Der »Kunde ist König« – auch wenn es Leben kostet | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der »Kunde ist König« – auch wenn es Leben kostet

Mit Recht gegen die Macht der globalen Konzerne

von Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck

Im September und November 2012 brannten in Pakistan und Bangladesch zwei Textilfabriken ab, wobei über 350 Menschen starben. Dann stürzte im April 2013 der Gebäudekomplex Rana Plaza in einem Vorort von Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, ein. Hier kamen 1113 Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben und mehr als 2000 Menschen wurden schwer verletzt. Innerhalb von acht Monaten verloren mithin 1500 Menschen in Pakistan und Bangladesch ihr Leben bei der Produktion von Kleidung, die für den europäischen und nordamerikanischen Markt bestimmt war. Häufig wird von diesen Fabrikunfällen als Tragödien gesprochen und suggeriert, dass es unvermeidbare Unfälle gewesen seien. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Als das Feuer am 11. September 2012 in der Ali-Enterprises-Fabrik in Karachi ausbrach, waren die Fenster mit Eisengittern verriegelt und auch die wenigen Notausgänge ließen sich nicht öffnen. Den Arbeiterinnen und Arbeitern blieb als Fluchtweg lediglich der Hauptausgang. Über 250 Menschen war es unmöglich, das Gebäude rechtzeitig zu verlassen, sie starben in den Flammen, erstickten oder ertranken im Löschwasser, das sich im Untergeschoss sammelte.

Diese Menschen hätten nicht sterben müssen, wären grundlegende Vorschriften des Brandschutzes eingehalten worden. Aber die zuständigen Stellen im pakistanischen Arbeitsministerium hatten nicht die ausreichenden Kapazitäten, um die Sicherheitsstandards in den vielen Fabriken im industriellen Zentrum zu kontrollieren. Die Ali-Enterprises-Fabrik war wie viele andere Fabriken nicht einmal bei den zuständigen Behörden registriert.

Der pakistanische Staat unternimmt wenig, um diesem Missstand abzuhelfen. Die Mängel bei der Durchsetzung bestehender Arbeitssicherheitsgesetze sind nicht zuletzt auf die Strukturanpassungsprogramme des IWF in den 1980er und 1990er Jahren zurückzuführen, die auch Pakistan dazu anhielten, die staatlichen Institutionen zu verschlanken und Personal abzubauen, was sich bis heute auswirkt. Gleichzeitig interessieren sich weder die pakistanische Regierung noch die Unternehmer für den Schutz ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter. In der Millionenstadt Karachi gibt es viele Menschen, die dringend Beschäftigung suchen, so dass die oder der Einzelne leicht austauschbar ist und sich auch für schlecht bezahlte Arbeit unter problematischen Bedingungen immer Interessenten finden. Zudem ist die Arbeiterschaft kaum organisiert, nur ein Bruchteil der pakistanischen Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter ist Mitglied einer Gewerkschaft.

Und doch ist das Desaster von Karachi nicht allein ein pakistanisches Problem, sondern auch Folge der globalen Vernetzung der Wirtschaftsprozesse: Der Hauptabnehmer der Produktion von Ali Enterprises war zwischen 2007 und 2012 der deutsche Textildiscounter KiK. Die „KiK Textilien und Non-Food GmbH“ mit Sitz in Böhnen wurde 1994 von Stefan Heinig zusammen mit der Unternehmensgruppe Tengelmann gegründet. Das Kürzel KiK steht für „Kunde ist König“, das Unternehmen gilt als größte deutsche Textildiscount-Kette mit über 3200 Filialen in verschiedenen mittel- und osteuropäischen Ländern. Ein KiK-Manager bestätigte nach dem Brand in einem „Spiegel“-Interview, dass Ali Enterprises durch die Geschäftsbeziehung zu KiK „groß“ geworden sei. Denn die Produktion für KiK beanspruchte mindestens 70 Prozent der Kapazitäten von Ali Enterprises.[1] Das Unternehmen war also massiv wirtschaftlich abhängig von seinem deutschen Auftraggeber. Für KiK war die abgebrannte Fabrik in Karachi allerdings nur einer von über 500 Zulieferern. Angesichts der hohen Zahl an Todesopfern des Ali-Enterprises-Brands sah sich KiK in moralischer Bedrängnis und zahlte zunächst eine Million US-Dollar Soforthilfe an die Hinterbliebenen der Getöteten. Doch eine rechtliche Verantwortung streitet das Unternehmen bis heute vehement ab.

Dieser Fall belegt sämtliche Zweifel an den freiwillig eingegangenen Firmenverpflichtungen (Corporate Social Responsibility, kurz CSR): Denn KiK ließ die Fabrik zwischen 2007 und 2011 vier Mal durch eine Auditfirma überprüfen, unter anderem auf die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, das Verbot von Kinderarbeit und auf Brandschutz. Nach diesen Berichten gab es zwar ein Problem mit exzessiven Überstunden, woran trotz der offenkundigen Verletzung des Verhaltenskodexes von KiK niemand bei KiK Anstoß nahm. Der Brandschutz hingegen wurde von den Prüfern 2011 als einwandfrei beurteilt. Zu demselben Ergebnis kam auch das italienische Zertifizierungsunternehmen RINA nur wenige Wochen vor dem Brand im Juli 2012. Dabei belegt der Umstand, dass die Fenster vergittert und die Notausgänge versperrt waren, dass keine ausreichende Vorsorge für den Fall eines Brandes getroffen worden war. Doch welchen Wert haben Audits und Zertifizierungen zum Thema Arbeitsplatzsicherheit, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter auf diese Weise sterben müssen?

KiK wäscht seine Hände in Unschuld und behauptet, man hätte am Hauptsitz des Unternehmens in Böhnen nicht ahnen können, dass etwas nicht stimmt mit dem Brandschutz. So vollmundig sich KiK in seinen Nachhaltigkeitsberichten und gegenüber NGOs zum Schutz grundlegender Arbeitsrechte bekennt, so rigoros weist das Unternehmen eine rechtliche Verantwortung gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern mit Hinweis auf die Sozial-Audit-Berichte zurück. Nach dem Zusammensturz des Fabrikkomplexes tauchten auch hier Audit-Berichte auf. Unter anderem untersuchte der TÜV Rheinland für deutsche Textilunternehmen einzelne Herstellungsstätten im Rana-Plaza-Gebäude auf die Einhaltung von Sozialstandards. Keiner der bekannten Audit-Berichte wies darauf hin, dass das Gebäude marode war und ohne entsprechende statische Berechnungen und legale Baugenehmigung um zusätzliche Stockwerke erweitert worden war. Die Katastrophen von Karachi und Dhaka strafen das Geschäft mit den Sozial-Audits Lügen.

Ein System der organisierten Unverantwortung

Globale Produktionsketten stellen sich in solchen Momenten einmal mehr als Systeme der organisierten Unverantwortung dar. Der Brand in Karachi und der Rana-Plaza-Einsturz sind soziale Folgen der Verschiebung von Produktionsprozessen der Textilindustrie aus West- und Mitteleuropa in den globalen Süden. Wie die meisten europäischen und nordamerikanischen Bekleidungsunternehmen produziert KiK die Kleidung nicht mehr selbst, sondern verfügt über ein weltweites, flexibles Netzwerk selbstständiger Zulieferbetriebe. Von Auftrag zu Auftrag entscheiden die Unternehmen neu, an welche Fabrik zu welchen Bedingungen Aufträge vergeben werden. Wenn innerhalb des festgesetzten Zeitraums die angeforderte Qualität zum gewünschten Preis nicht geliefert wird, geht der nächste Auftrag an einen der vielen Konkurrenten. In dem Maße, wie Produktionsschritte flexibilisiert und die Möglichkeiten der Kontrolle und Einflussnahme auf verschiedene Akteure (lokale Fabriken, örtliche Arbeitssicherheitsbehörden, Auditoren, internationale Einkäufer) verteilt werden, wird es immer schwieriger zu benennen, wer letztlich Verantwortung für die schwächsten Glieder der Zulieferkette, die Arbeiterinnen und Arbeiter, trägt.

Genau das wollen nunmehr einige Betroffene tun. Die Angestellten und Hinterbliebenen, die wir auf unseren Reisen nach Pakistan und Bangladesch kennenlernen konnten, unterscheiden sich stark von jenen der Bilder unmittelbar nach den dortigen Bränden und Gebäudeeinstürzen, die vor allem hilflose, verzweifelte Opfer und das Chaos unzureichender Notversorgung zeigten. Jetzt fordern Betroffene, die sich zusammengeschlossen haben, Entschädigung und Gerechtigkeit. Einzeln und in verschiedenen Gruppen kämpfen sie für ihr Recht und für Gerechtigkeit.

Engagierte pakistanische Anwälte vertreten die Interessen der Angehörigen im Strafverfahren gegen die Fabrikbesitzer vor pakistanischen Gerichten. Es ist nicht zuletzt diesen Anwälten zu verdanken, dass zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans ein Fabrikbesitzer wegen eines Industrieunfalls für mehrere Monate in Untersuchungshaft sitzen musste. Weiterhin wurde eine verwaltungsrechtliche Klage als Public Interest Litigation beim High Court of Sindh eingereicht. In dieser Klage machte unter anderem die Gewerkschaft NTUF geltend, dass die strafrechtlichen Ermittlungen auf die für die Inspektion von Textilfabriken verantwortlichen Beamten, auf die Auditierungsfirma RINA und auf das einkaufende Unternehmen KiK auszuweiten seien. Während unserer Besuche diskutierten wir mit der Organisation der Betroffenen über die Vorteile und Risiken von Klagen in Deutschland gegen KiK und gegen RINA in Italien. Dennoch nominierte die Gruppe zehn geschädigte Mitglieder, die symbolisch im Namen aller Betroffenen gegen KiK klagen sollen. Und schließlich reichten Mohammad Jabir, Abdul Aziz Khan, Saeeda Khatoon und Mohammad Hanif mit unserer Unterstützung am 12. März 2015, zweieinhalb Jahre nach dem Brand der Ali-Enterprises-Fabrik, der die einen das Leben ihrer Söhne und die anderen ihre Gesundheit gekostet hatte, Klage auf Entschädigung gegen KiK beim Landgericht Dortmund ein.

Die Erosion des Rechts

Unter den Bedingungen unseres derzeitigen Wirtschaftssystems kommt es immer wieder zu derartigen Konflikten zwischen den Wirtschaftsinteressen transnationaler Unternehmen und den Menschenrechten der Betroffenen. Oft scheinen unauflösbare Widersprüche zwischen beiden zu bestehen. Selbst wenn es andere Beispiele geben mag, zielen Unternehmen auf die Erwirtschaftung von Profit. Unterstützt werden sie dabei von der Vorstellung des freien Marktes, welcher sich selbst reguliert und daher keiner Korrekturen von außen bedarf. Wer dagegen dafür plädiert, menschenrechtliche Regeln zu etablieren, versteht nach Auffassung vieler Unternehmensvertreter nichts von Wirtschaft. Damit ist bereits eine zentrale Auseinandersetzung benannt: hier der Versuch, Normen zum Schutz der Menschen und ihrer Umwelt sowie deren Durchsetzung zu etablieren, dort die herrschende Vorstellung vom deregulierten, weltweiten Freihandel, die Standards nur als freiwillig im Sinne der Corporate Social Responsibility akzeptiert.

In den Industriestaaten des westlichen Europas waren es vor allem die Arbeiterbewegungen im 19. und 20. Jahrhundert und ihnen folgend soziale Bewegungen wie die Atomkraftgegner und Umweltschützer, die politisch innerhalb der Nationalstaaten Arbeiterrechte und Umweltstandards erkämpften. Wenn Klassenkompromisse geschlossen wurden, konnte sich ein mehr oder weniger demokratischer rechtlicher Rahmen entwickeln. In Zeiten der großen Krisen und Kriege sieht dies schon anders aus. Kapitalistisches Wirtschaften war und ist nicht notwendigerweise an die politische Form der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft gebunden. Zugleich löst sich das globale und digitalisierte Wirtschaften immer mehr aus den Bindungen an den Nationalstaat und an nationales Recht.

Im globalen Süden stellt sich die Lage ohnehin anders dar: Während des Kolonialismus wurden Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder ausgeraubt. Die Deformierungen der Gesellschaften und der Wirtschaft wirken sich bis heute aus – auch weil lokale Eliten nur den eigenen Vorteil suchen. In weiten Teilen Asiens herrschen trotz und wegen der gewaltigen Industrialisierungswelle bis heute immense soziale Ungleichheiten. Das Weltwirtschaftssystem hat in den letzten Jahrzehnten Strukturen etabliert und zementiert, die großen Teilen der Bevölkerungen des Südens soziale Menschenrechte vorenthalten, wie das Recht auf Nahrung und Wasser, auf menschenwürdiges Wohnen, Gesundheit und Bildung. Neben diesen strukturellen Menschenrechtsverletzungen ereignen sich immer wieder Dramen wie die Ermordung von Gewerkschaftern in der argentinischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren und im Bürgerkrieg Kolumbiens der 1990er und 2000er Jahre oder die Giftgas-Verklappung vor der Elfenbeinküste 2006.

Kampf auf allen Ebenen – lokal, national und international

Eine politisch organisierte Internationale, die das Menschenrecht erkämpft, wie es in dem Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung heißt, ist derzeit zwar nicht in Sicht. Die großen Utopien scheinen nach dem Ende der 1968er-Bewegung, des realexistierenden Sozialismus und des Kalten Krieges nicht mehr realisierbar. Selbst in Ländern mit langjähriger gewerkschaftlicher Tradition wie Deutschland oder Großbritannien ringen die Gewerkschaften um ihren politischen Einfluss. Dennoch werden aktive Gewerkschaften auch zukünftig ein Motor im Kampf um Menschenrechte im Arbeitsleben sein – lokal, national und international.

Speziell in den letzten Dekaden treten allerdings neue internationalistische Zusammenschlüsse von Entwicklungsorganisationen und Solidaritäts- und Menschenrechtsbewegungen den schädlichen Auswirkungen globalen Wirtschaftens im Süden entgegen – aber auch regionale soziale Bewegungen wie die brasilianische Landlosenorganisation „Movimento dos Trabaladhores Rurais Sem Terra“ (kurz MST).

Die „Bewegung der Landlosen“ ist mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern die umfänglichste soziale Bewegung Lateinamerikas – und aufgrund ihrer Größe, ihrer Reichweite und ihres internationalistischen Anspruchs die einflussreichste soziale Bewegung im globalen Süden. Sie ist ein Beispiel für den Widerstand gegen die alten, seit der portugiesischen Kolonialisierung dominierenden Eliten des Landes wie auch gegen die globalen Akteure der Agro- und Minenindustrie. Gegründet wurde sie 1984 von landlosen Agrararbeiterinnen und Agrararbeitern in der Endphase der brasilianischen Militärdiktatur, um die ungleiche Landverteilung in Brasilien zu bekämpfen: Noch heute besitzen dort 10 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Landes. Von Anfang an besetzt die MST brachliegenden und rechtswidrig genutzten Großgrundbesitz, um ihrer Forderung nach Landzugang Geltung zu verschaffen. Dabei werden Mitglieder der Bewegung oft Opfer von Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte oder Schläger und Milizen, die von den lokalen Großgrundbesitzer- und Unternehmereliten angeheuert werden.

Im Anschluss an die Besetzungen versucht die MST, die Unrechtmäßigkeit und Ungerechtigkeit der Besitzverhältnisse am jeweiligen Land zu skandalisieren und eine Legalisierung durchzusetzen. Auf diese Weise konnte sie in einem von Klassenjustiz dominierten Staat auch rechtliche Ziele erreichen. Die juristische Anerkennung von Grundbesitz konnte für Tausende von Familien erfolgreich erstritten werden. Eine ähnliche Zahl von Familien wartet heute noch auf die Legalisierung der Landnutzung. Zudem baut die Organisation eigene Bildungseinrichtungen auf und tritt für eine ökologische kleinbäuerliche Landwirtschaft ein. Damit schafft sie ein wirkmächtiges Gegennarrativ zum von transnationalen Konzernen dominierten Modell der exportorientierten Agrarindustrie. Die MST ist auch Mitglied in der 1993 gegründeten Bewegung „Via Campesina“ (der bäuerliche Weg), eines weltweiten Zusammenschlusses verschiedener Organisationen kleinbäuerlicher Produzenten, landloser Farmarbeiter und Indigener. Via Campesina steht für eine weltweite Bewegung gegen die von großen Unternehmen monopolisierte Agrarwirtschaft. Dem herrschenden neoliberalen Diskurs der Agrarindustrie setzt sie das Konzept der Ernährungssouveränität und einer gerechten Ernährungspolitik entgegen. Die Bedürfnisse und Lebensumstände derjenigen, die Nahrungsmittel produzieren, sollen im Mittelpunkt stehen, Land nicht länger als marktwirtschaftliche Ware behandelt werden. Auch Via Campesina verbindet also politische mit rechtlichen Forderungen.

Der Kampf ums Recht und das Versprechen der Gerechtigkeit

Schließlich setzen globalisierungskritische Bewegungen weltweit unterschiedliche Mittel des Widerstandes ein. Einer der Ansätze ist das Beharren auf rechtlich verbindlichen Verpflichtungen für Unternehmen, menschenrechtliche Mindeststandards einzuhalten. Denn entgegen der Auffassung vieler gibt es international wie national Rechte, auf die sich Betroffene von Menschenrechtsverletzungen berufen können. Jedoch sind die Schwierigkeiten eklatant, die Betroffene – wie die Opfer von KiK – erleben, wenn sie ihre Rechte gegen Unternehmen geltend machen, und diese offenbaren die Schwäche der Menschenrechte.

Doch es sind die Anfänge einer internationalen Rechtspraxis zu erkennen, die noch unvollständig und von Rückschlägen gekennzeichnet ist. Strafanzeigen gegen deutsche Unternehmer wegen Vorfällen in Argentinien, Kongo oder Sudan sind wie die Zivilklage der pakistanischen Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter gegen KiK nach wie vor ungewöhnlich, auch für die unmittelbar beteiligten Juristinnen und Juristen. Trotzdem ist klar, dass Betroffene und ihre Organisationen dem transnationalen Wirtschaften transnationale juristische Klagen entgegenhalten. Dafür sind Gesetzesreformen notwendig, damit insbesondere die eklatante Schwäche der Durchsetzung menschenrechtlicher Ansprüche überwunden wird.

Klagen wie jene gegen KiK können im Zusammenspiel mit anderen Initiativen und Aktionen dazu beitragen, dass sich Arbeitsrechte in globalen Zulieferketten besser durchsetzen lassen. Ein verbindlicherer Rechtsrahmen für transnationale Unternehmen, auf Grundlage dessen sie zur Verantwortung gezogen werden können, würde auch gewerkschaftliche Organisationen und Interessenvertretungen ermächtigen, so dass die Arbeiterschaft zukünftig leichter und repressionsfreier selbst politisch und juristisch für ihre Belange kämpfen könnte.

Utopische Vorstellungen von Gerechtigkeit können ihren Niederschlag im positiven Recht finden und sich im nationalen Recht ebenso wie in internationalen Konventionen materialisieren. In den aktuellen juristischen Auseinandersetzungen stellen sie wichtige Maßstäbe auf. Wir können die mitunter triste Realität an ihnen messen, konkrete Ungerechtigkeiten benennen und damit die herrschenden Weltverhältnisse in Frage stellen. Zwar kommen die Menschen auf diese Weise nicht unmittelbar zu ihren Rechten. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Hierarchien sind oft zu Lasten der Menschenrechte gerade auch über das Wirtschaftsrecht zementiert. Aber Millionen Menschen haben gar keinen Zugang zu einem rechtlichen Verfahren, in welchem sie ihre Menschenrechte geltend machen könnten. Im globalen Machtgefüge muss es also darum gehen, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit zu thematisieren, mit Hilfe sozialer Bewegungen Menschenrechte vom Juristischen ins Politische zu übersetzen und umgekehrt, positives Recht in laufenden Verfahren auszuschöpfen und durch Rechtsreformen Wirksamkeit zu verleihen und dabei immer auf weitergehende politische und ökonomische Veränderungen zu dringen.

Menschenrechte gegen Wirtschaftsinteressen: Das emanzipatorische Potential des Rechts

Wir sprechen also hier über Recht wie über Gerechtigkeit. Denken wir zu positivistisch und pragmatisch, wenn wir den Wert des Rechts und dessen emanzipatorisches Potential betonen, obwohl wir wissen, dass viele der geschilderten Menschenrechtsverletzungen, die vor Gericht verhandelt werden, systemische Ursachen haben?

Sicherlich bedarf die Verwirklichung globaler sozialer Menschenrechte struktureller Veränderungen der Weltwirtschaft. Einzelne Urteile gegen Unternehmen oder deren Manager reichen hier nicht aus. Um die grundlegenden Rechte durchzusetzen, müssen Akteure auf vielen Ebenen agieren.

Eine dieser Ebenen sollte der Kampf um das Recht sein – der im globalen Süden stattfindet, getragen von den dortigen Organisationen, etwa dem brasilianischen MST, der südafrikanischen Antiprivatisierungskoalition und den indischen Menschenrechtsanwälten. Unterstützt werden sie dabei von der globalisierungskritischen Solidaritätsbewegung und der Menschenrechtsbewegung aus dem Norden. Foren für diese Kämpfe sind alle erreichbaren, also auch die internationalen juridischen Instanzen und Gerichte des Nordens. Grundsätzliche Kritik an der aktuellen Weltwirtschaft, das Nachdenken und Diskutieren über Alternativen und unser konkretes Handeln im Einzelfall müssen sich also nicht widersprechen, sondern können sich im Sinne konkreter Utopien ergänzen. Unsere konkrete Utopie schließt an die Vision der Gerechtigkeit an und an deren Anknüpfungspunkt im geschriebenen Recht. In den letzten Jahrhunderten haben gesellschaftlich Benachteiligte das Recht und darauf basierende Ansprüche immer wieder zur Durchsetzung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche genutzt. Die Bewegung des 19. Jahrhunderts in England und anderswo gegen die Sklaverei (wie auch für das Wahlrecht und die Gleichstellung der Frau) verband Forderungen nach politischer und sozialer Gleichstellung mit Vorschlägen zur Reform des Rechts und dem Gang vor Gerichte in paradigmatischen Einzelfällen. Auch die deutsche Arbeiterbewegung bediente sich der Ressource Recht, um politisch angestrebte oder bereits erkämpfte Forderungen verfassungs- und arbeitsrechtlich abzusichern.

Die aktuellen Bewegungen und deren Anwältinnen und Anwälte wählen gemeinsam mit Betroffenen und deren Organisationen gezielt Fälle aus, die exemplarisch für ein menschenrechtliches Problem stehen und anhand derer eine menschenrechtliche Forderung gerichtlich anerkannt und durchgesetzt werden soll – sogenannte strategische Menschenrechtsklagen, auch juristische Interventionen genannt. Dabei können auch juristische Niederlagen durchaus als Interventionen in politische und rechtliche Realitäten dienen und mittel- bis langfristig zu politischen Siegen beitragen. Denn sie problematisieren soziale, politische oder wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, entlarven die Rechtswirklichkeit als unerträglich, setzen öffentliche Debatten in Gang und stoßen politische und rechtliche Veränderungen an.

Natürlich bedarf es für diese Art des Erfolges von Menschenrechtsklagen bestimmter gesellschaftlicher und rechtspolitischer Voraussetzungen, etwa eines funktionierenden Rechtssystems und günstiger politischer Konstellationen – und natürlich aktiver sozialer Bewegungen und Organisationen von Betroffenen. In Situationen völliger Rechtlosigkeit und Repression können auch rechtliche Verfahren nur schwer emanzipatorische Wirkung entfalten, obwohl gerade in solchen Situationen die Berufung auf die Menschenrechte wichtiger Bestandteil freiheitlicher Kämpfe sein kann.

Chancen und Grenzen des rechtlichen Kampfs

Die Bedeutung des juristischen Vorgehens im Kampf um die Geltung der Menschenrechte und um menschenwürdige Lebensbedingungen sollte also weder über- noch unterschätzt werden. Häufig nehmen internationale Menschenrechtsorganisationen wie auch national und regional agierende Juristinnen und Juristen eine affirmative und positivistische Haltung zum Recht ein: Zu schnell wird bei einem gewonnenen Prozess von einem Sieg der Menschenrechte gesprochen. Ob und was ein Gerichtsurteil an der Situation der Geschädigten und Betroffenen ändert, beziehungsweise ob und wie ein Richterspruch die zukünftige Geltung der Menschenrechte fördert, wird zu selten kritisch hinterfragt.

Daher muss die diverse Kritik am Recht ernst genommen werden: Der Berufung auf das Recht wohnt unzweifelhaft ein Paradox inne. Die Nutzung von Normen, die von einer von mehrfachen strukturellen Ungleichheiten durchzogenen Gesellschaft generiert worden sind, kann das System stärken, dem gegenüber eigentlich eine Emanzipation durchgesetzt werden soll. Das Recht ist Ausdruck und Absicherung bestehender Herrschaftsverhältnisse. Gerade über das nationale wie internationale Zivil- und Wirtschaftsrecht stabilisieren die dominierenden Segmente der Gesellschaft ihre Besitz- und Austauschverhältnisse sowie ihre patriarchalisch-heterosexuellen Lebensverhältnisse. Die komplexen institutionellen Strukturen, die zu Rechtsverletzungen führen, bleiben in juristischen Auseinandersetzungen allzu oft versteckt. Denn es ist für den juridischen Diskurs typisch, dass er sich auf konkrete Handlungen einzelner Personen beschränkt und strukturelle Ungerechtigkeiten ausklammert.

Zudem stellt sich die Frage, wie ein Gerichtsurteil Betroffenen helfen kann. Meist kommt das Recht zu spät, oft ergeht das Urteil erst nach vielen Jahren, und selbst im Falle des Obsiegens kann es kaum das Ausmaß des erlittenen Unrechts widerspiegeln, geschweige denn wiedergutmachen. Bereits das Einleiten eines Prozesses stellt für die Klägerinnen und Kläger angesichts der Kontinuitäten in Polizei- und Militärapparaten häufig ein hohes Risiko für Leib und Leben sowie für die Psyche dar. Sie müssen sich mit ihren Erlebnissen exponieren, sich als Zeugen den Regeln der Verfahren unterwerfen und gegen oft immer noch mächtige Täter vorgehen, während der Prozess in der Regel einen ungewissen Ausgang hat. Zudem verfremdet Recht die politischen und sozialen Konfliktlagen und abstrahiert diese. Rechtliche Erwägungen und Entscheidungen missachten die Gefühlslage der Geschädigten, selbst wenn ein juristisch befriedigendes Ergebnis erzielt wird.

Mit dem Recht gegen die Macht der Verhältnisse

Dennoch gewähren das Recht und die Berufung auf Rechte den gesellschaftlich Benachteiligten auch Sicherheit und ein gewisses Maß an Freiheit. Neben seinen beschriebenen stabilisierenden Aspekten bietet das Recht nämlich auch die Chance, Machtverhältnisse etwa zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen, zwischen den Geschlechtern oder zwischen Zivilgesellschaft und Staat in Frage zu stellen und zu verschieben. Nach Wolfgang Abendroth können gesellschaftliche Kämpfe ums Recht als emanzipatorische Kämpfe um Teilhabe begriffen werden und ein bestimmter Stand von Gesetzgebung und rechtlicher Praxis als Ausdruck eines die Gesellschaft befriedenden (Klassen-)Kompromisses.

Die jedem juristischen Verfahren innewohnende Verengung und Beschränkung des Sachverhaltes stellt auch eine Chance dar: Das Gerichtsverfahren ermöglicht es, ein strukturelles menschenrechtliches Problem in Form eines Einzelfalles zu thematisieren, wodurch es – auch medial – besser vermittelt werden kann. Einer breiteren Öffentlichkeit kann ein Missstand exemplarisch vor Augen geführt und eine konkrete Rechtsverletzung unter Umständen besser skandalisiert werden – zumal wenn sich die Diskussion nicht auf den Ausgang des Prozesses beschränkt, sondern diesen zum Anlass nimmt, ein Problem in seiner Tiefe zu betrachten. Dabei kann deutlich gemacht werden, dass es sich bei der erlittenen Menschenrechtsverletzung nicht allein um einen politisch, sozial oder moralisch kritikwürdigen Zustand handelt. Vielmehr ist Recht verletzt und damit eine Grenze überschritten worden: Der Unrechtsgehalt der begangenen Tat oder Taten ist nicht mehr frei verhandel- oder interpretierbar, sondern muss vor der dafür zuständigen Stelle, zumeist vor einem Gericht, verhandelt werden.

Auch für die Überlebenden und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen kann bereits das juristische Verfahren eine große Bedeutung haben. Sie können sich – sofern sie aktiv an der Gestaltung des Verfahrens beteiligt sind – aus der Rolle der passiven Objekte befreien, die in ihrer Verfahrensrolle als Zeuginnen nicht umfassend zu Wort kommen oder deren Aussagen von den Anwälten der Gegenseite demontiert werden. In den Prozessen können sie aber – bei guter Vorbereitung und Begleitung – ihre Stimme und ihre Sprache wiedergewinnen, kann dem Narrativ der Gewalt ihr eigenes entgegengesetzt werden – dasjenige des Überlebens, des Widerstandes und der Utopie.

Die Bedeutung der Menschenrechte kann durch ein Gerichtsverfahren öffentlich bestätigt werden und das Urteil wirtschaftliche und soziale Menschenrechte weiterentwickeln. Und dennoch: Die Zukunft transnationaler Klagen im Menschenrechtsbereich ist schwer vorhersehbar.

Doch unabhängig von der grundsätzlichen Auffassung, die man zum Verhältnis von Recht zur Politik und zur Macht vertreten mag, ist die Ausnutzung rechtlicher Mittel in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, aber auch in Abwehrkämpfen unumgänglich. Wo Menschen ermordet, gefoltert, illegal inhaftiert, ausgebeutet, abgeschoben oder politisch angeklagt werden, benötigen sie juristischen Beistand. Je professioneller und effizienter dieser organisiert ist, desto erfolgversprechender wird diese Unterstützung sein, zumal wenn politische Gruppen und Bewegungen ihn organisieren.

Recht ist hier also ein notwendiges Instrument, gebraucht mitunter von der einen Seite zur Kriminalisierung von Protesten und Widerständen – wie von der anderen zur Verteidigung individueller wie kollektiver Freiräume etwa bei Menschenrechtsverteidigern oder Gewerkschaften.

Inwieweit juristische Interventionen tatsächlich helfen können, gesellschaftliche Missstände wie systematische Menschenrechtsverletzungen zu überwinden, also das Recht auch offensiv genutzt werden kann, hängt letztlich von den gesellschaftlichen Umständen ab. Doch anders als viele rechte und linke Zyniker vertreten wir die Position, dass der Einsatz juristischer Mittel in mehr oder weniger strategischer Weise politischen und sozialen Kämpfen zur Durchsetzung universeller Menschenrechte einen zusätzlichen Impuls verleihen kann.

Reale und diskursive Räume können auf diese Weise (wieder-)besetzt werden. Gerade in Europa lässt sich viel von den sozialen Bewegungen aus dem globalen Süden lernen, die ein pragmatisches, differenziertes Rechtsverständnis und eine politische Praxis entwickelt haben, die weit über unseren derzeitigen Diskussionsstand hinausgehen.
 

 


[1]* Der Beitrag basiert auf „Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte“, dem aktuellen Buch von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß, das soeben im Verlag Klaus Wagenbach erschienen ist.

 Angaben von Michael Arretz, Geschäftsführer für Nachhaltigkeitsmanagement und Unternehmenskommunikation der KiK Textilien und Non-Food GmbH bis zum 30.4.2014, gegenüber Nils Klawitter, erschienen im Artikel „Zuverlässiger Lieferant“, in: „Der Spiegel“, 43/2012.

 

 

(aus: »Blätter« 5/2016, Seite 83-92)
Themen: Menschenrechte, Globalisierung und Soziale Bewegungen

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