Gülen versus Erdogan: Vom Freund zum Feind | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Gülen versus Erdogan: Vom Freund zum Feind

von Dilek Zaptcioglu

Es war ein schwerer Schlag gegen die AKP-Regierung, kurz vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März und der Präsidentschaftswahl im Sommer: Früh am Morgen des 17. Dezember 2013 führten Staatsanwälte landesweit Razzien durch. Dabei wurden unter anderen auch mehrere Ministersöhne sowie der Regierung nahestehende Geschäftsmänner und Politiker festgenommen, unter ihnen der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Fatih, dem Herz der konservativ-islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Sie wurden der schweren Korruption bezichtigt, vor allem im Zusammenhang mit illegalen Baulizenzen und Geldgeschäften.

Allerdings aber hatten offensichtlich die verantwortlichen Staatsanwälte bei ihrer Operation ebenfalls Vorschriften und gängige Vorgehensweisen missachtet. Ihre Vorgesetzten waren von den seit zwei Jahren andauernden Ermittlungen nicht unterrichtet worden, zudem hatten die Staatsanwälte die Informationen nicht in die zentralen Datenbanken der Polizei und Justiz eingespeist. Weder der Justizminister noch der Istanbuler Gouverneur wussten daher von der bevorstehenden Aktion.

Schlag gegen die AKP-Regierung

Dieses Vorgehen wertete Ministerpräsident Tayyip Erdogan als persönlichen Angriff. Tatsächlich handelt es sich bei den Verhaftungen um eine offene Operation gegen die Regierung – ein Novum in der Geschichte der Türkei, in der die Justiz niemals völlig unabhängig war. Nur in Zeiten von Militärputschen war zuvor derart gegen die – auch noch allein regierende – AKP auf so direkte Art und Weise vorgegangen worden.

Doch die Razzien waren weit mehr als nur ein persönlicher Angriff auf den Ministerpräsidenten. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Regierung sah darin vor allem einen Schlag der Gülenisten gegen die AKP-Regierung. Und in der Tat: Die Staatsanwälte, die nach jeder dieser Operationen von Erdogan strafversetzt wurden, gehörten zu der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der seit 1999 in den USA in einem freiwilligen Exil lebt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bewegung in der Türkei einen enormen Einfluss im Polizei- und Justizapparat besitzt. Und auch die Medien waren und sind größtenteils durch die beiden Kräfte, AKP und Gülen, beeinflusst.

Um den gegenwärtigen Machtkampf zwischen Regierungspartei und Gülen-Bewegung zu verstehen, muss man sich deren gemeinsame Geschichte ins Gedächtnis rufen. Denn einst waren die AKP und die Gülen-Bewegung Verbündete. Mit Hilfe der Gülen-Bewegung führte die AKP zwischen 2007 und 2011 große Verfahren gegen Armeeangehörige und Zivilisten, denen Vorbereitungen zu einem Militärputsch vorgeworfen wurden. Dutzende hoher Offiziere wurden in diesen Prozessen, die unter Namen wie Ergenekon und Balyoz bekannt wurden, zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Gemeinsam beendeten AKP und Gülenisten damit faktisch den jahrzehntelangen politischen Einfluss des Militärs in der Türkei.

Nicht immer hielten sie sich dabei an Recht und Gesetz: So war in dem Balyoz-Prozess ein entscheidendes Beweismittel, eine CD, manipuliert worden, was das Gericht jedoch nicht zur Kenntnis nahm. Eine Abrechnung mit der Putschtradition der Armee war in jedem Falle notwendig, um aber die Demokratie in der Türkei zu festigen, wäre es von entscheidender Bedeutung gewesen, rechtsstaatliche Prinzipien zu befolgen. Zwar gab es in jenen Tagen kritische Stimmen, die eine juristische Aufarbeitung forderten, allerdings wurden sie von der Gülen-Bewegung gemeinsam mit der AKP überstimmt.

Eine wichtige Rolle spielten damals auch die liberalen und linksliberalen Intellektuellen. Sie stellten sich bedingungslos hinter die Regierung und die Gülen-Bewegung und lieferten ihnen das nötige demokratische Vokabular, das diese jedoch in ihrem Sinne interpretierten. Freiheit wurde auf diese Weise zur Freiheit für das Kopftuch oder Religionsausübung überall, Demokratie nur auf Wahlen reduziert und der Begriff Antidiskriminierung faktisch als Verbot jeder Kritik am Islam gedeutet. Für die liberalen Unterstützer der Regierung waren die Prozesse gegen die Armee auch eine Art persönlicher Rachefeldzug, denn sie hatten jahrzehntelang selbst unter Militärputschen gelitten. Von der AKP und der Gülen-Bewegung versprachen sie sich zudem wirtschaftlichen Aufschwung und eine Demokratisierung des Landes.

Musterland der islamischen Demokratie?

Tatsächlich floss durch die Alleinherrschaft der AKP und ihre Finanz- und Privatisierungspolitik in einem noch nie da gewesenen Maße Geld ins Land. Denn nicht nur Tourismusunternehmer und Autohersteller, sondern auch Hedgefonds entdeckten die Türkei für sich. Neben einigen Direktinvestitionen war es vor allem das sogenannte Hot Money – kurzfristige Finanzanlagen, die bei der kleinsten Erschütterung blitzartig wieder abgezogen werden können –, das im Zusammenspiel mit der Überbewertung der Türkischen Lira der wirtschaftlichen Elite ein Jahrzehnt lang satte Gewinne bescherte.

Die Türkei, Brückenkopf zwischen Europa und Asien, geriet zum Musterland der islamischen Demokratie – mit Chancen auf einen EU-Beitritt. Gleichzeitig wandelte sich das politische Klima im Land: Die nationalistischen Kemalisten, die sich vor allem aus den städtischen, zu Republikgründer Atatürk bekennenden Schichten zusammensetzten, schauten auf die gläubigen Aufsteiger herab. Zugleich wurden sie durch deren wirtschaftlichen Erfolg zusehends an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Globalisierung verunsicherte sie zunehmend, sie gelten als EU-skeptisch und armeehörig.

Die Newcomer aus Anatolien hingegen stellten in den Augen vieler Türken eine aufregende neue Form der „alternativen Modernisierung“ dar. Eine Demokratisierung „des Islam“ würde für andere Staaten Vorbild sein und damit dem Terrorismus entgegenwirken. Gemäß dieser Thesen, die bereits seit den 1980ern zuerst in den USA formuliert wurden und später auch in Europa und der Türkei selbst unter Akademikern Anhänger fanden, teilt sich die Welt entlang der Glaubensgemeinschaften auf – eine Sichtweise, mit der sowohl die AKP als auch die Gülen-Bewegung sehr gut leben konnten. Die Atatürksche Republik war, so formulierte es der derzeitige Außenminister Ahmet Davutoglu, ein historischer Fehler, der nun rückgängig gemacht würde. Der Islam machte den Kern der Identität der Türken aus. Nach fast 90 Jahren der Unterdrückung würden „die Muslime“ nun „befreit“.

Doch in den vergangenen Jahren veränderte sich die Atmosphäre unmerklich: Immer stärker wurden Muslime mit „politischen Islamisten“ gleichgesetzt. Im Jahre 2014 gibt es im Land „Muslime“, „Nichtmuslime“ und Atheisten. Die Anhänger der alten Republik gehören zu Letzteren. Insbesondere jene städtischen Schichten, die sich aus der „authentischen Volksmasse“ ausgeschlossen fühlen, aber auch viele traditionell säkular-kemalistisch denkenden Alewiten, protestierten in jenen Wochen im letzten Sommer in Istanbul, Izmir und Ankara gegen die Regierung, der sie offen Islamismus vorwarfen. Gleichzeitig verwandelte sich die Figur Atatürks mehr und mehr von einem nationalistisch-militaristischen Volksführer zu einem säkular-modernistischen Symbol gegen den zunehmenden Islamismus. Gerade die städtische Jugend trug seine Signatur nunmehr als Tattoo auf dem Unterarm, Atatürk schmückt heute vielerorts als Graffiti die Mauern, zugleich vertieft sich die Kluft in der Gesellschaft zusehends.

Erdogans autoritäre Offensive

Der entscheidende Schritt zum Machtausbau sowohl für die AKP als auch die mit ihr kooperierende Gülen-Bewegung stellte das von der AKP im Jahr 2010 initiierte Referendum über eine Verfassungsänderung dar. Das zur Abstimmung gestellte Paket sah nicht nur die Entmachtung des Militärs, sondern auch eine Änderung in der Zusammensetzung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte vor. Dieses Referendum zu gewinnen, war für die AKP-Gülen-Allianz von größter Bedeutung: Denn damit würden sie nicht nur den mächtigsten Gegner, die Armee, sondern auch die Justiz unter ihre Kontrolle bringen. Sie hatten Erfolg – und konnten infolgedessen die Zahl der regierungstreuen Gremiumsmitglieder, die landesweit die Richter und Staatsanwälte ernennen, erhöhen und damit die Gewaltenteilung im Lande aushöhlen. Zudem begann Erdogan kurz nach dem Referendum unter anderem damit, die Medien- und Internetzensur auszubauen, Proteste brutal zu unterdrücken und religiöse Fächer in staatlichen Schulen einzuführen.

Woran aber scheiterte letztlich die Allianz zwischen Gülen und Erdogan, verfolgen diese doch ähnliche Ziele? Beide sprechen sich für eine freiheitliche Marktwirtschaft aus, lehnen jedoch die dazu gehörenden liberalen Werte ab. Stattdessen streben sie eine islamische Gesellschaft an und wollen gläubige Generationen „jenseits des verderblichen westlichen Einflusses“ erziehen.

Zugleich gibt es entscheidende Unterschiede: So strebt Erdogan zusammen mit den Muslimbrüdern eine Art islamischer Union gegen die westliche Vorherrschaft an. Die eher national gesinnte Gülen-Gemeinde arbeitet hingegen auf eine Art „Islamismus in einem Land“ in Zusammenarbeit mit westlichen Staaten hin. Auch Erdogans „Kurdenlösung“ ist ein Streitpunkt: Während die AKP geneigt ist, eine autonome Kurdenregion zu akzeptieren, lehnen Gülen-Anhänger weitere Zugeständnisse an die Kurden entschieden ab. Und im Gegensatz zum Bild einer transparenten Volkspartei AKP, die den Staat zur Durchsetzung islamischer Werte nutzen will, schwebt der Gülen-Bewegung eine langfristige Übernahme des Staatsapparats durch eine gut ausgebildete „Goldene Generation“ vor, jene neue Elite, die sie in ihren Schulen heranzüchtet.

Heute kämpfen die Islamisten – nach ihrer Übernahme der Falten Republik und der Ausschaltung des gemeinsamen Feindes – untereinander um die Macht. Eine AKP ohne Erdogan ist offenbar das nächste Ziel der Gülen-Bewegung. Um dies zu verhindern, lässt der Regierungschef den Staatsapparat durch Massenentlassungen von Gülen-Anhängern „säubern“. Noch ist offen, wer aus diesem Machtkampf als Sieger hervorgehen wird. Bislang ist Erdogan der einzige Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer, bei der die türkischen Bürgerinnen und Bürger erstmals ihren Staatspräsidenten direkt wählen können.

Derzeit sieht daher alles nach einem Sieg für Erdogan aus – zumal die eher konservativen Massen in der AKP weiterhin eine Hoffnung auf wirtschaftliche und soziale Verbesserung sehen. Und auch wenn die Korruptionsvorwürfe auch bei AKP-Anhängern einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen, wollen viele noch einmal „Tayyip“ ihre Stimme geben – „weil er mehr Gutes vollbracht hat als Schlechtes“. Die elitäre Gülen-Gemeinde verfügt über keine vergleichbare Massenbasis, in einem offenen Kampf gegen die AKP hat sie daher nur geringe Chancen.

Dennoch muss die AKP aufpassen, ihre Wähler nicht zu verprellen. Will sie ihre Macht langfristig erhalten, muss sie sich von ihrem autoritären Kurs abwenden und in eine wirklich demokratisch-konservative Volkspartei verwandeln. Denn es gibt noch eine weitere Kraft, mit der die AKP heute rechnen muss: Die säkular-demokratische, junge und stark weiblich geprägte Gezi-Bewegung. Sie hat im letzten Sommer gezeigt, dass ein Großteil der türkischen Gesellschaft sich nach wie vor gegen eine Vorherrschaft religiöser Prinzipien im politischen und sozialen Leben stellt.

Trotz brutaler Angriffe durch die Polizei gehen weiterhin landesweit Zigtausende auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie einzutreten. Dabei protestieren sogar Gruppen wie die „Antikapitalistischen Muslime“ gegen den Kurs der AKP. Sie stellen damit nicht nur die religiösen Ziele der Regierungspartei und der Gülen-Bewegung in Frage, sondern distanzieren sich auch von den linksliberalen Prominenten, die ihnen jahrelang kein Gehör schenkten. Diese mündige, individualisierte und tolerante Protestbewegung könnte Erdogan und der Gülen-Bewegung am Ende weitaus gefährlicher werden, als diese es derzeit wahrhaben möchten.

(aus: »Blätter« 3/2014, Seite 25-28)
Themen: Konservatismus, Demokratie und Religion

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