen Außen- und Gesellschaftspolitik 1969 den ersten Bundeskanzler. Nach Ende der Ära Brandt-Schmidt bot in den 80er Jahren erst die Etablierung der rot-grünen Perspektive der SPD eine Chance, wieder eine politische Alternative zu entwickeln – und 1998 erneut und gestärkt an die Regierung zu gelangen. Heute ist dagegen von einer, wahrscheinlich dringlicher denn je erforderlichen, gesellschaftspolitischen Alternative nichts zu sehen. Wie auch immer deshalb die kommende Wahl ausgeht, die nächsten vier Jahre muss die deutsche Sozialdemokratie anders nutzen als die vergangenen zehn. Andernfalls wird sie in Zukunft immer weniger mit einer Volkspartei gemein haben.

 

1 Zit. nach „Süddeutsche Zeitung“, 27.1.2009, S. 6.
2 Zit. nach Karl D. Bredthauer, Lafontaine oder Die demokratische Frage, in: „Blätter“, 4/1999, S. 391-395, hier S. 391.

(aus: »Blätter« 3/2009, Seite 5-8)
Themen: Parteien

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