Ausgabe Februar 2013

Debakel in Doha: NGOs ohne Biss

Seit der UN-Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 steckt der globale Klimaschutz in einer tiefen Krise. Dafür sind längst nicht mehr nur die Regierungen, sondern auch die involvierten NGOs verantwortlich. Den Ursachen des Scheiterns und möglichen Auswegen widmen sich die Politikwissenschaftler Philip Bedall und Achim Brunnengräber.

So deutlich wie in Doha haben sich selten die Handlungsgrenzen multilateraler, auf Konsens zielender internationaler Politik gezeigt. Während die Welt zielstrebig auf eine Erwärmung von vier Grad Celsius zusteuert, sind die UN-Klimaverhandlungen substanzlos geworden. Darüber kann auch die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil: Der wachsenden Notwendigkeit für einen wirksamen Klimaschutz stehen scheinbar unauflösbare Interessenkonflikte gegenüber.

Diese speisen sich nicht nur aus der Klimapolitik, sondern auch aus drei externen „Effekten“: den Machtverschiebungen im internationalen System (insbesondere aufgrund des Erstarkens der Schwellenländer), der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise sowie den nationalstaatlichen Interessen einer wettbewerbsorientierten Energiepolitik, die mit einer anspruchsvollen Klimapolitik nicht mehr vereinbar sind. In der Summe haben diese drei Effekte eine Marginalisierung und Renationalisierung der Klimapolitik zur Folge.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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