Ausgabe Februar 2015

Rot-Rot-Grün: Politik- statt Personalwechsel

Eine Antwort auf Jürgen Trittin

Ende letzten Jahres setzte sich Jürgen Trittin in den »Blättern« kritisch mit den Perspektiven einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene auseinander. Trotz der Notwendigkeit einer grundlegenden Abkehr von der Merkelschen Politik werde Rot-Rot-Grün vor allem durch die außenpolitischen Positionen der Linkspartei verhindert (Die Koalition der Transformation und was ihr im Wege steht, »Blätter«, 10/2014, S. 53-64). Nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen hat die Diskussion in allen drei Parteien wieder an Fahrt aufgenommen, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Im Folgenden antwortet Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei-Bundestagsfraktion, mit ihrer Analyse der politischen Lage auf die Position Jürgen Trittins. Die Debatte wird fortgesetzt. – D. Red.

Europa im Jahr 2015: Gut hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg spitzen sich die Widersprüche in und um Europa erneut gefährlich zu. Die Ukraine wurde unter tätiger Mithilfe der USA und auch der EU in einen Bürgerkrieg gestürzt, der das Land zu zerreißen droht. Im Westen wird das alte Feindbild vom bösen Russen wiederbelebt, der Kalte Krieg wird als Wirtschaftskrieg fortgesetzt.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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