Ausgabe November 2015

Flüchtlingsdebatte: Das Unbehagen wächst

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie sowie Albrecht von Lucke für einen offenen und offensiven Umgang mit der historischen Herausforderung der Flucht. Unkritisch erscheint dies dem Gründungsmitglied der Grünen Eckhard Stratmann-Mertens.

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte dominiert auf der Linken der gutmeinende Common Sense, Deutschland sowie die EU seien nun einmal bereits Einwanderungsregionen und sollten es auch in Zukunft umso mehr sein. Unter diesem Vorzeichen erörterten auch die bisherigen Beiträge in den „Blättern“ die Herausforderung Deutschlands bzw. der EU durch die aktuelle Flüchtlingskrise.

Aktuell, so Cohn-Bendit und Leggewie, sei „die sofortige Legalisierung der in Deutschland gelandeten Flüchtlinge“ erforderlich, die Rückführung von Hunderttausenden Balkanflüchtlingen sei „blanke Illusion“, weitere Millionen Menschen würden „in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus den unterschiedlichsten Gründen und Regionen nach Europa kommen“. Statt Abschottung gegenüber den Flüchtlingen komme es zentral auf einen – wenn auch schwierigen und mit Enttäuschungen verbundenen – Integrationsprozess als Großaufgabe der Gesellschaft an.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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