Der neue Antifeminismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb
Emanzipation oder Backlash

Der neue Antifeminismus

Der Fall Kachelmann und das Bild vom männlichen Opfer

von Ilse Lenz

Selten ist ein Gerichtsverfahren von so hitzigen Debatten und Diffamierungen begleitet worden wie der Prozess gegen Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Das Verfahren endete am 31. Mai d. J. mit einem Freispruch nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. In einem persönlichen Schlusswort, das der ambivalenten Lage Rechnung trug, wandte sich der Vorsitzende an die Anwesenden: „Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht […]. Bedenken Sie, dass Herr Kachelmann die Tat möglicherweise nicht begangen hat, aber bedenken Sie auch, dass die Nebenklägerin möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für den Angeklagten und die Nebenklägerin. Nur dann haben Sie den Grundsatz ‚in dubio pro reo’ verstanden.“[1]

Als Reaktion auf das Urteil erklangen umgehend Stimmen, welche die Anklage kritisierten und für ein Verstummen der Opfer argumentierten. Die positive Variante lautete, dass Frauen im Falle einer Vergewaltigung nicht klagen sollten. Denn wenn sie im Prozess als Hauptzeugin auftreten müssten, könnten sie mit einer möglicherweise harten und abwertenden Befragung, also einer sekundären Viktimisierung, konfrontiert werden. Die negative Spielart enthielt antifeministische Forderungen, denen zufolge allein die Aussage der Frau für eine Verfahrenseröffnung noch nicht ausreichen dürfe. Das aber bedeutet in der Konsequenz, dass bereits vor der Überprüfung im Prozess das Wort der Frau weniger wert wäre als das des Mannes. Die Ironie besteht indes darin, dass beide Varianten am Ende auf eine mögliche Straffreiheit für Vergewaltiger hinauslaufen dürften – denn wo kein Prozess ist, gibt es auch keine Richter.

In der aktuellen Diskussion um den Kachelmann-Prozess werden zudem Geschlechterbilder verwendet, die von einem neuen Antifeminismus geprägt sind. Dies geschieht überwiegend in den Diskussionsforen von „Spiegel Online“, „Zeit Online“ und „Focus Online“, wo Aktivistinnen und Aktivisten bereits seit geraumer Zeit gezielt intervenieren. In alarmistischen Tönen weisen sie auf die Bedrohung „der Männer“ hin: „So kann Frau nach Herzenslust den Kollegen anzeigen, auf dessen Job sie scharf ist, sie kann sich aus der Affäre ziehen, wenn es ihr peinlich ist, vor ihren Eltern zugeben zu müssen, dass sie schon mit Jungs schläft, es ist so einfach, politische Gegner abzuservieren. Denn ein Blick eines Mannes genügt, und schon wurde Frau ja vergewaltigt.“[2]

Aber auch im redaktionellen Teil sind solche Bilder zu finden. Ein markantes Beispiel ist die pauschale Verfahrenskritik der Gerichtsreporterin der Wochenzeitung „Die Zeit“, Sabine Rückert: „Dem Bürger aber muss die Vorstellung, in die Hände solcher Ermittler zu fallen, Angst machen. Kein Wunder, dass so viele Menschen anstanden vor dem Sitzungssaal. Jeder unter ihnen könnte morgen durch die Anzeige seines Nachbarn, seiner Ehefrau, seines Kollegen, seiner Sekretärin in den Hexenkessel der Strafjustiz geraten. Und dann wehe ihm, wenn er es mit solchen Staatsanwälten zu tun bekommt.“[3]

Zunächst einmal reibt man sich die Augen angesichts dieser Aussage: Der Bürger, dem hier Angst gemacht wird, ist männlich markiert – hat er doch eine Ehefrau oder Sekretärin, was bei Frauen eher selten vorkommt. Wie der Nachbar oder der Kollege ihm gefährlich werden kann, bleibt indes unscharf, und die Kollegin ist interessanterweise unter den Bedrohungsquellen nicht aufgeführt. Gar nicht zu überhören aber ist die Warnung, „jeder“ könnte morgen durch die Anzeige seiner Ehefrau oder seiner Sekretärin im „Hexenkessel“ (sic!) der Strafjustiz landen. Angst haben muss also jeder Mann, der von potentiell abhängigen Frauen umgeben ist, somit jeder Zeit Opfer von Falschanzeigen werden könnte. Wir reden immerhin von Millionen Ehefrauen und Sekretärinnen!

Mir scheint nicht übertrieben, hier von einem Aufruf zur Geschlechterpanik zu sprechen, die sich auf einen Pauschalverdacht gegenüber Frauen stützt. Inzwischen berichten bundesdeutsche Medien gar, dass in den USA Manager nicht mehr einzeln mit einer Frau im Aufzug fahren würden, um Falschbeschuldigungen auszuschließen. Was aber folgt aus diesen Beschreibungen – neben allen kulturellen Unterschieden zur US-amerikanischen Gesellschaft? Müssen meine Kollegen demnächst aus dem Aufzug springen, sobald ich ihn betrete? Oder sollte man in Zukunft besser gleich nach Geschlechtern getrennte Aufzüge einrichten?

Auswirkungen auf die Geschlechterkultur

Vor allem aber interessieren mich die Geschlechterstereotypen: Auf welches kulturelle Wissen gehen sie zurück, inwiefern schaffen sie neue Frauen- und Männerbilder, und wie wirkt sich das insgesamt auf die Geschlechterkultur in Deutschland aus?

In der „Kachelpanik“ wird ein neues männliches Opferbild entworfen, das jedoch zugleich klassische Bezüge aufweist. Seit langem ist die Vorstellung verbreitet, dass sich Frauen mit einer Falschbeschuldigung an Männern rächen. Doch nach der traditionellen, hegemonialen Ideologie wurden die Männer durch die falschen Anschuldigungen der Frauen in ihrer Männlichkeit nicht nachhaltig getroffen und auf einen Opferstatus festgelegt. Bereits in der klassischen Erzählung versucht die Ehefrau des ägyptischen Beamten Potiphar Joseph zu verführen. Als dieser widersteht, bezichtigt ihn die Frau aus Rache der Vergewaltigung. Nach seiner Bewährung und einer Zeit im Kerker steigt er dann schließlich zum obersten Verwalter Ägyptens auf. Das neue Opfer-Männerbild hingegen beruht auf der Vorstellung, dass die Falschbezichtigung jeden Mann treffen kann und die Justiz hier zudem keine Sicherheit biete.

Unterschiedliche Wahrnehmungen liegen dieser Verunsicherung über die Justiz zugrunde: Sie reichen vom Eindruck, dass diese nicht mehr wie früher von vornherein auf Seiten der Männer stehe, bis zur Kritik an der Staatsanwaltschaft und der Medien im Kachelmann-Prozess, denen Vorverurteilung vorgeworfen wurde. Die hitzigen Debatten in Medien und die Prominenz von Kachelmann lassen diesen Fall zwar als beispielhaft erscheinen, so dass sich Geschlechterpanik breitmacht. Meist aber bezieht sich diese Empörung einseitig auf die problematische Behandlung des Angeklagten und nicht auf die fehlende Unschuldsvermutung gegenüber der Nebenklägerin, die laut Gericht möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war. Aus Sicht der Unterstützerinnen und Unterstützer Kachelmanns aber lügt sie – zweifelsohne.

Damit aber wird zugleich ein neues Frauenbild konstruiert, das ebenfalls auf traditionellen Bildern aufbaut: Die Anklägerin erscheint als rachsüchtige Lügnerin, die den Zugang zum Hexenkessel der Justiz kontrolliert und so selbst als Hexe erscheint. Dieses Stereotyp bezieht sich auf die tradierte Vorstellung, demnach die Frau zum einen als unkontrollierbare Verführerin, Lügnerin und Sünderin, zum anderen in Gestalt der Jungfrau Maria als asexuelle Mutter und Erlöserin auftritt, die sich dem Willen Gottes beugt. Neu jedoch ist, dass der gefährlichen sexualisierten Frauengestalt nun auch Macht über die Justiz zugesprochen wird. Durch die mediale Vorverurteilung der Hauptzeugin, also des möglichen Opfers, wurde somit eine Leitfigur des antifeministischen Diskurses in den Mainstream-Medien wie „Spiegel“ und „Zeit“ übernommen, während etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weitaus ausgewogener berichtet hat.[4]

Dieses Bild der potentiell mächtigen Lügnerin ist zutiefst frauenfeindlich. Aber auch das Opfermännerbild ist nicht eben männerfreundlich, läuft es doch auf eine Homogenisierung und Entmündigung aller Männer heraus. Denn dem Bild zufolge ist der einzelne Mann für sein Denken und Handeln nicht länger verantwortlich, sondern der bedrohlich erscheinenden Frau hilflos ausgeliefert. Diese Angst läuft zugleich auf eine Infantilisierung der Männer hinaus und wird in der neueren Psychoanalyse mit einer allmächtigen Mutter assoziiert, die dem Kind beliebig ihre Zuneigung entziehen und es bestrafen kann. 


Männliche Opfer, weibliche Täterinnen ?

Besonders irritierend an diesem starren, beiderseits abwertenden Geschlechtsdualismus ist jedoch, dass die realen Vergewaltigungen in diesem Angstnebel zu verschwinden drohen. Zugleich wird eine fundierte Auseinandersetzung mit männlicher Gewalt von Seiten gleichheitsorientierter Männer ausgebremst.

Demgegenüber ist interessant, dass in der Darstellung Jörg Kachelmanns Ambivalenzen auftreten: Die Medien betonten mehrheitlich – und zu Recht –, dass für den Prozess nur der Vergewaltigungsvorwurf und nicht das Beziehungsleben des Angeklagten strafrelevant sei. Damit bestätigten sie, dass auch für den Angeklagten eine grundlegende Trennung zwischen einem sexuellen Gewaltverbrechen und einem möglicherweise stigmatisierten sexuellen Lebensstil geboten ist.

Diese Trennung hat ironischerweise aber erst die neue Frauenbewegung in das Sexualstrafrecht und seine Praxis eingebracht – allerdings mit Blick auf die Opfer. Denn bis vor kurzem fand sich in Strafrechtskommentaren noch der Standpunkt wieder, dass bei einer entsprechenden Tat bisweilen auch ein „minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung“ angenommen werden könne. Begründet wurde strafrechtliche Relativierung damit, dass beispielsweise Prostituierte generell keinen Anspruch auf „Geschlechtsehre“ und sexuelle Selbstbestimmung hätten. Geschlechtspartner hätten diesen durch den Verlust der „Unbescholtenheit“, also ein Liebesverhältnis, ebenfalls eingebüßt. Dem entsprechend blieb die Vergewaltigung der Ehefrau bis zum Jahr 1997 straffrei. Erst am Ende einer über 20 Jahre währenden politischen Auseinandersetzung konnte die neue Frauenbewegung die Jahrhundertreform im Sexualstrafrecht und damit die Gleichbehandlung der ehelichen und außerehelichen Vergewaltigung durchsetzen.[5]

Die Männeropferbilder und die neue Abwertung der Frau könnten mit diesem Wandel zusammenhängen. Denn das Rechtssystem wie auch die Gesellschaft haben sich allmählich dem Gedanken der sexuellen Selbstbestimmung geöffnet. Während früher das kollektive Stereotyp der unbescholtenen Frau und die Ehre ihres Mannes wie auch der Familie Leitgedanken der Rechtsprechung waren, geht es nun darum, der individuellen Klägerin wie auch dem individuellen Angeklagten gerecht zu werden. Der Kachelmann-Prozess machte deutlich, dass auch der Prominenten- und Machtstatus eines Angeklagten keine automatische Strafimmunität mehr mit sich bringt. Der Geschlechterkonflikt im Recht dreht sich also nun um die Kernfragen, und während die einstigen männlich konnotierten Rechtsregeln nicht länger legitim sind, müssen neue geschlechtergerechte Verfahren entwickelt und ausgehandelt werden.

Inwieweit entsprechen nun die Bilder von männlichen Opfern und weiblichen Täterinnen der Wirklichkeit? Oder anders gefragt: Welche Erkenntnisse liegen über Falschbeschuldigungen in Vergewaltigungsverfahren vor?

Zwei Forschungen werden in den laufenden Debatten immer wieder zitiert. Die erste Untersuchung stammt von Erich Elsner und Wiebke Steffen und wurde im Auftrag des Bayerischen Landeskriminalamts im Jahr 2005 erstellt. Die Studie zu Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Falschbeschuldigung in Bayern gibt mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 einen Anteil von 7,4 Prozent an falschen Vergewaltigungsverdächtigungen an (140 von insgesamt 1894 Vorgängen). Da viele Sexualdelikte nicht angezeigt werden, schätzt die Dunkelfeldforschung die Relation zwischen angezeigten bzw. nicht angezeigten Fällen auf 1:3 bis 1:10 ein. Demnach kämen auf eine Anzeige wegen Vortäuschung oder falscher Verdächtigung etwa 38 bis 125 tatsächlich vorgefallene Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungen.[6] Wenn nun bekannte Antifeministen unter Berufung auf gerade diese Studie behaupten, „dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden“, dann fragt man sich schon, ob das Problem nur in der Lesekompetenz liegt.[7]

Die Aktenauswertung ergab darüber hinaus, dass 16 falsche Verdächtigungen (von 1894 Fällen) im Zusammenhang von Trennungskonflikten in Partnerschaften erfolgten. In 32 Fällen richteten sie sich gegen einen Ehepartner, Lebenspartner oder intimen Freund.[8] Ferner belegt die Studie eine bedrückende soziale Schieflage: Die Tatbeteiligten, Tatverdächtigen wie Geschädigten kamen – bis auf wenige Ausnahmen – aus den unteren sozialen Schichten. Die tatverdächtigen Frauen und Mädchen waren oft arbeitslos, hatten meist die Hauptschule oder Förderschule besucht und verfügten über ein niedriges berufliches Qualifikationsniveau; ihre Lebenslage war oft durch psychische Probleme und Kriminalität gekennzeichnet. Demgegenüber waren „Fälle mit einem gezielten und geplanten Einsatz von falschen Verdächtigungen durch Frauen aus ‚geordneten’ Lebensverhältnissen ohne psychische und/oder soziale Auffälligkeiten – um sich an einem Mann zu rächen, sich materielle oder sonstige Vorteile zu verschaffen – [...] unter den analysierten Anzeigen die absolute Ausnahme“.[9]

Die Mär von den Falschbeschuldigungen

Außerdem untersuchte die Studie des Bayerischen LKA das Anzeigeverhalten durch eine Internetbefragung von 77 Beamtinnen und Beamten, die im Jahr 2000 von der Staatsanwaltschaft eingestellte Fälle mit einem bekannten Tatverdächtigen bearbeitet hatten. Die Fälle wurden wegen fehlender Beweisunterlagen wie „Aussage gegen Aussage“, „keine oder widersprüchliche Aussage des Opfers“, „Tatbestand nicht erfüllt“ nicht weiter verfolgt. Diese Sachbearbeiter schätzten, dass etwa ein Drittel aller Fälle auf Vortäuschungen oder falsche Verdächtigungen zurückgehe. Hier handelt es sich allerdings um persönliche Einschätzungen einer obendrein vergleichsweise kleinen Stichprobe von 77 Ermittlerinnen und Ermittlern in einer Internetumfrage, die zudem sehr divergieren – und vor allem Rückschlüsse auf die unterschiedlichen Einstellungen der Ermittler erlaubt.[10]

Die zweite, ebenfalls häufig zitierte Studie von Corinna Seith, Joanna Lovett und Liz Kelly wertet den Verlauf von 100 Strafanzeigen wegen Vergewaltigung im Raum Stuttgart aus. Die Untersuchung stützt sich jedoch nicht auf die Einstellungen der Beamten, sondern wertet den Verfahrensverlauf nach einem eigenständigen Set von Kriterien aus. Das knappe Ergebnis lautet, dass während der Ermittlungen bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens drei Prozent Falschanschuldigungen festgestellt wurden.[11] In Europa schwankte der Wert zwischen einem und neun Prozent mit einem Mittel von rund sechs Prozent.[12]

Ein neuer Bericht zum internationalen Forschungsstand diskutiert darüber hinaus angemessene Methoden und Definitionen, nach denen zwischen Falschbeschuldigungen und einer nicht hinreichenden Beweislage zu unterscheiden ist.[13] Die Autoren kritisieren unter anderem die weit verbreitete Studie von Eugene J. Kanin,[14] die einen Anteil von Falschbeschuldigungen in Höhe von 41 Prozent benennt, da die Einstufungen der Ermittler nicht unabhängig überprüft wurden. Zudem verwendete Kanin Befragungsmethoden, die vom Justizministerium der USA wie auch der International Association of Chiefs of Police abgelehnt werden, weil die Opfer durch diese oft eingeschüchtert werden und die Klage aufgeben. In ihrer Übersicht der methodisch ausgewiesenen Untersuchungen kommen Ashley Cote, David Lisak, Lori Gardinier und Sarah Nicksa zu dem Ergebnis, dass der Anteil nachgewiesener Falschbeschuldigungen zwischen 2,1 und 11,9 Prozent liegt.[15]

Aber noch einmal zurück zu der Studie des Bayerischen LKA: Sie geht auf das Problem ein, dass nur wenige Anklagen wegen Falschbeschuldigungen erfolgen, während die Ermittler teilweise von einem hohen Anteil ausgehen – ohne dass sie dabei auf Forschungsergebnisse oder selbst erhobene Daten zurückgreifen könnten. Die Studie illustriert diese Spannung an einem Beispiel: „So äußerte ein Kommissariatsleiter im Zusammenhang mit unserer Aktenanalyse: ‚Alle Sachbearbeiter von Sexualdelikten sind sich einig, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden. Viele angezeigte Fälle lassen zwar die Vermutung einer Vortäuschung bzw. falschen Verdächtigung zu, berechtigen jedoch nicht zu einer entsprechenden Anzeige.’“[16]

Diese persönliche Einschätzung eines einzelnen Beamten wird nun zum Grundpfeiler des antifeministischen Credos von der männerverfolgenden Lügnerin vor Gericht. So fragt Arne Hoffmann vom antifeministischen Verein Agens zunächst besorgt „Sind Sie der nächste Jörg Kachelmann?“, um gleich hinterher zu schieben: „Polizisten und Wissenschaftler: Bei Vergewaltigungsvorwürfen lügen Frauen häufig“. Diese Behauptung versucht Hoffmann mit der Studie des Bayerischen LKA zu untermauern: „Von einer hohen Zahl an Falschbeschuldigungen geht auch die Untersuchung ‚Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern’, herausgegeben im Jahr 2005 vom Bayerischen Landeskriminalamt [aus]: ‚Alle Sachbearbeiter von Sexualdelikten sind sich einig, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden’.“[17] Allerdings hält die Studie, wie dargelegt, ganz im Gegenteil einen Anteil von 7,4 Prozent an falschen Verdächtigungen in der PKS und unter Berücksichtigung des Dunkelfeldes ein Verhältnis von etwa 38 bis 125 tatsächlich vorgefallenen Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungen auf eine Anzeige wegen Vortäuschung oder falscher Verdächtigung fest.

Weitere Belege sucht Hoffmann auch bei Polizisten. Unter anderem dient ihm ein britischer Polizeibeamter als Gewährsmann, der unter dem Pseudonym „Inspector Gadget“in seinem Weblog schreibt, „dass von zehn Vergewaltigungen, die unserer Dienststelle gemeldet werden, sich mindestens acht als Unfug herausstellen. Um fair zu sein, acht von zehn Irgendwas, die unserer Polizeidienststelle gemeldet werden, sind Unfug – warum sollte es mit Vergewaltigung anders sein?“

Die Wissenschaft holt Hoffmann vor allem durch kreative Umformulierung der bayerischen Studie, die überholte, methodisch fragwürdige Untersuchung von Eugene Kanin von 1994 und einen Literaturbericht an Bord. Was die Geschlechterforschung in ihren pluralistischen Ansätzen zu sagen hat, wird jedoch nicht reflektiert − Hauptsache, die eigene These wird bestätigt!

Gegen einen „blinden Antifeminismus“

Wundert es noch, dass die Prediger des Antifeminismus ihre Kritiker tiefster Unwissenschaftlichkeit bezichtigen?[18] Das antifeministische Wissenschaftsverständnis selbst ist überwiegend instrumentell und rein parteilich. Die Auseinandersetzung mit der Geschlechterforschung findet dagegen – jenseits der Forderung, sie sei ideologisch und sofort abzuschaffen – in der Regel nicht statt.

Ein „blinder Antifeminismus“ dämonisiert den Feminismus und blendet dabei zugleich die Entwicklung feministischer Ideen beharrlich aus. So hat auch die neue Frauenbewegung mehrheitlich keineswegs einen allgemeinen Opferstatus für Frauen und den Männerhass vertreten:[19] Bereits die erste Frauengruppe um den SDS wollte 1968 „über ein utopisches Mann-Frau-Verhältnis arbeiten“ und strebte „Lebensbedingungen an, die das Konkurrenzverhältnis zwischen Mann und Frau aufheben.“ Wesentliche Strömungen forderten seit den 1980er Jahren, dass die Frauenbefreiung die Täterschaft der Frauen an den Verhältnissen wahrnehmen und untersuchen muss. Darüber hinaus hinterfragten Feministinnen die Mittäterschaft der Frau an der alltäglichen sexuellen Gewalt in der Männergesellschaft und arbeiteten mit Männern „für die Freiheit menschlicher Lösungen“ zusammen.[20]

Wie die empirischen Studien zeigten, gibt es keinen Anlass zur Kachelpanik und schon gar nicht zur Genderparanoia: Weder sind Männer allesamt Gewalttäter oder Opfer, noch sind Frauen allesamt Lügnerinnen oder Opfer. Die Machtverhältnisse differenzieren sich, während die Geschlechterungleichheit insgesamt nicht aufgehoben ist. Und im heterosexuellen Alltag sind Frauen und Männer sich in den vergangenen Jahren viel näher gekommen, wenn man der Sexualforschung Glauben schenken darf.

Dennoch sind Vergewaltigungen auch weiterhin ein tief gehender Angriff auf die Identität und den Körper des Opfers. Aber auch Falschbeschuldigungen sind nicht hinnehmbar. Wenn jedoch fortlaufend propagiert wird, dass Frauen sowieso lügen, kann das zur Bagatellisierung beitragen. Das wäre dann ein wahrlich paradoxes und unerwünschtes Ergebnis. Nicht ohne Grund befürchtet daher auch der Frauen- und Menschenrechtsverband Terre de femmes, dass die aktuelle Debatte die Opfer entmutigen könnte, ihre Peiniger zu verklagen. Der Verband kritisiert dabei nicht den Freispruch Jörg Kachelmanns, sondern verweist vielmehr auf die Abwertung des Opfers vor Gericht, seine Diffamierung in den Medien und die Machtverhältnisse in der Gesellschaft, wo Vergewaltigung als „Sexaffäre“ bagatellisiert und Gewalt nur unzureichend verurteilt wird. Es besteht hierzulande derzeit offenbar kein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass das Schlagen, Vergewaltigen, Kaufen und Erniedrigen von Frauen ein extrem menschenverachtendes Verhalten ist.

Wenn die Opfer dem Rechtsystem vertrauen sollen, ist ein geschlechtergerechtes Verfahren von elementarer Bedeutung – und weniger die Frage einer Verurteilung des Täters um jeden Preis. Denn ein Fehlurteil dürfte dem Opfer am Ende am wenigsten nutzen, da es die Verfahrensgerechtigkeit erschüttert, auf die sie vertrauen. Zudem müssen die Würde und die Grundrechte der mutmaßlichen Opfer, die in den Verhandlungen zumeist auch als Hauptzeuginnen und -zeugen aussagen, respektiert werden. Also darf die notwendige Unschuldsvermutung gegenüber dem Angeklagten nicht bedeuten, dass dem Opfer am Ende die Glaubwürdigkeitsvermutung entzogen wird. (Allerdings fördern die Verteidigungsstrategien vor Gericht nicht selten diese Entwicklung, wenn die Anwälte bei sich widersprechenden Aussagen vorrangig darauf setzen, die Hauptzeugin abzuwerten und zu „demontieren“.)

Die Balance zwischen Unschuldsvermutung und Respekt

Wie aber kann die Balance zwischen Unschuldsvermutung für den Angeklagten und Respekt vor dem Opfer gelingen? Kommt sie nicht einer Quadratur des Kreises gleich? Fest steht jedenfalls, dass die zunehmende Gleichstellung und Antidiskriminierung nachhaltige positive Veränderungen bei Strafprozessen wegen Missbrauch und Vergewaltigung erzielt haben. Elemente einer opferorientierten Strafverfolgung sind die Einrichtung von Sonderdezernaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft, kommunikative Verfahren unter Einbeziehung der Nebenklage oder des Zeugenbeistands sowie polizeiliche bzw. richterliche Videovernehmung, Zeugenschutzprogramme, abgestufte Bewährungsauflagen und die frühe Einschaltung von Sachverständigen im erkennenden Verfahren.[21]

Gelingt diese Gleichstellung, könnte sie auch der medialen Diffamierung der Opfer wie auch der Vorverurteilung des Angeklagten entgegenwirken. Dem im Kachelmann-Prozess Vorsitzenden Richter ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen.“

Auch im gesellschaftlichen Diskurs müssen daher die rechtlichen und institutionellen Regeln weiterentwickelt werden – allerdings ohne dass dies die Meinungsfreiheit einschränkt. Bezogen auf die Onlineforen dürfte sich bereits eine transparente Moderation positiv auswirken. Am Ende wird es darauf ankommen, auch in den öffentlichen Diskussionen ein Gleichgewicht herzustellen, so dass weder Zensur eintritt noch sich das Faustrecht derer durchsetzt, die das Opfer beleidigen oder gar bedrohen.

Kurzum: Statt weiter starre Frauen- und Männerbilder zu propagieren und damit das Geschlecht erneut zum − diesmal eher männlichen − Kollektiv-
schicksal zu machen, kommt es in der aktuellen Debatte entscheidend darauf an, über die Zukunft des Zusammenlebens nachzudenken. Oder in den Worten der Geschlechterforscherin Carol Hagemann-White: „Wer gegen Gewalt angehen will, muss eine Gesellschaft ohne Gewalt denken.“ Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein gerechtes Verfahren notwendig, das sich in erster Linie gegenüber den mutmaßlichen Opfern sensibel zeigt.

 


[1] Zit. nach „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 31.5.2011.

[2] Vgl. „Spiegel Online“, Forum, 6.9.2010. Beitrag 50: Vergewaltigung: Opfer, Täter, Racheengel, www.forum.spiegel.de/showthread.php?t=20355.

[3] Vgl. Sabine Rückert, Nur ein Freispruch zweiter Klasse, in: „Die Zeit“, 31.5.2011. Rückert hatte in der Berichterstattung früh für Kachelmann Position bezogen und ihm auch direkt zur Beauftragung des kontroversen Anwalts Johann Schwenn geraten; vgl. SZ, 1.12.2010.

[4] Für Alice Schwarzer bildete diese Vorverurteilung der Hauptzeugin, also des möglichen Opfers, das Motiv, als Gerichtsreporterin für die „Bild“ aktiv zu werden. Diese konsequente Verteidigung des Rechts der Klägerin auf eine faire Behandlung in der Öffentlichkeit hat mich beeindruckt, auch wenn ich die Äußerungen über Kachelmann nicht immer teile.

[5] Vgl. Monika Frommel, Sexualdelikte, in: Robert Northoff (Hg.), Handbuch der Kriminalprävention, Baden-Baden 2006, S. 1099-1123, sowie Ilse Lenz, Die Neue Frauenbewegung in Deutschland. Abschied vom kleinen Unterschied, Wiesbaden 22010.

[6] Vgl. Erich Elsner und Wiebke Steffen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern, Bayerisches Landeskriminalamt, München 2005, S. 265.

[7] Vgl. Arne Hoffmann, Freispruch: Sind Sie der nächste Jörg Kachelmann?, www.ef-magazin.de, 31.5.2011.

[8] Elsner/Steffen, a.a.O., S. 189, 255.

[9] Ebd., S. 255.

[10] Die Fälle wurden nicht – wie in neueren Untersuchungen – detailliert aufgearbeitet und kodiert mit den Akten verglichen. Vgl. dazu Ashley Cote, David Lisak, Lori Gardinier und Sarah Nicksa, False allegations of sexual assualt: an analysis of ten years of reported cases, in: „Violence Against Women“, 16/2010, S. 1318-1334.                 

[11] Vgl. Corinna Seith, Joanna Lovett und Liz Kelly, Unterschiedliche Systeme, ähnliche Resultate? Strafverfolgung von Vergewaltigung in elf europäischen Ländern. Länderbericht Deutschland, London u.a. 2010, S. 8

[12] Liz Kelly, The (In)credible Words of Women: False Allegations in European Rape Research, in: „Violence Against Women“, 16/2010, S. 1345-1355, hier S. 1352.

[13] Vgl. Cote u.a., a.a.O.

[14] Eugene J. Kanin, False rape allegations, in: „Archives of Sexual Behavior”, 23/1994, S. 81-87.

[15] Vgl. Cote u.a., a.a.O., S. 1323, 1330.

[16] Vgl. Elsner/Steffen, a.a.O., S. 177.

[17] Vgl. Hoffmann, a.a.O.

[18] Vgl. deren Reaktionen auf Thomas Gesterkamp, Geschlechterkampf von rechts – Wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren, Friedrich-Ebert-Stiftung, WISO-Diskurs, Bonn 2010, sowie Andreas Kemper, (R)echte Kerle. Zur Kumpanei der Männerrechtsbewegung, Münster 2011.

[19] Vgl. Ilse Lenz, Die Neue Frauenbewegung in Deutschland. Abschied vom kleinen Unterschied, Wiesbaden 2009, sowie Lenz, a.a.O.

[20] Vgl. Doris Janshen, Gewaltverhältnis oder: Für die Freiheit menschlicher Lösungen! In: ebd., S. 460-469.

[21] Frommel, a.a.O., S. 19ff.

 

(aus: »Blätter« 7/2011, Seite 51-59)
Themen: Frauen und Medien

2 Monate probelesen
top