Der liberale Populismus und seine Feinde | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der liberale Populismus und seine Feinde

von Bernd Stegemann

Wenige politische Begriffe sind so dehnbar wie der des Populismus. Mit Ralf Dahrendorf könnte man meinen: „Des einen Populismus ist des anderen Demokratie, und umgekehrt.“[1] Die kürzeste Definition unserer Tage lautet denn auch, dass der Populist einfache Antworten auf komplizierte Fragen gibt. Dass nicht wenige meinen, das Phänomen damit ausreichend erklärt zu haben, könnte man hingegen wiederum als Populismus kritisieren. Denn was ist mit der Behauptung gemeint, dass die Antworten zu einfach sind für die Komplexität der Lage? Da nicht jede einfache Antwort falsch sein und nicht jede Behauptung von Komplexität stimmen muss, liegt der Wahrheitsanspruch hier wohl auf der politischen Ebene. Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.

Jan-Werner Müller[2] argumentiert daher seit einiger Zeit für eine Kritik des Populismus, die nicht mehr auf den Inhalt der Aussage abzielt oder ihre Form, sondern auf ihre Begründung. Seine Definition ist so einfach wie nachvollziehbar: Eine Aussage ist populistisch, wenn sie für sich eine Wahrheit beansprucht, die weder demokratisch noch wissenschaftlich begründet ist, sondern die sich aus einem vermeintlichen Volkswillen ableitet, der weder überprüft noch bewiesen werden kann. Der Volkswille ist die unangreifbare Letztversicherung, die der Populist in Anspruch nimmt, um daraus seine Autorität abzuleiten. Er beansprucht eine Wahrheit, die nur derjenige besitzt, der den Willen des Volkes erkennen kann. Da diese Wahrheit nicht durch Mehrheiten oder wissenschaftliche Methoden bewiesen wird, ist sie auch nicht durch Argumente oder Fakten zu widerlegen. Schaut man mit dieser Methode etwa auf die Eurorettungspolitik der Bundesregierung seit 2009, so ist diese ebenfalls eindeutig populistisch, da die Bundeskanzlerin ihre verheerende Austeritätspolitik als alternativlos bezeichnet hat. Begründet wurde sie mit einer höheren Vernunft, nämlich mit der Marktlogik.

Der Glaube, als Politiker den Markt vernehmen und seine Wahrheit verkörpern zu können, ist von der gleichen Irrationalität wie der Glaube an einen Volkswillen und seine Inkarnation in einer Führergestalt. Wird der Markt von solchen Politikern zur absoluten Wahrheit gemacht, die über der Demokratie steht, können sie damit immer absurdere Forderungen begründen. Das „Wesen“ des freien Marktes verlangt heute etwa eine Beschränkung der sozialen Umverteilung des Reichtums, damit das befreite Kapital sich unbegrenzt entfalten kann. Die Trickle-down-Theorie, nach der vom Tisch der Reichen, ist er nur voll genug gedeckt, auch etwas für die Ärmeren herunterfällt, ist zwar inzwischen sowohl theoretisch als auch in der Praxis widerlegt, doch der liberale Populismus predigt sie weiterhin.

Dieser liberale Populismus erklärt die Launen des Marktes zur absoluten Wahrheit. Er ist der Populismus unserer Zeit und hat vor allem in Deutschland seine Musterschülerin gefunden. Die Politik der Alternativlosigkeit setzt trotz aller Nebenwirkungen die Agenda des Neoliberalismus in Europa durch, nicht zuletzt mittels der Macht Deutschlands.[3] Und wie jede durchgesetzte Ideologie regiert der Markt inzwischen nicht nur mit der Macht der Gesetze, sondern auch mit der Regulierung dessen, was öffentlich gesagt und gedacht werden darf. Die Merkelsche Ausprägung eines solchen Populismus tarnt das Postulat der Alternativlosigkeit mit der Behauptung, eben gerade nicht populistisch zu sein, da man doch die Vernunft des Common Sense vertrete.

Populismus als die Vernunft des Common Sense

Wie absolut dieser Politikstil inzwischen durchgesetzt ist, kann man daran erkennen, dass der liberale Common Sense tatsächlich in der doppelten Bedeutung des Begriffs verwendet wird: Es ist der gesunde Menschenverstand, der sich selbst zur absoluten Norm des Denkbaren erklärt hat.

Der liberale Common Sense in der Spätmoderne zeichnet sich durch eine komplexe Struktur von Paradoxien aus. Die zentrale Paradoxie besteht darin, dass er für sich in Anspruch nimmt, die menschenfreundlichste Weltanschauung aller Zeiten zu sein. Zugleich führen Europa und die USA in seinem Namen Kriege, beuten die Ressourcen ärmerer Länder aus, exportieren ihre Konsum- und Kulturgüter in alle Welt und regeln mit den Leitwährungen Dollar und Euro den Warenverkehr zu ihren Gunsten. Ihr Anspruch dabei ist immer: Wir sind die Guten und wir haben die militärische und wirtschaftliche Macht, um das auch durchzusetzen. Für alle Außenstehenden erscheint dieser Anspruch hingegen wie pure Ideologie. Warum sollte sich irgendjemand auf der Welt von den Idealen der Menschenwürde beeindrucken lassen, wenn sie nur für den Innenraum der Privilegierten gelten, während ganze Kontinente ausgebeutet werden, damit die „feinen Unterschiede“ im Inneren weiter gepflegt werden können? Doch seit der globalen Wirtschaftskrise von 2008 bleiben die Ausgeschlossenen nicht nur immer öftervor den Toren stehen, auch innerhalb der Grenzen des Wohlstands zerfällt die Gesellschaft immer drastischer in Gewinner und Verlierer. Da die Verlierer die Werte und Sprachspiele des Liberalismus besser kennen als die davon Ausgeschlossenen, lassen sie sich von seiner Doppelmoral immer seltener einschüchtern. In ihren Augen nimmt sich der eine Teil der Gesellschaft nicht nur alle Reichtümer, sondern er triumphiert dabei auch noch mit seiner moralischen Überheblichkeit. Was der Zivilisierung der Umgangsformen diente, ist durch die Hyperkritik der Political Correctness zu einer Waffe im Umverteilungskampf geworden.

Während die Kämpfe um Gleichberechtigung im Zentrum der Privilegierten immer kleinteiliger geführt werden, schlagen sie in ihr Gegenteil um. Es geht immer weniger um tatsächliche Ungleichheit als vielmehr darum, allen anderen ihre weniger entwickelte Moral vorzuwerfen.

Das neue Ressentiment: Populismus als Kritik der liberalen Klasse

Die Reaktionen des neuen Ressentiments sind darum anders motiviert und haben eine andere Absicht als die früherer Zeiten. Das Ressentiment richtet sich heute vor allem gegen den Dünkel der liberalen Klassen und ihre moralische Bevormundung. Der Rassismus der AfD ist kein Ausdruck einer Conditio humana des Ostdeutschen oder der Modernisierungsverlierer, wie es die liberale Elite gerne behauptet, sondern der Reflex auf eine Regierung, die plötzlich Fürsorge für Flüchtende als politischen Auftrag entdeckt, nachdem sie über Jahrzehnte Entsolidarisierung gepredigt hat.

Die gängigen Antworten des Liberalismus auf diese neuen Ausbrüche der Ressentiments machen es sich darum zu bequem, wenn sie darin nur eine allgemeine Verrohung sehen, der man mit noch mehr moralischer Bevormundung begegnen muss. Die falsche Reaktion besonders kämpferisch gestimmter Eliten greift darum gerne zum forschen Auftreten, das jeden Kontakt vermeiden will, um auf diese Weise die Grenzen des Sagbaren nicht zu verschieben oder das Böse salonfähig zu machen. Eine solche Haltung zeugt aber weder von politischem Instinkt noch von humaner Gesinnung, da mit ihr der moralische Anspruch zum Dünkel wird und die anderen zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.

Eine besonders raffinierte Weise der liberalen Selbstverteidigung besteht darin, zuerst zuzugestehen, dass wohl etwas schiefgelaufen ist bei der Globalisierung, wenn so viele Menschen sich davon ausgegrenzt fühlen, um dann zu behaupten, dass keine Zeit mehr für Veränderungen ist, da man zuerst dem erwachenden Nationalismus und Ressentiment begegnen muss – mit dem Ergebnis, dass man so weitermachen kann wie bisher. Würden hier einmal Ursache und Wirkung in die richtige Reihenfolge gebracht, könnte man leicht erkennen, dass die „schieflaufende“ Globalisierung und ihre Doppelmoral die Ursachen sind und sie darum kaum als Rettung gegenüber dem erwachenden Ressentiment taugen. Der Liberalismus scheint also nicht nur in seiner Rolle als Chefideologe des Neoliberalismus gefangen, sondern auch von seinem eigenen Erfolg betäubt zu sein, als moralisch einwandfreie Form von Politik zu erscheinen.

Die rechtspopulistischen Parteien leisten unfreiwillig einen wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg. Indem sie ihre antibürgerlichen Proteste mit Nationalismus und Rassismus verbinden, machen sie es dem liberalen Populismus einfach, alle Alternativen zu seiner Hegemonie zu diffamieren. Davon, dass Populismus in der Geschichte fast immer als Rechtspopulismus aufgetreten ist, profitiert bis heute der Liberalismus. Denn er scheint über die Legitimation zu verfügen, automatisch jede Kritik am Bestehenden als rechte Aussage zu diffamieren, egal, ob sie von links oder von rechts getätigt wird. Wenn Sahra Wagenknecht darauf hinweist, dass mit den Flüchtlingen auch eine Reservearmee auf den Arbeitsmarkt drängt, die gerade die unteren Schichten besonders belastet, wird sie als Populistin ausgegrenzt, was im aktuellen Wortgebrauch immer auch meint: als Rechtspopulistin.

So verteidigen die bürgerliche Mitte und die Eliten gemeinsam ihren Besitzstand an symbolischem und realem Kapital gegen die Angriffe von den Rändern der Gesellschaft. Dieses Muster wird in jeder Nachrichtenmoderation eingeübt, wenn die AfD mit dem Epitheton „rechtspopulistisch“ oder Podemos in Spanien als „linkspopulistisch“ bezeichnet wird. Käme in den Redaktionen wohl jemand auf den Gedanken, die anderen Parteien mit ähnlich schmückenden Beiworten auszustatten, die Grünen zum Beispiel als Partei der Besserverdienenden, die CDU als machtorientiert und die SPD, Martin Schulz in allen Ehren, als sozial desorientiert zu bezeichnen?

Der Siegeszug der Postmoderne

Bei der Durchsetzung des liberalen Populismus kann die ideologische Funktion des postmodernen Denkens, das sich seit den 1970er Jahren an den Universitäten der westlichen Welt verbreitete, nicht hoch genug bewertet werden. Seine Hauptwirkung besteht einerseits darin, dass es die Begriffe des kritischen Denkens, mit dem die materiellen Lebensbedingungen und Eigentumsverhältnisse analysiert werden können, vollständig mit dem Mittel der Dekonstruktion zerstört hat. Und zum anderen hat ebendiese Dekonstruktion nicht nur zu einer Zersplitterung des Denkens geführt, sondern auch die Subjekte und ihre Solidargemeinschaften sind atomisiert worden, so dass heute nicht mehr soziale Klassen dem Kapital gegenüberstehen, sondern vereinzelte Individuen.

An dem von Stuart Hall untersuchten neoliberalen Umbau der englischen Gesellschaft lässt sich die doppelte Strategie aus Entrechtung und Entmündigung konkret nachvollziehen.[4] Was er den autoritären Populismus genannt und anhand der Politik Margaret Thatchers beschrieben hat, zeichnet sich durch eine populistische „Anrufungsstruktur“ aus, die die liberale Gesinnung für die Interessen des Kapitals vereinnahmen konnte. Die schlichte Rationalität der Kaufmannstochter Margaret Thatcher erzeugte einen Common Sense, der dem Alltagsverstand aus der Seele zu sprechen schien: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, und jeder sorgt am besten für sich selbst. In Gestalt der schwäbischen Hausfrau trat diese Denkfigur während der Weltfinanzkrise von 2008 wieder auf. Dieses Mal bemühte Angela Merkel die Anrufung an die ehrliche Krämerseele, um die Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und der gesamten EU durchzusetzen. In beiden Fällen wurde die Vernunft des Besitzindividualisten wirkungsvoll gegen die Unvernunft eines verschwenderischen Staates gestellt. Durch eine solche Anrufungsstruktur entsteht ein Volk von Einzelnen, die sich aufgrund ihres Besitzes und ihrer Verantwortung in der privilegierten Position befinden, über die Gesellschaft urteilen zu dürfen.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die nicht als Eigentümer auf die Welt blicken, sondern die Solidarität und Gleichheit fordern. Diese Haltung wird durch die populistische Anrufung diskreditiert, weil sie nicht aus der Position des Eigentümers spricht. Der Wohlfahrtsempfänger, der auf Kosten des Staates lebt, hat ebenso wenig ein Recht darauf, dass seine Stimme gehört wird, wie der Schuldner, der die unfairen ökonomischen Bedingungen anklagt. Beide Ansprüche werden als unverschämtes Schmarotzertum diffamiert, während der Egoismus des Besitzbürgers der natürliche Ausdruck seiner Interessen ist.

Die Ideologie des Eigentümers behauptet, dass Reichtum die gerechte Belohnung für die persönliche Leistung ist. Durch diese und andere Erklärungen wird es unmöglich, sich vorzustellen, dass Reichtum immer auch die Folge der ökonomischen Verhältnisse ist, in denen Kapitalbesitzer über Privilegien verfügen, die alle anderen nicht haben. Die unwiderlegbare Tatsache, dass, wer als Erbe in einer westlichen Gesellschaft geboren wird, ohne jede eigene Leistung reich ist, wird von dieser Ideologie ebenso geleugnet wie die systemische Ungleichbehandlung von Kapital und Arbeit.

Obschon jeder die Ungleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft sieht, hat es die neoliberale Ideologie geschafft, den Egoismus des Eigentümers zur allgemeinen Vernunft zu erklären. Um diese Wirkung zu erzielen, überträgt sie die Gesetzmäßigkeiten, die für Geld zutreffen – man kann es nur einmal ausgeben etc.–, auf die Logik des Kapitals. Diese Meisterleistung bei der Verschiebung des Schemas, das die Rechte des Einzelnen stärkt, macht bis heute den Kern der kapitalistischen Erzählung aus.

Unterstützt wird eine solche Anrufungsstruktur des Eigentümers, die für den Umbau zum Neoliberalismus eminent wichtig war und ist, von anderen Anrufungen. Diese gleichen sich alle in dem Punkt, dass sie den vernünftigen Bürger vor einer verantwortungslosen Allgemeinheit schützen wollen. Ob es die Sorge der Eltern ist, die ihre Kinder vor den Bildungsexperimenten linker Lehrer schützen wollen, oder die besorgte Frau, die sich nicht mehr alleine auf die Straße traut, weil dort unberechenbare Fremde herumlaufen, alle diese Beschwörungen ergänzen sich in ihrem populistischen Charakter.

Moralische Paniken – im Dienste des autoritären Populismus

Die für die postmodernen Gesellschaften entscheidende Wendung liegt aber darin, dass diese traditionellen Formen des Populismus von „moralischen Paniken“[5] begleitet werden. Diese werden genutzt, um den Umbau der Subjekte und Gesellschaften zu Teilnehmern globalisierter und flexibler Märkte voranzutreiben. Ohne die moralischen Paniken wäre der autoritäre Populismus eine rückwärtsgewandte Politik, die eben gerade nicht für die Globalisierung vorbereitet, sondern die Nationalstaaten konserviert hätte.

Der autoritäre Populismus der 1970er und 1980er Jahre ist eben keine bürgerlich-konservative Politik, wie sie bis in die 1960er Jahre üblich war, sondern die raffinierte Kombination aus herkömmlichen konservativen Anrufungen für besorgte Eigentümer und moralischen Paniken, mit denen Fragen von Rasse, Geschlecht und ethnisch-kultureller Liberalisierung aufkamen. Dadurch wurden Nation, Familie und Traditionalismus in die gleiche Diskursformation wie die neoliberalen Entgrenzungen von Individualismus und Selbstverwirklichung gebracht. Die Verkopplung von konservativen Haltungen mit liberalen Forderungen bildet das Geheimnis des liberalen Populismus unserer Gegenwart, der diese Verbindung in beiden Richtungen praktiziert. Die moralische Panik der Schuldenbremse kann mit dem Abbau aller Arten von Grenzen kombiniert werden, oder umgekehrt kann mit der moralischen Forderung nach Diversität die Privatisierung öffentlicher Räume betrieben werden. Der Erfolg des Neoliberalismus beruht darauf, dass diese Verbindung bis heute nur unvollständig in der politischen Öffentlichkeit verhandelt wird.[6] Noch immer bezieht der liberale Populismus seine Überzeugungskraft daraus, dass nicht erkannt wird, wie der liberale Freiheitsbegriff mit dem neoliberalen Freiheitsbegriff kollidiert. Freiheit bedeutet heute eben nicht mehr individuelle Freiheit, sondern Deregulierung des Kapitals und Flexibilität der Menschen. Die paradoxe Konstruktion der konservativen Anrufungen bei gleichzeitigen moralischen Paniken diente dazu, die ökonomischen Deregulierungen durchzusetzen und sie als Erfolg der menschlichen Freiheit erscheinen zu lassen.

Die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten boten für diese Strategie besonders geeignete Voraussetzungen. Durch den bürgerlichen Liberalismus war die Macht der Kollektive wie Volk oder Klasse schon weit in die Defensive gedrängt worden, und es konnte in einem nächsten Schritt die Atomisierung aller Gruppen und Identitäten eingeleitet werden. Das Denken war durch die postmodernen Theorien vorbereitet, die den faschistoiden Rest in jeder Form von Gemeinsamkeit entlarvt hatten. Und zu guter Letzt fiel die Dekonstruktion aller Klassen und Identitäten auf den fruchtbaren Boden des tiefen Misstrauens, den das Bürgertum schon immer gegenüber dem unberechenbaren „Volk“ hegte. Bis ins 19. Jahrhundert reicht diese Verachtung des Bürgertums gegenüber der unteren Klasse zurück, und seine schlichte Logik bestimmt trotz aller postmodernen Dekonstruktionen noch immer das liberale Denken: Das Volk ist faul, sonst wäre es längst Teil der bürgerlichen Klasse; das Volk ist reaktionär, sonst hätte es längst die verfeinerten Regeln der Emanzipation und der politisch korrekten Sprache erlernt; das Volk ist anfällig für populistische Politiker, da seine Kommunikation auf emotionalen Mitteilungen und nicht auf vernunftgeleitetem Diskurs beruht.

Das bürgerliche Selbstbewusstsein bezieht aus diesen Erklärungen eine robuste Weltanschauung, die in der Überzeugung gipfelt, dass das Ziel der Weltgeschichte der liberale Besitzbürger ist. Nur auf dieser Basis konnten die europäischen Intellektuellen die Theorie der Posthistorie erfinden und mit dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus 1989/90 behaupten, dass mit der globalen Ausbreitung des Kapitalismus auch das Ende der Geschichte gekommen sei.

Wohlfahrtsstaat, Atomisierung und das Misstrauen gegen »das Volk«

Nicht erst seit 1989/90, sondern spätestens seit John Rawls’ „Theorie der Gerechtigkeit“ von 1971 ist das Ideal des liberalen Demokraten eine eingehegte, vernünftige Form des Machtausgleichs. Politik wird hier vor allem als ein Bereich verstanden, in dem innerhalb der bestehenden Normen und Gesetze an der Perfektionierung des Bestehenden gearbeitet wird. Der öffentliche Gebrauch der Vernunft folgt dabei Regeln, die vor jeder politischen Entscheidung schon gegeben sind.

Ihre Implikationen liegen in dem, was man das biopolitisch regierte Subjekt nennen könnte: Es ist rational, es kann sein Begehren in verallgemeinerbare Forderungen kleiden und es ist vernünftigen Argumenten zugänglich. Bedient das öffentliche Sprechen dagegen andere Register der Rhetorik oder der Gefühle, wird es populistisch genannt, da es offensichtlich mit seiner Ansprache eine Instanz im Volk erreicht, die für die liberalen Diskurse nicht zugänglich ist.

Die einfache Definition des Populismus, die hier verwendet wird, besteht darin, die wirkungsvolle Ansprache an den Populus als gefährlich anzusehen, da sie nicht die paradoxen Sprachspiele des Liberalismus verwendet. Das Problem an dieser Definition ist, dass sie in ihrer Allgemeinheit allem Populären gleicht und allein der Absicht dient, den Begriff des Populismus so umzudeuten, dass erstens der liberale Politikstil von ihm nicht erfasst werden kann und er zweitens eine negative Aufladung erfährt, die den politischen Gegner beschädigt. Indem das liberale Bürgertum jede emotionalisierende oder zuspitzende Rede als populistisch abwertet, hat es sich die Diskurshoheit gesichert. Der Stolz auf die Vernunft und ihre zivilisierende Kraft verstellt nicht nur die politische Absicht, sondern vor allem die Tatsache, dass genau damit Menschen ausgegrenzt werden, die nicht willens oder in der Lage sind, sich diesen Vorschriften zu beugen. Ein solcher liberaler Stolz blendet absichtlich aus, dass seine Art der Zivilisierung alle Meinungen abwehrt, die die Funktionsweise des Systems generell in Frage stellen.

Der bürgerliche Liberalismus ist somit die gegenwärtig beste Waffe im Klassenkampf der oberen Klassen gegen die diffuse Menge der anderen, die jenseits der Grenzen des Eigentums oder des guten Geschmacks leben. Seine durchschlagende Wirkung besteht darin, dass er nicht auf einer offensichtlichen Gewalt beruht, sondern auf den unsichtbaren Regeln, die sich im Habitus und in der Sprache realisieren. Wird ein Gedanke erst einmal in die Form des bürgerlichen Liberalismus gebracht, ist er auch schon Teil des hegemonialen Denkens und sein Potential zum Widerstand wurde ihm ausgetrieben. Die Neutralisierung des Widerstands durch seine diskursive Vereinnahmung zivilisiert nicht nur die Umgangsformen, sondern sie ist auch eine Waffe, die den Angriff der anderen entkräften soll.

Das Paradox der offenen Gesellschaft

Das Paradox der offenen Gesellschaft, das vom liberalen Populismus versteckt wird, besteht darin, die Fundamente seiner eigenen Offenheit nicht selbst hervorbringen und die Folgen für Mensch und Welt nicht selbst bewältigen zu können. Die Kraft zur Integration setzt Subjekte voraus, die das Fremde nicht als Gefahr empfinden, sondern als Chance. Die globale Integration der Menschen in die kapitalistische Ausbeutung produziert jedoch globales Elend und globale Naturzerstörung, die von derselben Logik nicht verhindert werden können. Weder die Hervorbringung integrationstauglicher Subjekte noch die Schlichtung globaler Verteilungskämpfe sind mit den Prämissen der offenen Gesellschaft zu bewerkstelligen. Der liberale Populismus ist somit der Politikstil, der die Paradoxien der offenen Gesellschaft unsichtbar macht. In der Merkelschen Ausprägung scheint der liberale Populismus vor allem durch die Kombination des biopolitischen Regimes mit der Austeritätspolitik erfolgreich zu sein. Die biopolitischen Regeln werden nicht nur in den alltäglichen Lebenskämpfen eingeübt, sondern sie funktionieren vor allem darum so gut, weil die gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte die Verbesserung des Lebens allein in der Stärkung persönlicher Rechte und Ansprüche sehen. Solange die Ansprüche des Egos befriedigt werden, gerät jedoch die strukturelle Gewalt der Eigentumsverhältnisse aus dem Blick. Je dichter die Fassade der biopolitischen Perfektionierungen wird, desto weniger ist ein Blick auf die dahinter versteckte Gewalt möglich.

Darum ist der Fortschritt aller identitätspolitischen Bewegungen, die für die Rechte zum Beispiel von Minderheiten eintreten, auch weniger eindeutig gut, als es von dieser Seite behauptet wird. Das Problem an der Identitätspolitik ist nicht, wie der Rechtspopulismus behauptet, dass damit womöglich zu viel symbolische Macht in die Hände von Randgruppen gerät und die angestammten Machthaber aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt werden. Diese Umverteilung wäre aus linker Perspektive ein begrüßenswertes Ziel. Das Problem liberaler Identitätspolitik ist deutlich komplizierter.

Die Erfolge auf diesem Gebiet sind vergleichsweise leicht zu erringen, wenn eine Mehrheit bereits nach biopolitischen Selbstoptimierungsstrategien ihr Leben gestaltet: Wenn jeder sein Ich zum Zentrum der Aufmerksamkeit macht, gibt es keinen sinnvollen Widerstand gegen andere partikulare Ansprüche. Das Problem entsteht aus der politischen Intention der Biopolitik selbst. Sie arbeitet an der Perfektionierung des Selbst und blendet die strukturellen Machtverhältnisse aus, indem sie den Widerspruch der Klassen durch das mikropolitische Miteinander autonomer Subjekte ersetzt. Damit bringt die Identitätspolitik eine Fülle von einzelnen Konfliktlinien hervor, hinter deren öffentlicher Dauerpräsenz die großen Verteilungskämpfe verschwinden.

Wenn heute gegen strukturelle Gewalt gekämpft wird, dann nur noch in der symbolischen Ordnung wie etwa im Diskurs der Political Correctness. Mit seinen Sprachspielen sind aufgeregte Diskussionen im akademischen Feld über Nuancen der Diskriminierung möglich, aber eine schlagkräftige Beschreibung der Klassenverhältnisse wird damit gerade verhindert. Die Debatten um identitätspolitische Emanzipation sind, so wichtig sie für den Einzelnen sein mögen, gefährlich für die Kraft zur solidarischen Haltung. Sie fesseln die kritische Aufmerksamkeit an die partikularen Interessen und provozieren dadurch empörte Diskurse, die eine Tendenz zur übertriebenen Kritik haben. Sie verschleiern aber gerade in ihrer Bereitschaft zur Empörung die Gewalt, die in den Eigentumsverhältnissen liegt.

Fehlendes Klassenbewusstsein: Der blinde Fleck der Identitätspolitik

Der blinde Fleck der Identitätspolitik ist ihr fehlendes Klassenbewusstsein. Durch diese Lücke schlüpft der Teufel einer neoliberalen Vereinnahmung. Globale Konzerne sind gerne bereit, den Forderungen aller Minderheiten nachzukommen, solange sie damit die Frage nach den Eigentumsverhältnissen vermeiden können und weiterhin Menschen in Billiglohnländern ausbeuten dürfen.[7] Aufgrund des fehlenden Klassenbewusstseins wurde die alte linke Forderung: „Against the bosses and for the black“ von den Rechtspopulisten enteignet und zu einem „Against the bosses and against the black“ gemacht. Diese Aussage muss von einer linken Kritik zurückerobert werden, ohne in die Falle der identitätspolitischen Konflikte zu tappen.[8]

Die Forderung für globalisierte Gesellschaften kann daher nur lauten: „Against the bosses and for the people!“ Andernfalls bleiben die Auswirkungen auf die linken Theoriedebatten und Themen so fatal, wie es David Harvey feststellt: „Die Unterdrückung kritischer und radikaler Theorieströmungen – oder präziser, die Einzäunung der Radikalität in die Grenzen von Multikulturalismus, Identitätspolitik und ‚cultural choice’ – hat nicht nur im akademischen Leben zu dieser beklagenswerten Situation geführt. [...] Es hilft nichts, weiter an postmodernen und poststrukturalistischen Ideen festzuhalten, die das Partikulare auf Kosten des Nachdenkens über das große Ganze feiern.“[9]

Der blinde Fleck der liberalen Ideologie ist ihr notwendiger Egoismus. Und Egoisten leben mit anderen Egoisten, indem sie sich auf die postmoderne Zersplitterung verlassen und ansonsten ihr Leben als Aneinanderreihung von Zitaten und Herausforderungen führen. Was für eine großstädtische Elite Genuss sein mag, ist jedoch für die meisten Menschen eine Zumutung.

Eine Elite, die die freischwingenden Ambiguitäten ihres Lifestyles zelebriert und allen anderen mit dem Hochmut des Globalisierungsgewinners entgegentritt, provoziert einen sozialen Widerspruch, den sie selber nicht mehr im Bastelstübchen der Doppeldeutigkeiten auflösen kann. Heute steigert sich der Kampf der Anteilslosen gegen die Bevormundung der postmodernen Virtuosen, die jedes Begehren nach Sicherheit als vormodern und faschistisch ablehnen, zu immer radikaleren Protesten.

Die postmoderne Elite hat gelernt, ihren Egoismus gewinnträchtig einzusetzen, indem sie ihn als raffiniertes Spiel der Zeichen und Identitäten tarnt. Treten die Konsequenzen ihres Lebens einmal in Erscheinung, so wird sie notwendig zum Feind für alle davon Ausgeschlossenen und ihre Forderungen nach biopolitischer Vielfalt werden als Genussmittel ihres Egoismus entlarvt. Der Gestus, mit dem die offene Gesellschaft alles vereinnahmen will, wird zum Symbol ihrer Herrschaft, die schon allzu lange mit dem Kapital gemeinsame Sache macht. Für immer mehr Anteilslose erscheint der Rechtspopulismus so als die letzte Chance, um die unsichtbaren Machtverhältnisse des Liberalismus noch angreifen zu können.

Die Offenheit der Gesellschaft als ein Privileg für Gewinner

Das Erschrecken der liberalen Eliten vor genau diesen Angriffen gibt allen Populisten recht, denn zum ersten Mal seit langer Zeit werden die Interessen der Macht hinter ihrer Tarnung sichtbar. Das Erschrecken der offenen Gesellschaft vor dem Auftritt der Ausgeschlossenen zeigt, dass ihre Offenheit ein Privileg für Gewinner ist. Ihre Offenheit wird durch die paradoxen Kommunikationsspiele abgeschirmt und schließt damit gerade die Anteilslosen aus.

Heute wächst der Protest gegen einen Liberalismus, der die Gewinner auch noch zu den moralisch besseren Menschen macht. Die erste Folge dieser Angriffe besteht darin, dass sich die liberale Klasse in zwei Lager teilt. Die einen verteidigen ihre Privilegien, indem sie weiterhin ihre moralische Höherwertigkeit behaupten. Ihr Kampfruf lautet: Gebt Faschisten und Rassisten keinen Raum! Lasst uns die offene Gesellschaft gegen alle Feinde abschotten! Der Widerspruch ist so offensichtlich verzweifelt, dass sich immer mehr dem zweiten Lager zuwenden. Hier wird die Frage gestellt, welchen Anteil die liberalen Schichten an der großen Ungleichheit haben.

Damit könnte die Stunde der linken Kritik gekommen sein. Doch leider muss man feststellen, dass sie nicht nur den Bankencrash, die anschließende Weltfinanzkrise und die Austeritätspolitik der deutschen Regierung verschlafen hat, sie verpasst auch die Lücke, die sich gerade jetzt im Bollwerk des liberalen Populismus öffnet. Das bürgerliche Lager serviert seine Widersprüche auf dem silbernen Tablett und die linken Parteien verflüchtigen sich derweil in die letzte Verästelung des Gendermainstreamings. Sie sitzen offensichtlich in einem Kerker, den das postmoderne Denken für sie gebaut hat. Die zentrale Frage für unsere Zeit lautet also, wie das linke Denken sich aus dieser Gefangenschaft befreien kann und wie es zu einem Klassenbewusstsein kommt, das zur Grundlage für linke Politik werden kann.

Wo bleibt der linke Populismus?

Im notwendigen Kampf gegen die rechten Populisten fehlt heute die Kraft des Linkspopulismus. Nun rächt sich, dass der Liberalismus den Linken diese Waffe aus der Hand geschlagen hat, indem er unaufhörlich sein Mantra wiederholt hat, nach dem es falsch sein soll, individuelle Not als Klassengegensatz zu formulieren. Diese Aussage wird heute so allgemein akzeptiert, dass nicht wenige meinen, ein linker Populismus sei ein Widerspruch in sich. Die Linken stehen damit heute in Deutschland als einzige politische Kraft da, die über keine eigene populistische Anrufung verfügt. Stattdessen sind sie zum nörgelnden Anhängsel einer bürgerlichen Hegemonie degradiert worden.

Die Schwäche der Linken resultiert vor allem daraus, dass sie von einer übermächtigen Angst vor dem Volk und seinen Anrufungen gelähmt sind. Das Volk ist ihrer Meinung nach sowohl als Begriff wie als mögliche Realität immer rechts. Es ist national orientiert und meistens rassistisch. Dass in ihrer angstbesetzten Fantasie des Volkes sich vor allem diejenigen zusammenfinden, die vom bürgerlichen Liberalismus ausgeschlossen worden sind, und dass deren rechte Gesinnung auch aus der Instrumentalisierung der Rechten folgt, wird von der linken Analyse nur unzureichend erfasst.

Ebenso wenig scheinen die Linken die zwei Wurzeln des Populismus in ihrer historischen Entwicklung zu begreifen. Die antagonistische Zuspitzung und der fundamentalistische Wahrheitsanspruch haben in der Postmoderne die entscheidenden Veränderungen erfahren, die sich heute im rechten und liberalen Populismus zeigen. Der dialektische Antagonismus von Kapital und Arbeit wurde von den Rechten zu einem diffusen, meist national oder rassistisch begründeten Wir/Sie-Gegensatz eingestampft. Und der Wahrheitsanspruch der materialistischen Weltanschauung wurde vom liberalen Populismus zur Alternativlosigkeit einer marktkonformen Politik verdreht und vom rechten Populismus zur völkischen Ideologie herabgestuft.

Die Linke hat dagegen Angst vor ihrer eigenen Weltanschauung bekommen, mit der sie die Ungleichheit und ihre Ursachen öffentlich zuspitzen könnte, da sie die populistischen Mittel nur noch in den Händen ihrer Gegner sieht. Was kann sie also tun, um ihre Angst vor dem Volk zu überwinden und einen linken Populismus zurückzuerobern, der die Wahrheit der Dialektik und den Antagonismus von Kapital und Arbeit wieder zu treibenden Kräften gesellschaftlicher Veränderungen macht? Oder anders gefragt: Wie können egoistische Intellektuelle wieder einen Klassenstandpunkt bekommen?

Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir zurückgehen an den Entstehungsort des Populismus.

Der populistische Moment – ist jetzt!

Populismus ist in seiner Geburtsstunde die Revolte derjenigen, die vom herrschenden Diskurs ausgeschlossen sind. Der populistische Moment liegt in der historischen Situation, in der die eine gesellschaftliche Kraft über die Macht verfügt, der anderen Seite ihre Regeln aufzwingen zu können. Die Macht besteht in einem Herrschaftsdispositiv, was bedeutet, dass hier moralische Vorstellungen, die gültigen Gesetze und die Begründungsdiskurse denselben Interessen dienen. Wenn das Zusammenspiel aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte zu einer gemeinsamen Macht führt, ist Opposition nur noch möglich, wenn sie es schafft, die Spielregeln zu ändern. Je umfassender die Macht alle Kräfte vereinnahmen kann, desto radikaler muss die Revolte diese Vereinnahmung durchbrechen.

Der Ausweg für einen linken Populismus liegt also nicht darin, die von rechts vereinnahmten Begriffe zurückzuerobern und sich damit den anti-dialektischen Methoden der Postmoderne zu unterwerfen, sondern er liegt darin, vom liberalen Populismus zu lernen. Dieser hat die Methode ungleich komplexer entwickelt als der rechte Populismus und ist damit der Maßstab für die politische Auseinandersetzung.

Die Zeit scheint günstig, um das aus der Balance geratene System anzugreifen. Oder wie es der US-amerikanische Ökonom Robert B. Reich auf den Punkt bringt: „Wir müssen eine gemeinsame Bewegung schaffen, die Rechte und Linke zusammenbringt, um die reiche Elite zu bekämpfen.“[10] Denn eine positive Wirkung hat jede populistische Bewegung in der aktuellen Lage, egal ob sie rechts- oder linkspopulistisch ist: Sie schreckt die Eliten auf und zwingt sie das erste Mal seit Jahrzehnten, ihre feudalen Strukturen öffentlich zuzugeben. Der populistische Druck auf die politische Macht scheint heute die einzige Kraft zu sein, die sie dazu bringt, den Kampf gegen die globale Ausbeutung zu beginnen. Erst wenn die Wähler in Scharen zur AfD abwandern, beginnt die Merkel-Regierung darüber nachzudenken, ob es vielleicht Gründe für Migration gibt, die von Deutschland verschuldet sind und die auch hier geändert werden könnten.[11] Erst wenn Hunderttausende in Europa gegen TTIP protestieren und Donald Trump im Wahlkampf dagegen polemisiert, beginnt in der EU ein Nachdenken, ob die immer größere Macht der Konzerne wohl im Interesse der Menschen ist.

Die befremdliche Pointe ist, dass einige der Wahlversprechen von Donald Trump exakt einer linken Agenda entsprechen. Seine Ankündigung, die Arbeitsvisa für die USA deutlich restriktiver bewilligen zu lassen, hat vor allem bei den Internetkonzernen aus Kalifornien zu einem Aufschrei geführt. Die Doppelmoral dieses Aufschreis muss die Linke verstehen, damit sie sich nicht immer wieder durch moralische Panik für die Interessen des Kapitals einspannen lässt. Der Aufschrei nutzt den bewährten Alarmruf: „Ein Nationalist will uns abschotten!“, und das linksliberale Milieu steht ihm bei. Die Wahrheit ist hingegen, dass die Arbeitsvisa vor allem dazu gebraucht werden, um hochqualifizierte, aber billige Programmierer ins Land zu holen, die US-Amerikaner arbeitslos machen, und deren Dumpinglöhne die Gewinne der Aktionäre steigen lassen. Hinter der moralischen Panik verstecken sich ausschließlich die Interessen des Kapitals, das einen Lohnkampf führt, indem es den Arbeitsmarkt globalisiert. Solange die liberalen Eliten das nicht verstehen, sind sie objektiv Kollaborateure der Superreichen.

Die populistische Zuspitzung als aufklärerische Waffe

Der linke Populismus müsste sich von den beiden anderen Formen des Populismus, dem liberalen wie dem rechten, dadurch unterscheiden, dass er sich die intelligenteren Methoden und Argumente des Liberalismus zu eigen macht, sie jedoch nicht als Schutzschild für ökonomische Interessen instrumentalisiert. Zugleich müsste er seine Scheu vor der Durchschlagskraft der rechten Angriffe ablegen. Nicht jeder wirkungsvolle Antagonismus ist faschistisch und nicht jede einfache Antwort ist falsch. Ein linker Populismus müsste die Kraft der Dialektik zurückgewinnen, die die Widersprüche gerade nicht als naturgegebene Grenzen zwischen Völkern, Rassen und Menschen erklärt, sondern als Folge der ökonomischen Verhältnisse. Eine Zuspitzung dieser Gegensätze ist im besten Sinne populistisch, weil sie der alltäglichen Erfahrung des Volkes, dass es nicht gerecht zugeht, die Begriffe gibt, um die gefühlte Ungleichheit konkret benennen zu können.

Ein linker Populismus versucht, die Intelligenz der kapitalistisch entwickelten Argumente und Theorien zu übernehmen, um sie dann aus dem Selbstbetrug zu befreien und eine bessere Welt hervorzubringen. Die Welt ist nicht schon dadurch gut, weil der Einzelne sich einzureden vermag, unschuldig geblieben zu sein.

Ein linker Populismus benötigt die gröberen Waffen der Zuspitzung, um die feinen Methoden des alles verschlingenden Liberalismus so sehr in Not zu bringen, dass dieser an einigen Stellen seine wahren Interessen verrät. Ein zeitgemäßer Linkspopulismus verwendet nicht den traditionellen Antagonismus von Volk und Elite, sondern er hebt diesen Widerspruch auf den originären Diskursschauplatz des Liberalismus. Hier wird die populistische Zuspitzung zur aufklärerischen Waffe gegen die Verschleierungstechnik des liberalen Populismus. Der Angriff zielt also nicht primär auf seine Argumente, sondern auf die Form seines Sprechens in marktlogischen Argumenten und ambivalenten Konstruktionen. Nicht die Eliten stehen im Gegensatz zum Volk, sondern die Interessen des Kapitals, das sich hinter ihrer Moral und ihrer Sprache versteckt und das dadurch für das Volk zu einer unangreifbaren Instanz gemacht worden ist.

Erst wenn die liberale Fassade brüchig geworden ist und ihre vermeintlich objektive Vernunft als interessengeleitete Machtpolitik erscheint, ist der Raum der offenen Gesellschaft tatsächlich wieder geöffnet. Erst dann kann die eigentlich linke Politik zum Tragen kommen, in der andere Narrative und Erklärungen gelten als diejenigen, die bisher den Interessen der Eliten gedient haben. Die Zuspitzung der populistischen Angriffe ist eine notwendige Bedingung, um die Oberfläche der liberalen Öffentlichkeit zu durchstoßen. Erst wenn die Lüge der offenen Gesellschaft für alle sichtbar ist, kann der moralische Anspruch des vernünftigen Sprechens entlarvt werden und als das erscheinen, was er objektiv ist: ein Herrschaftsmittel.

Ist die Offenheit der Gesellschaft als Herrschaftsmittel für die Verwaltung und Produktion der Ungleichheit erkennbar, so entsteht das Bedürfnis nach Erzählungen und Utopien, wie die Dinge auch anders laufen könnten. Solange dieses Bedürfnis betäubt ist von der doppelten Strategie des liberalen Populismus – alles ist komplex und wer vereinfacht, ist ein Feind der offenen Gesellschaft –, so lange prallen die linken Narrationen am herrschenden Common Sense ab.

Die Brechstange des Populismus ist erforderlich und politisch sinnvoll, damit die Risse in der Oberfläche keine leeren Provokationen bleiben oder von rechten Parolen gefüllt werden, sondern durch die Risse endlich wieder so viel Atem kommt, dass eine andere Geschichte erzählt werden kann.

Der Beitrag basiert auf dem jüngsten Buch des Autors, „Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie“, das soeben im Verlag Theater der Zeit erschienen ist.

 


[1] Ralf Dahrendorf, Acht Anmerkungen zum Populismus, in: „Transit“, 2/2003, siehe auch unter www.eurozine.com/acht-anmerkungen-zum-populismus.

[2] Vgl. Jan-Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay, Frankfurt a. M. 2016; siehe ders., Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus, in: „Blätter“, 4/2016, S. 63-74; ders., Die Komplexität des Populismus, in: „Blätter“, 10/2016, S. 33-35.

[3] Vgl. Hans Kundnani, Die Geschichte kehrt zurück: Deutschlands fatale Rolle in Europa, in: „Blätter“, 2/2016, S. 64-75.

[4] Vgl. Stuart Hall, Die Bedeutung des autoritären Populismus für den Thatcherismus, in: ders., Populismus, Hegemonie, Globalisierung. Ausgewählte Schriften 5, Hamburg 2014, S. 121 ff.

[5] Ebd., S. 122.

[6] Vgl. Nancy Fraser, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, in: „Blätter“, 2/2017, S. 71-76.

[7] Ein Beispiel für die verqueren Kollaborationen bietet Jacques de Saint Victor: Die Antipolitischen, Hamburg 2015, S. 47.

[8] Vgl. dazu Mark Lilla, Das Scheitern der Identitätspolitik. Trumps Amerika: Lehren für die Linke, in: „Blätter“, 1/2017, S. 48-52.

[9] David Harvey, Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln, Hamburg 2014, S. 231.

[10] Robert B. Reich im Gespräch in „Der Spiegel“, 32/2016, S. 70. Dieser Gedanke wird in seinem jüngsten Buch ausgeführt: Rettet den Kapitalismus! Für alle, nicht für 1%, Frankfurt a. M. 2016, siehe ders., Land ohne Hoffnung? Die USA und der Teufelskreis aus Geld und Macht, in: „Blätter“, 9/2016, S. 51-62.

[11] Hier wäre vor allem an das Freihandelsabkommen zu denken, das auf Druck des IWF die Europäische Union mit Afrika verhandelt und das dazu führen wird, dass die Landwirtschaft in Afrika endgültig zerstört wird.

(aus: »Blätter« 4/2017, Seite 81-94)
Themen: Demokratie, Kapitalismus und Neoliberalismus

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