Safranfarbene Schocktherapie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Safranfarbene Schocktherapie

Wie der Hindunationalismus die indische Gesellschaft spaltet

von Thomas Stauber

Zum Jahreswechsel schwang sich der indische Premierminister Narendra Modi wieder einmal zu einer großen Ansprache an seine Landsleute auf. Modis vorangegangene, folgenschwere Rede, in der er völlig überraschend eine drastische Bargeldentwertung verkündet hatte, lag zu diesem Zeitpunkt 50 Tage zurück.[1] Der Fernsehansprache am 31. Dezember war daher bereits Wochen zuvor entgegengefiebert worden. Viele erhofften sich von Modi klärende Worte zu den weiteren Reformschritten der Regierung. Doch sie wurden bitter enttäuscht: Einmal mehr betonte Modi nur die Notwendigkeit, die indische Nation von den Übeln der Korruption und des Schwarzgeldes „zu reinigen“. Kein Wort verlor er hingegen über die Opfer seiner Radikalreform – etwa zu den mehr als 100 Menschen, die während des chaotischen Geldumtauschs in den Warteschlangen an Erschöpfung starben oder sich vor lauter Verzweiflung das Leben genommen hatten.

Die Demonetisation hatte Modi am 8. November 2016 verkündet. Quasi über Nacht wurden 85 Prozent der in Umlauf befindlichen Banknoten für wertlos erklärt. Dies sei nötig, um den Kampf gegen Schwarzgeld und Korruption voranzutreiben, begründete Modi die Maßnahme. Für ein Land, in dem knapp 98 Prozent der Geschäfte bar abgewickelt werden, kam daseiner wirtschaftspolitischen Schocktherapie gleich.[2] Der Liquiditätsengpass trifft vor allem jene Menschen, die dringend auf Bargeld angewiesen sind, da sie kaum Zugang zu Kreditkarten, Bankkonten oder „digitalen Geldbörsen“ (Digital Wallets) haben: Rikschafahrer, Erntehelfer, Tagelöhner und fliegende Händler – und damit etwa die Hälfte der indischen Bevölkerung.[3] Und ob die Notenentwertung tatsächlich langfristig die erwünschten Früchte trägt, ist keineswegs ausgemacht, da der Anteil des Bargeldes am gesamten Schwarzgeldkapital mit lediglich fünf Prozent beziffert wird.[4] Dennoch unterstützen die prekär Beschäftigten mehrheitlich den Premierminister und sein Versprechen, auf diese Weise Korruption und Armut bekämpfen zu wollen.

Auch in weiten Teilen der aufstrebenden städtischen (Hindu-)Mittelschichten findet Modis Werben für eine „großartige indische Nation“ überwältigende Anerkennung. Im vermeintlichen Kampf „der Nation“ gegen das gesellschaftliche Übel gelingt es Modi und seiner regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), die nach wie vor virulente Armut und zunehmende soziale Spaltung des Subkontinents zu kaschieren.

Dabei setzt Modi, nach innen wie nach außen, auf eine hindunationalistische Rhetorik: Eben ließ er sich noch für die „chirurgische Kriegführung“ gegen die Separatisten in Kaschmir feiern, kurz darauf zieht der Premier bereits die nächste Waffe – die Bargeldentwertung –, mit der die „eiternden Geschwüre“ im Inneren der indischen Gesellschaft ausgemerzt werden sollen: Korruption, Schwarzgeld und die Finanzierung von Terrorismus.

Mit der Geldentwertung, die Modi ebenfalls als chirurgischen Militärschlag (surgical strike) gegen Geldwäsche bezeichnet, will er die „antinationalen“ Kräfte bekämpfen. Die drastischen Reformen geben Modis autoritärem Führungsstil weiteren Auftrieb und steigern zugleich seine Popularität. Gepaart mit dem aggressiven hindunationalistischen Programm seiner BJP, stellen sie mehr und mehr eine Gefahr für die pluralistische Demokratie des postkolonialen Indiens dar.

Viele Beobachter sehen gar eine Zeitenwende hereinbrechen. Lange galt der zunehmend autoritär und aggressiv auftretende Hindunationalismus als gesellschaftliche Randerscheinung. Unter Modi erlangt diese Ideologie nun aber die politische und kulturelle Hegemonie im Land. Schon jetzt dient sie nicht selten als Legitimationsgrundlage für Gewalt. Die einstige politische, kulturelle und religiöse Toleranz weicht immer mehr tagtäglichen Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewaltakten gegen Andersdenkende und Minderheiten wie den Adivasis, die Nachfahren der indischen Ureinwohner, sowie religiöse Minderheiten. Selbst Morde an politischen Gegnern sowie an sogenannten kastenlosen Dalits häufen sich.

Neoliberalismus unter der Safran-Flagge

Im „Modi-fizierten“ Indien verbindet sich dieser religiös-nationalistische Fanatismus mit einem ökonomischen Paradigmenwechsel hin zu einem neoliberalen Regime. Neben den Hindunationalismus tritt eine Wirtschaftspolitik, die von der Regierung als Gujarat-Entwicklungsmodell gepriesen und in großen Teilen der öffentlichen Meinung als Erfolgsgeschichte verkauft wird. Die Regierung brüstet sich mit hohen Wachstumsraten, feiert Energie-, Infrastruktur- und Militärgroßprojekte und heftet sich die staatlichen Satelliten- und Weltraumprogramme wie Orden einer zur Großmacht aufstrebenden Nation ans Revers. Bei vielen Angehörigen der indischen Mittelschicht macht sich Stolz breit angesichts der neuen Größe ihrer „Hindu-Nation“. Dass der aggressive Hindunationalismus zeitgleich mit dem Marktradikalismus erstarkt, ist für viele Beobachter kein Zufall: Beide Ideologien greifen ineinander.

Diese Kombination lässt sich häufig beobachten. Nicht selten greifen reaktionäre Kräfte zu einer marktradikalen Wirtschaftspolitik, wie schon ab 1973 das neoliberale Versuchslabor Chile unter der Militärdiktatur Augusto Pinochets und wenige Jahre später der aggressive Kurs Ronald Reagans in den USA zeigten. In Indien sind es jedoch Besonderheiten, die dem Neoliberalismus und der Saffronisierung[5] zum Durchbruch verhalfen. So entstand diese „unheilige Allianz“ nicht erst mit dem Wahlsieg der BJP unter Modi im Jahr 2014. Vielmehr geht sie auf den Anfang der 1980er Jahre zurück, als die erste große Welle der Deindustrialisierung die urbanen Zentren Indiens traf. Große Teile der klassischen Lohnarbeiterschaft wurden entlassen, unter anderem Hunderttausende Beschäftigte in den Textilfabriken von Mumbai und Ahmedabad. Seinerzeit schwächten Hindunationalisten gezielt die gewerkschaftlichen Massenorganisationen, etwa durch Streikbrecher. Anschließend nutzten sie die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiterschaft, um ihre religiös-nationalistische Ideologie unters Volk zu bringen.[6]

Zudem konnten in den ländlich geprägten Bundesstaaten viele der in den 1980er Jahren entstandenen Regionalparteien die – teilweise selbst geschürten – Erwartungen nicht erfüllen. Das führte zu Frustration und Resignation bei ihrer kleinbäuerlich geprägten Anhängerschaft. Viele wandten sich von den partikularen Interessenvertretungen ab und öffneten sich zunehmend der hindunationalistischen Programmatik.

Nicht zuletzt aber nutzte den Hindunationalisten die anhaltende „Dominanz der einfachen Warenproduktion“ (Gopalakrishnan). Eine Mehrheit der indischen Bevölkerung bezeichnet sich in Umfragen noch immer als selbstständig und ordnet sich damit einer Gruppe zu, die große Übereinstimmung mit den Produzenten „einfacher Waren“ aufweist. Ihre milieuspezifische Weltsicht zeigt sich wenig anschlussfähig für die Ideologien klassischer sozialer Bewegungen und Arbeiterorganisationen. Umso leichter fällt es der hindunationalistischen Bewegung, unter ihnen für das Ziel eines geschlossenen Hindu-Reichs zu mobilisieren (Hindutva). [7]

Ayodhya und der Aufstieg der Hindunationalisten

Wie destruktiv der autoritäre Hindunationalismus sein kann, zeigte sich in aller Deutlichkeit, als 1992 tausende aufgebrachte Hindutva-Anhänger die Babri-Moschee in Ayodhya zerstörten. Die Hindu-Rechte allerdings begreift diese Attacke als prägendes Moment im Ringen um die Hegemonie. Der symbolträchtige Erfolg dieser präzise durchgeplanten und orchestrierten Hasskampagne ließ den Hindunationalismus zur machtvollen politischen und gesellschaftlichen Kraft werden.[8] Hinter der Kampagne steckten neben der BJP zwei weitere Organisationen, bei denen die Fäden der Saffronisierung zusammenlaufen: erstens der selbst ernannte Weltrat der Hindus, Vishwa Hindu Parishad (VHP), der 1964 im damaligen Bombay gegründet wurde und heute über knapp sieben Millionen Mitglieder verfügt, sowie zweitens der einflussreiche Rashtriya Swayamsewak Sangh (RSS), unter dessen Schirmherrschaft der VHP ins Leben gerufen wurde.[9]

Der RSS bildet mit rund sechs Millionen aktiven Mitgliedern die Kaderorganisation der Hindunationalisten und gilt als Rückgrat des Sangh Parivar, der hindunationalistischen Bewegung.[10] Der RSS wurde im Jahr 1925 gegründet und schon frühzeitig glich die Struktur der Organisation jener der faschistischen Jugendorganisationen in Europa. Drei Mal wurde der RSS verboten, etwa nachdem ein Anhänger 1948 Mahatma Gandhi erschossen hatte. Auch nach seiner maßgeblichen Beteiligung bei der Zerstörung der Babri-Moschee in Ayodhya erging ein Verbot, das erst im Juni 1993 wieder aufgehoben wurde.[11] Dennoch bleibt die Organisation ein wichtiger Akteur im indischen Kulturkampf,[12] dessen Erfolgschancen Politologen wie Achin Vanaik als sehr hoch einschätzen: „Der RSS und seine Schwesterorganisationen sind in der indischen Zivilgesellschaft verwurzelt und tiefer in die Poren der Gesellschaft eingedrungen als jede andere politische Kraft.“[13]

Indische Hindunationalisten befinden sich in der Offensive und fühlen sich seit dem Regierungswechsel 2014 erst recht ermutigt, religiöse Minderheiten, insbesondere Muslime und Christen, offen zu schikanieren und zu diskriminieren. Täglich kommt es im ganzen Land zu Gewalttaten, wenngleich die Berichterstattung in Zeiten der spektakulären Geldentwertung dürftig ausfällt. Während für das vergangene Jahr insgesamt noch keine Zahlen vorliegen, gehen offizielle Statistiken für das Jahr 2015 von einem Anstieg der Gewalt gegen Minderheiten aus und listen 751 Vorfälle von gewalttätigen Übergriffen auf (ein Jahr zuvor waren es 644), bei denen 97 Menschen zu Tode kamen. In den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres wurden laut Innenministerium 278 Taten verübt.[14] Diese Ausschreitungen werden zudem durch abfällige Äußerungen von hochrangigen Politikerinnen und Politikern noch legitimiert. So fragte die BJP-Ministerin Jyoti bei einer Wahlkundgebung rhetorisch, ob das neue Indien von Nachkömmlingen des indischen Gottes Ram regiert werden wolle oder von „Bastarden“ – womit sie alle anderen religiösen Gruppen außerhalb des Hinduismus als „nicht-indisch“ ausgrenzte. Solche rechtsextremen Äußerungen sind zunehmend auch in auflagenstarken überregionalen Medien zu hören und fallen insbesondere in der Mitte der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Zur politischen Macht der Hindu-Hardliner treten somit kulturelle Hegemoniebestrebungen, die die gesamtgesellschaftliche Dominanz des Hindunationalismus durchsetzen und absichern sollen.

Hindutva-Hardliner und Marktradikale

Daran kann der neoliberale Wirtschaftskurs der BJP ideologisch durchaus anschließen: Beiden Ideologien ist gemein, dass sie soziale Prozesse auf das Individuum und seine nutzenmaximierenden Wahlentscheidungen am Markt bzw. sein religiös-moralisches Wohlverhalten reduzieren: Dem guten, weil nutzenoptimierenden, Wirtschaftssubjekt entspricht der fromme und rechtschaffene Hindu-Gläubige, dessen Handelsmaximen sich alleine an der Hindutva ausrichten. Durch „harte Arbeit“, individuelle Leistung und „Gottgefälligkeit“ machen sich Hindutva-Anhänger und Marktteilnehmer um ihre jeweilige Sache verdient. Zudem zeichnen sich beide Weltsichten durch eine Geringschätzung des Staates aus – insbesondere für seine „linke Hand“ (Bourdieu)[15]. Der Staat gilt ihnen nicht als Instanz, die individuelle oder kollektive Rechte eingreifend garantiert. Sondern der ideale Staat soll ein Nachtwächterstaat sein und Hüter des quasi-göttlichen Prinzips – der Hindutva bzw. des Marktes.

Jedoch erheben weder Neoliberale noch Hindunationalisten Einwände, wenn es darum geht, das „heilige Prinzip“ und die eigene Hegemonie mit der „rechten Hand“ des Staates zu schützen und den Repressionsapparat in Stellung zu bringen, wenn sie dies für nötig erachten. Mit zunehmenden repressiv-totalitären Maßnahmen, zu denen auch Modis „monetärer Stalinismus“ der Geldentwertung gezählt werden muss, vertieft sich die soziale Spaltung. Die Schere zwischen denjenigen, die als vollwertige Marktteilnehmer dazugehören – mit Bankkonto und Kreditkarte –, und jenen, die vom Marktgeschehen vollkommen ausgeschlossen sind – etwa Tagelöhner, die mit wertlosen alten Geldscheinen abgespeist werden –, geht immer weiter auseinander.

Diese vertikale soziale Ungleichheit ergänzt zusehends die horizontale gesellschaftliche Disparität vom Innen und Außen im Sinne der Hindutva: Deren Trennlinien verlaufen zwischen dem „Innen“ des Hindu-Rashtra und dem „Außen“ dieses Hindu-Reiches, dem alle Nicht-Hindus zugeordnet werden. Gravierende gesellschaftliche Spaltungstendenzen lassen sich auch auf die Zeit der großen Wirtschaftsreformen von 1991 datieren: Die erste Marktliberalisierung im postkolonialen Indien brachte „auf dramatische Weise einen hässlichen religiösen Nationalismus“[16] hervor, bei dem zumeist indische Muslime als „das Andere“, Nicht-Indische (weil Nicht-Hinduistische) ausgegrenzt wurden. Für viele Beobachter steht damit fest: Wer von der neoliberalen Wende nicht reden will, sollte auch von der Saffronisierung der indischen Gesellschaft schweigen.

Neoliberale Wende und das Gujarat-Entwicklungsmodell

Der „unheiligen Allianz“ aus Hindunationalismus und neoliberaler Wirtschaftspolitik verschrieb sich Narendra Modi bereits als Regierungschef des Bundesstaats Gujarat, wo er zwischen 2001 und 2014 im Kleinen durchexerzieren konnte, was er unter einem wirtschaftsfreundlichen Kurs versteht. Schmücken konnte er sich mit relativ hohen Wachstumsraten, die zwischen 2000 und 2010 mit durchschnittlich 9,8 Prozent über dem indischen Durchschnitt von 7,7 Prozent lagen.[17]Der wirtschaftliche Aufschwung führte zwar zu hohem Wachstum, nicht aber zu gesellschaftlichem Fortschritt und größtmöglicher Teilhabe. So ging das Wachstum in Gujarat an einem Großteil der Armen vorbei, wie auch die indische Ökonomin Jayati Ghosh anmerkt.[18] Denn im Namen des „Entwicklungsmodells von Gujarat“ werden große multinationale Konzerne mit Steuernachlässen, Subventionen, günstigen Krediten, niedrigen Grundstückspreisen und einem unternehmerfreundlichen Arbeitsrecht angelockt.[19] Gleichzeitig erfuhren Löhne und Arbeitsbedingungen, Schulbildung und Gesundheitswesen keinen nachhaltigen Aufschwung. Es verwundert nicht, dass Modi schon damals von neoliberalen Ökonomen wie Jagdish Bhagwati für sein Entwicklungsmodell großes Lob erhielt.[20]Sie störte es anscheinend nicht, dass dieses Modell von einer autoritären Politik nach „Gutsherrenart“ geprägt ist, mit der die großen Industrie- und Infrastrukturprojekte durchgepeitscht werden.[21] Auch zeichnet es sich dadurch aus, dass die Steuernachlässe für internationale Investoren und Konzerne sowie die günstigen Kredite mit drastischen Einschnitten in der sozialen Infrastruktur (insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung) erkauft wurden, um den Standortvorteil von Vibrant Gujarat zu sichern.

Nach der Wahl Modis zum Premierminister sahen neoliberale Ökonomen die Gelegenheit gekommen, die „Modinomics“ landesweit einzuführen.[22] Zu diesem Programm gehören weitere Deregulierungen, unter anderem im Bankensektor, in der Informations- und Telekommunikationsbranche sowie im Versicherungssektor. Außerdem sollen Teile der Ölindustrie und Petrochemie, die Indian Railways, Kohleminen und Bildungseinrichtungen privatisiert werden.[23] Daneben schiebt Modi zentrale Infrastrukturprojekte an, darunter Flughäfen, Häfen und Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge, aber auch den Ausbau von Solar-, Kohle- und Atomenergie. Im Eiltempo werden weitere Wirtschaftssonderzonen und Industriekorridore (beispielsweise zwischen Delhi und Mumbai) eingerichtet, zudem setzt die Regierung auf eine massive Ausweitung der Agrarindustrie. Außerdem werden derzeit rund 100 sogenannte Smart Cities aus dem Boden gestampft, die sich vor allem durch Digitalisierung und E-Governance auszeichnen sollen. Ferner will Modi die Investitionen im Rüstungssektor massiv erhöhen, um Indien schließlich zum Exporteur von Militärgerät zu machen. Die obligatorische „Haushaltsdisziplin“ hingegen soll wie sooft beinahe ausschließlich für den Bereich Soziales gelten. Das betrifft insbesondere Mittel zur Unterstützung von benachteiligten Gruppen wie Adivasi und Dalits, die ebenso gekürzt werden sollen wie staatliche Wohlfahrtsprogramme, die vor allem der ländlichen Bevölkerung zugutekommen.

Die politische Opposition kritisiert diese Einschnitte als „armenfeindlich“ und „konzernfreundlich“.[24] Allerdings findet sie in der allgemeinen Euphorie steigenden Nationalstolzes mit sozialen Themen nur schwer Gehör. Modi und die BJP berufen sich zudem auf ansehnliche Wachstumsprognosen[25] – trotz der zu erwartenden Delle aufgrund der monetären Schocktherapie – und auf verbesserte Investitionsbedingungen, nicht zuletzt im Rahmen der Make-in-India-Kampagne, die mit massiven Steuererleichterungen für Unternehmen wirbt. Damit legitimieren sie weitere Deregulierungen und Privatisierungen, die noch massiver ausfallen sollen als während der großen Privatisierungswelle in den 1990er Jahren.

Allerdings geht das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre überwiegend auf den Dienstleistungssektor zurück.[26] Es entstand damit in Branchen, die zu wenig Beschäftigung generieren, um das Heer an jungen arbeitssuchenden Menschen aufzufangen. Die ökonomische Entwicklung geht so an einem fundamentalen Problem der indischen Gesellschaft vorbei: Fast jeder zweite Inder ist unter 25 Jahre alt.[27] Und nach wie vor ist die Mehrheit der Menschen prekär beschäftigt. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gehen 92 Prozent von ihnen einer informellen Beschäftigung nach.[28] Das hohe Wirtschaftswachstum verweist also nicht auf steigenden Wohlstand für die Allgemeinheit oder gesamtgesellschaftliche Prosperität. Zu Recht monieren daher Regierungskritiker, dass die breite Masse kaum am Wachstum teilhabe. Tatsächlich hat Modis vielgepriesenes Gujarat-Modell der dortigen Bevölkerung nur wenig Verbesserungen gebracht. Der Bundesstaat Gujarat schafft es bei den offiziellen Zensusdaten nur ins Mittelfeld, auf Rang 18 von 35 angegebenen Unionsterritorien und Bundesstaaten.[29] Auch bei der Alphabetisierung schneidet Gujarat schwach ab: Dort können 79 Prozent lesen und schreiben, im Bundesstaat Kerala sind es hingegen fast 94 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Gesundheitswesen. Wie im Rest des Landes ist die Gesundheitsversorgung immer mehr zu einem Privileg der Reichen geworden; der Bundesstaat belegt im landesweiten Vergleich sogar einen der hinteren Plätze bei den Gesundheitsausgaben.[30] Seit 2001/02 hat die Regierung nur magere drei Prozent ihres Budgets für Gesundheit ausgegeben. In Gujarat verfügt die ländliche Bevölkerung zudem kaum über Zugang zu sanitären Einrichtungen, nur knapp 59 Prozent steht eine Toilette zur Verfügung.[31] Wahrlich kein gutes Ergebnis für den Modell-Bundesstaat.

Die soziale Realität in Indien ist – abseits der großen Marketingkampagnen und omnipräsenten Regierungspropaganda – ernüchternd. Das Land rangiert auf den hintersten Rängen des Human Development Indexes;[32] die Kindersterblichkeit ist seit langem überaus hoch.[33] Das scheint die aufstrebende Mittelschicht bislang wenig zu kümmern. Sie begrüßt mehrheitlich die Marktöffnung und erfreut sich an der scheinbar grenzenlosen Glitzer- und Warenwelt, die internationale Konzerne ins Land bringen. Ihre Konsumeuphorie zeigt sich allerorten in den gigantischen Einkaufszentren. Daher hinterfragt die aufstiegsorientierte Mittelschicht auch nicht die Ballung ökonomischer und politischer Macht in den Händen einiger weniger Großkonzerne wie Tata, Reliance oder Mahindra. Im Gegenteil: Sie bewundern zumeist die internationalen Erfolgsgeschichten „ihrer“ indischen Konzerne.[34]

Staatliche Repression und gesellschaftlicher Kitt

All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Modis neoliberale Wirtschaftspolitik die zunehmende Spaltung in Arm und Reich nicht einzudämmen vermag. Laut einem McKinsey-Bericht – dessen Zahlen durchaus als konservativ bezeichnet werden können – leben mindestens 680 Millionen der 1,3 Milliarden Menschen in Indien in „absoluter Deprivation“, müssen also mit weniger als 2 US-Dollar am Tag auskommen.[35] Auf der anderen Seite konzentriert sich der Wohlstand in immer weniger Händen: Das Vermögen der 100 reichsten Inder entspricht zusammengenommen 25 Prozent des indischen Bruttoinlandsprodukts. Und knapp die Hälfte des gesamten Privatvermögens entfällt auf das reichste 1 Prozent.[36]

Angesichts dessen wirkt die Betonung „nationaler Erfolge“ vielfach als gesellschaftlicher Kitt: So triumphiert der Hindunationalismus, indem er zur Selbstvergewisserung und Festigung seiner Macht immer häufiger nach Sündenböcken sucht. Da verwundert es nicht, dass Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegen die „Anderen“ in Indien an der Tagesordnung sind. Das trifft wahlweise Muslime und den „kriegerischen, rückständigen Islam“, aber auch vermeintliche Terroristen, Separatisten und Naxaliten oder auch sündige „Fleischesser“.

Auch wegen dieser Attacken auf jene, die das „Außen“ der geschlossenen Hindunation bilden, nimmt die „unheilige Allianz“ zunehmend totalitäre Züge an. In einer immer stärker polarisierten Gesellschaft greift die Regierung zu einer repressiven Politik, die den Freiraum für die Zivilgesellschaft weiter einschränkt und gesellschaftlichen Dissens unterdrückt. Eine regelrechte Verbotskultur breitet sich aus, die insbesondere Minderheiten einschüchtert. So haben die Sittenwächter der Hindu-Rechten erreicht, dass der Verzehr von Rindfleisch – ebenso wie sein Besitz und Verkauf – nun in fast allen Bundesstaaten verboten ist. Die symbolisch aufgeladene „heilige Kuh“ ist damit für BJP, RSS und den rechten Rand endgültig zum Sinnbild der siegreichen Hindutva gegenüber dem „Anderen“, den Nicht-Hindus, avanciert. Denn das Rindfleischverbot trifft vor allem Christen und Muslime sowie Menschen aus den sogenannten niedrigen Kasten, insbesondere Dalits, für die Rindfleisch ein relativ günstiger Eiweißlieferant ist. Ferner hat die Maßnahme verheerende Auswirkungen für tausende Arbeitsplätze in den Schlachtbetrieben und in der lederverarbeitenden Industrie, die überwiegend von Muslimen besetzt werden.

Das Rindfleischverbot hat den Hindunationalisten enormen Auftrieb gegeben. Sie fühlen sich nun moralisch legitimiert, dieses auch mit Gewalt durchzusetzen. Immer häufiger werden Fahrer von Rindertransporten angegriffen, Tiere „befreit“, vermeintliche Rindfleischesser von selbst ernannten Kuhschützern verfolgt und getötet. Bezeichnend ist die Untätigkeit oder sehr zögerliche Reaktion des Staates auf solche Gewaltakte: Während das nationalistische Fußvolk marodierend für Angst und Schrecken sorgt, hüllt sich die Regierung in Schweigen oder weist eine (Mit-)Verantwortung brüsk von sich – und trägt so zur Legitimation der Gewalt bei.

Kollektiver Angriff auf die Vernunft

Derweil geraten auch kritische Intellektuelle ins Visier der Hindunationalisten. Innerhalb von drei Jahren wurden drei bekannte Hindutva-Kritiker ermordet. Nur in einem Fall konnten die Ermittler bislang Fortschritte vermelden: Ein zur hindu-extremistischen Gruppierung Sanatan Sanstha gehörender Mann wurde unter dem Verdacht festgenommen, im Februar 2015 den marxistischen Professor und Autor Govind Pansare ermordet zu haben.[37] Die Umstände der zwei anderen Morde deuten ebenfalls auf Täter aus den Reihen der Hindu-Fundamentalisten. Doch von der regierenden BJP werden solche Taten nicht verurteilt, sondern bestenfalls stillschweigend hingenommen und schlimmstenfalls verharmlost. Mit diesen Morden werden Exempel statuiert, die Regierungskritiker, Intellektuelle und Oppositionelle einschüchtern und zum Schweigen bringen sollen: ein „kollektiver Angriff auf die Vernunft“ (Prabhat Patnaik).[38]

Die Botschaft ist eindeutig: Die zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und kritische Medien, die gegen den Hyper-Nationalismus der Regierung, ihre Kastenpolitik oder gegen die neoliberale Agenda protestieren, müssen Verhaftungen und Anklagen wegen Volksverhetzung, aber auch Mordaufrufe und Anschläge fürchten. Öffentliche Appelle für Toleranz und Säkularismus werden es da weiterhin schwer haben gegen die „unheilige Allianz“, die bereits weite Teile der Gesellschaft durchdrungen hat und die an ihren Rändern vor Gewalt gegen Minderheiten, Andersdenkende, Intellektuelle und ihre Gegner nicht Halt macht.

Eine Reihe von Wahlniederlagen der BJP im vergangenen Jahr auf bundesstaatlicher Ebene lassen einerseits die Befürchtung wachsen, dass die Regierungspartei und ihre RSS-Bodentruppen noch stärker auf die Welle des Hasses setzen könnten. Die in jüngster Zeit wieder angeheizte Auseinandersetzung um Ayodhya im Bundesstaat Uttar Pradesh, in dem Anfang dieses Jahres Wahlen stattfinden werden, scheint diese Sorge zu bestätigen.

Maßnahmen wie die Bargeldentwertung zeigen allerdings auch die Verwundbarkeit von Modis Politik auf: Mit jeder elitenfreundlichen Entscheidung wachsen der Mangel und der Leidensdruck auf die ärmeren Schichten – und damit das Potential einer gesellschaftlichen Gegenbewegung. Und je stärker diese anwächst, desto eher gerät die „unheilige Allianz“ aus Hindunationalismus und neoliberaler Wirtschaftspolitik – und mit ihr die Legitimation des „Modi-fizierten“ Indiens – ins Wanken.

 


[1] Vgl. die Rede im Wortlaut Narendra Modis in: „The Wall Street Journal“ (WSJ), 8.11.2016.

[2] Vgl. „Digital Mirage“, in: „Frontline“,1/2017, S. 36 f. sowie „After Day 50: The Results From India‘s Demonetization Campaign Are In“, www.forbes.com, 3.1.2017.

[3] Vgl. Akshay Deshmane, Ruined Livelihoods, in: „Frontline“, 33/24 2016, S. 32 f.

[4] Vgl. „Why govt’s demonetisation move may fail to win the war against black money“, in: „Hindustan Times“, 12.11.2016.

[5] Bezeichnung für die zunehmende ideologische Durchdringung der Gesellschaft, in Anlehnung an Safran als Farbe der Hindunationalisten.

[6] Vgl. Shankar Gopalakrishnan, Neoliberalism and Hindutva: Fascism, Free Markets and the Re-structuring of Indian Capitalism, Neu-Delhi 2008.

[7] Der gemeinsame ideologische Nenner ist die Vorstellung einer Hindutva, das Konstrukt eines „Kerns“ oder „Wesens“ des Hinduismus, zu dem man wieder zurückkehren müsse. Vgl. auch Jyotirmaya Sharma, Hindutva: Exploring the Idea of Hindu Nationalism, Neu-Delhi 2004.

[8] Vgl. Krishna Pokharel und Paul Beckett, Ayodhya, the Battle for India’s Soul: The Complete Story, in: WSJ, 10.12.2012, www.wsj.com/indiarealtime.

[9] Vgl. Dominik Müller, Indien – Die größte Demokratie der Welt? Marktmacht, Hindunationalismus, Widerstand, Berlin 2014, S.102.

[10] Ebd., S. 82.

[11] Vgl. Abdul Gafoor Noorani, The RSS and the BJP: A Division of Labour, Manohar Pubblishers 2003, S. 86.

[12] Vgl. Chetan Bhatt, Hindu Nationalism: Origins, Ideologies and modern Myths. Oxford 2001.

[13] Vgl. Achin Vanaik, Indien den Hindus, in: „Südwestrundfunk“, 2.10.2009, zit. nach Müller, Indien, a.a.O, S. 81.

[14] „India sees rise in communal violence, UP leads states“, in: „Times of India“, 24.02.2016.

[15] Die linke Hand symbolisiert bei Bourdieu die soziale Seite, die rechte Hand steht für die „harte“, ökonomische Seite.

[16] Vanaik, Indien den Hindus, a.a.O., S. 149, zit. nach: Müller, Indien, a.a.O., S. 109.

[17] Vgl. Maitreesh Ghatak und Sanchari Roy, Did Gujarat’s Growth Rate Accelerate under Modi?, in: „Economic & Political Weekly“, 12.4.2014, S. 12-15.

[18] Die Löhne in dem westlichen Bundesstaat Gujarat sind noch immer die zweitniedrigsten landesweit. Vgl. Jayati Ghosh, Gujarat model did not benefit the poor, in: „OneWorld South Asia“, 11.9.2014, www.southasia.oneworld.net.

[19] Vgl. Atul Sood, Non-Inclusive Growth and A Divisive Social Perspective: The Untold Story of Gujarat, in: „Alternatives International“, 14.4.2014, www.alterinter.org.

[20] Vgl. Jagdish Bhagwati und Arvind Panagariya, Gujarat promises continued, accelerated and all-around progress:, in: „The Economic Times“, 2.1.2013, www.economictimes.indiatimes.com.

[21] Vgl. Müller, Indien, a.a.O., S. 138.

[22] Vgl. Sameer Kochhar, ModiNomics: Inclusive Economics, Inclusive Governance, Neu-Delhi 2014.

[23] Vgl. „Frontline“, 33/2016, S. 42-43.

[24] Vgl. C.G. Manoj, Budget pro-corporate, unkind to poor, in: „The Indian Express“, 1.3.2015, www.indianexpress.com.

[25] Vgl. India’s GDP growth rate to reach 8 percent by 2017: World Bank, 14.4.2015, www.thehindu.com.

[26] Vgl. Müller, Indien, a.a.O., S. 15.

[27] Vgl. Indien: Die Jugend träumt vom Manager-Leben, in: „Handelsblatt“, 23.7.2013.

[28] Vgl. ILO Country Office for India, India Labour Market Update, Neu-Delhi 2015.

[29] Vgl. Government of India, Census Report 2011, Chapter 6: State of Literacy, Neu-Delhi 2013, S. 110, www.censusindia.gov.in.

[30] Vgl. Human Development Report, Sustaining Human Progress: Reducing Vulnerabilities and Building Resilience, 2014, S. 21.

[31] Vgl. New National Sample Survey report points towards prevalence of poor sanitary conditions in rural Gujarat, www.counterview.org, 26.12.2013.

[32] Indien rangiert auf Platz 135 im Ranking des Human Development Index von 2013. Vgl. Human Development Report: Adult literacy rate, both sexes (percent ages 15 and older), 2013.

[33] Vgl. Harmeet Shah Singh, Why are so many children dying in India?, in: CNN, 1.9.2015, www.edition.cnn.com. Zur Kindersterblichkeitsrate in Gujarat unter Modi vgl. Infant mortality rate exposes Modi’s ‚Gujarat model‘, www.firstpost.com, 13.11.2013.

[34] Vgl. Derek Scissors, Modinomics at One: Lower Expectations for India’s Economic Future, in: „Foreign Affairs“, 24.5.2015.

[35] Vgl. Mc Kinsey Global Institute, From Poverty to Empowerment: India’s Imperative for Jobs, Growth and effective basic services, New York 2014, S. 40.

[36] Vgl. Priyamvada Gopal, India’s Love Affair with the Privatization of Everything, in: „The Nation“, 15.12.2014.

[37] Vgl. Manoj More, In fact: History, background of Sanatan Sanstha’s war on ‚evildoers‘, in: „The Indian Express“, 13.10.2015, www.indianexpress.com.

[38] Vgl. Scholars, Activists Decry ‚Collective Onslaught On Reason‘, in: „The Wire“, 6.9.2015.

(aus: »Blätter« 2/2017, Seite 99-108)
Themen: Asien, Neoliberalismus und Religion

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