Eine Verfassung für alle: Danke, Tunesien! | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Eine Verfassung für alle: Danke, Tunesien!

von Rami G. Khouri

Überall in der arabischen Welt geschehen dieser Tage bedeutsame Dinge, manche gewaltsam, manche friedlich, manche auf ein einzelnes Land begrenzt, etliche in einer Reihe unterschiedlicher Länder zugleich.

Die Geschichte wird sich dieser Tage erinnern und so manchen denkwürdigen Vorgang verzeichnen: Krieg und Verhandlungen um Syrien etwa oder die quer durch die Levante gespannten salafistischen Takfiri-Netzwerke [gegen „unreine“ Muslime – d. Übs.], die palästinensisch-israelischen Gespräche, die anhaltende Dominanz des Militärs in Ägypten oder den langsamen Wandel in Libyen und im Jemen. Als wichtigstes, wahrhaft historisches Geschehnis ist allerdings die Verabschiedung der neuen Verfassung Tunesiens durch die Nationale Konstituierende Versammlung des Landes am 27. Januar 2014 zu werten.

Dieser Vorgang hat enorme Bedeutung für die gesamte arabische Welt. Zum ersten Mal in der ganzen – neueren oder älteren – Geschichte verständigen sich die einfachen Bürgerinnen und Bürger einer arabischen Gesellschaft durch einen Konsultationsprozess, der nach bedeutsamen Debatten und Kompromissen zu einem glaubwürdigen nationalen Konsens führt, über den Gehalt ihrer Verfassung. Tunesien war übrigens das erste arabische Land, das überhaupt eine eigene – 1861 in Kraft getretene – Verfassung für sich entwarf, das „Tunesische Staatsgesetz“ alias „ganoon al-dawla al-tunisiyya“. Da passt es, dass dieses Land sich jetzt als erstes der Region im Gefolge einer Volkserhebung, die eine alteingesessene autokratische Regierung beseitigte, eine echte, legitime Verfassung gab.

Meine Vorstellung war schon immer, es würde, wenn auch nur ein einziges arabisches Land aus sich heraus eine glaubwürdige, pluralistische Demokratie zustande brächte, diese Erfahrung andere Gesellschaften ermutigen, dem Beispiel eines solchen historischen Sprungs nach vorn zu folgen.

Jetzt haben wir – Tunesien und seinem heroischen Volk sei Dank – diese erste verfasste Demokratie der arabischen Welt, geboren in einem chaotischen, geradezu erratischen Prozess. Die gewählten Mitglieder der Nationalen Konstituierenden Versammlung Tunesiens brauchten zwei Jahre und drei Monate, bis ihr Werk vollendet war. Es bedurfte dreier Entwürfe, bis der Höhepunkt, der Augenblick des Konsenses, erreicht war. Den Weg dorthin kennzeichneten heftige Auseinandersetzungen und schließlich Kompromisse über so gut wie jede erdenkliche Frage von öffentlichem oder privatem Interesse.

Eben deshalb, weil die Mitglieder der Versammlung und viele interessierte Tunesier jeden Entwurf Wort für Wort erörtert haben, genießt die schließlich verabschiedete Fassung im Volke ein für die arabische Welt präzedenzloses Maß an Legitimität. Historisch ist das Dokument aber auch deshalb zu nennen, weil es einen nationalen Konsens über die wichtigsten und umstrittensten Themen kodifiziert, die Geist und Identität arabischer Gesellschaften prägen: Arabismus, Islam, Geschlecht, das Verhältnis von Militär und Zivilgesellschaft, Rechte des Einzelnen, Umgang mit Minderheiten, Gewaltenteilung und andere Fragen diesen Kalibers, die nie zuvor in der Öffentlichkeit arabischer Länder so ernsthaft und glaubwürdig erörtert worden waren.

Bürgerrechte für alle – von Anfang an

Geist und Buchstabe dieser Verfassung werden auf Jahre hinaus Gegenstand der Debatte bleiben, wie es bei jedem derartigen Dokument der Fall sein sollte, dem ja in einer jeden Gesellschaft mindestens vier wichtige Funktionen zukommen:

Es bringt die Grundwerte der Bürgerschaft zum Ausdruck.

Es festigt ihre kollektive Identität.

Es steckt den Rahmen der Staatstätigkeit ab, sowohl die Reichweite als auch die Grenzen der öffentlichen Gewalten.

Es bekräftigt die Gleichberechtigung jedes einzelnen Bürgers und stellt gleichzeitig Verfahren bereit, die garantieren sollen, dass diese Rechte wahrgenommen und geschützt werden.

Keine andere Verfassung, selbst in den historischen Pionierländern der Demokratie wie den Vereinigten Staaten, Frankreich oder der Schweiz, war so anspruchsvoll wie diese tunesische Verfassung in ihrem Beharren darauf, die rechtliche Gleichstellung, die gemeinsamen Werte und Identitäten aller Bürger von Anfang an zu vereinbaren – statt hundert Jahre oder länger zu warten, bis auch Frauen und Minderheiten Wahl- und andere Bürgerrechte eingeräumt werden. So fordert die tunesische Verfassung beispielsweise Frauenparität in gewählten öffentlichen Gremien, während sie gleichzeitig die allgemeinen Freiheiten und Rechte aller Bürger verankert, was keine der westlichen Demokratien auf einer vergleichbaren Stufe ihrer Verfassungsentwicklung getan hat.

Einige unscharf formulierte Passagen ermöglichen es, dass in mehreren Artikeln der neuen Verfassung die Herzensanliegen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen berücksichtigt sind. So heißt es da etwa: „Tunesien ist ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, der Islam ist seine Religion, Arabisch seine Sprache und es wird als Republik regiert.“ Es heißt aber auch: „Tunesien ist ein Staat zivilen Zuschnitts, gegründet auf Bürgerschaftlichkeit, den Willen des Volkes und den Primat des Rechts.“

Die Verfassung lässt im Zelt der Nation bewusst auch für solche Tunesier Raum, die – wie die Berber oder die jüdischen Bürger des Landes – weder arabisch noch islamisch sind, während sie zugleich die mehrheitlich arabisch-islamische Identität der Gesellschaft bekräftigt und das Verhältnis von Religion und Rechtsstaatlichkeit in der Schwebe lässt. Bewusst unscharf gehaltene Formulierungen wie die zitierten sind wichtig, weil sie die Ergebnisse jahrelanger intensiver Debatten bündeln, aus denen am Ende ein Konsens aller Beteiligten hervorging. Es bleibt viel zu tun in Tunesien, um dieses Dokument und seine Grundsätze in die Praxis umzusetzen. Und auch zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die unter der sozialökonomischen Stagnation der letzten drei Jahre leiden.

Fürs Erste allerdings sollten wir in der arabischen Welt Tunis und das tunesische Volk zu seiner großen Errungenschaft beglückwünschen und ihm danken. Wir müssen diesem Beispiel folgen und ebenfalls den gesunden Menschenverstand und den Mut aufbringen, in jene anziehende, doch den meisten Arabern immer noch verschlossene Welt vernünftiger Staatlichkeit aufzubrechen – einer Staatlichkeit, deren Verankerung die Herrschaft des Rechts, Bürgerschaftlichkeit und gute Regierungsführung gewährleisten. Eine glaubwürdige Verfassungspraxis ist es, die sie alle zusammenhält.

© Agence Global, Übersetzung: Karl D. Bredthauer

(aus: »Blätter« 4/2014, Seite 39-40)
Themen: Afrika, Demokratie und Soziale Bewegungen

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