Die Rechte auf dem Vormarsch: Von Reichsbürgern bis AfD | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Rechte auf dem Vormarsch: Von Reichsbürgern bis AfD

Ausschnitt des Wahlplakats der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), 1924
Foto: Ausschnitt des Wahlplakats der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), 1924

von Frank Jansen

Alls im Oktober 2016 der Reichsbürger Wolfgang P. im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, schreckte ganz Deutschland auf. Bis dahin hatte kaum jemand von dieser ominösen Vereinigung gehört. Zwar hatte die brutale Mordserie des NSU das Bewusstsein für den Rechtsextremismus aus der Zeit nach 1989 geschärft. Die, durchaus berechtigte, Fokussierung der letzten Jahre auf den daraus resultierenden NSU-Prozess hatte jedoch eine fatale Nebenfolge: Die langen Linien des deutschen Rechtsextremismus wie vor allem seine erschreckende Massivität in der Gegenwart gerieten aus dem Blickfeld.

Tatsächlich ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung mit rechtsextremen Personen und deren Umtrieben konfrontiert. Gleich nach Gründung der Bundesrepublik wuchs die braune „Sozialistische Reichspartei“ heran, ein Sammelbecken ehemaliger Mitglieder von NSDAP, SA, Waffen-SS und anderer Nazi-Organisationen. Die SRP erschien nach einigen Wahlerfolgen als so gefährlich, dass das Bundesverfassungsgericht sie 1952 verbot. Doch der Rechtsextremismus war damit keineswegs tot – auch nicht in der DDR. Dort sammelten sich Altnazis in der NDPD, der National-Demokratischen Partei Deutschlands. Mitglieder und Funktionäre schworen dem Sozialismus die Treue, intern wurde hingegen halblaut vom Dritten Reich geschwärmt.

In Westdeutschland setzte eine andere Dynamik ein: Zwölf Jahre nach dem Verbot der SRP gründeten Hitlerfans und Nationalkonservative in einem Lokal in Hannover die NPD. Aufgrund der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik und der studentischen Kulturrevolte konnte die NPD rasch bei Landtagswahlen reüssieren und die Stimmen vieler verunsicherter Kleinbürger einsammeln. Ende der 1960er Jahre schaffte die Partei den Sprung in sieben Parlamente, aber nicht in den Bundestag. Damit begann ihr Niedergang. Mehr und mehr verlor die NPD ihre führende Rolle im rechtsextremen Spektrum. Die DVU und später die „Republikaner“ bissen den Konkurrenten weg. Hinzu kam eine neue neonazistische „Szene“, die mit Parteien insgesamt wenig anfangen konnte.

Das rechtsextreme Spektrum fächerte sich also zunehmend auf, ein Teil radikalisierte sich bis hin zu terroristischer Gewalt. Der Anschlag des Neonazis Gundolf Köhler auf das Münchner Oktoberfest im September 1980 mit 13 Toten war der blutige Höhepunkt. Bis heute ist unklar, ob Köhler, der aus der Wehrsportgruppe Hoffmann kam, tatsächlich als Einzeltäter agierte.[1]

Auch in der DDR bildete sich in den 1980er Jahren eine rechte Szene. Neonazis, Skinheads, rechte Fußballfans attackierten junge Pazifisten und Arbeiter aus anderen sozialistischen Staaten. Kurz vor der Wende schätzte die Volkspolizei den harten Kern des Milieus auf 5000 Personen; weitere 10 000 wurden als Mitläufer eingestuft. Als die DDR dann 1990 unterging, war das Potential der rassistischen Randalierer längst vorhanden. Aus dem Westen kamen lediglich die führenden Neonazi-Kader wie Michael Kühnen. Doch auch ohne sie wäre es vermutlich zu den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock gekommen, da die Gewalttäter im Osten als Vollstrecker einer in weiten Teilen ausländerfeindlichen Bevölkerung agierten.

Damit hatte der Rechtsextremismus im wiedervereinigten Deutschland eine neue Dimension erreicht. Der Westen blieb davon nicht unberührt. Zwar kam es nicht zu Massenattacken auf Flüchtlinge und Migranten, doch bei den Brandanschlägen auf von Türken bewohnte Häuser in Mölln und Solingen starben acht Menschen.Bei Wahlen konnten im Westen allerdings nur die „Republikaner“ größere Wahlerfolge feiern, im Osten schafften dagegen NPD und DVU den Einzug in vier Landtage. Ein Erfolgsrezept der NPD: Sie erkannte das Potential der braunen Jugendszene und öffnete sich für Skinheads und Neonazis. Im Westen hingegen spielten rechte Parteien schon länger keine Rolle mehr.

Das Reichsbürger-Phänomen

Mit der sogenannten Flüchtlingskrise änderte sich die Lage fundamental. Vom Spätsommer 2015 an wuchs die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte rapide. Und auch wenn die rechte Gewalt in den neuen Bundesländern überproportional hoch ist, hat Westdeutschland doch auf traurige Weise aufgeholt. Das zeigt sich auch im Wahlverhalten: Die AfD ist die erste „rechte“ Partei im wiedervereinigten Deutschland, die im Westen wie im Osten zweistellige Ergebnisse erzielt hat.

Die Folgen des Umbruchs seit 2015 sind somit gravierend. Bundesweit ist eine Art Mischszene entstanden – aus radikalisierten Anhängern der AfD, Pegida-Demonstranten, Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern, NPD und „besorgten“ Bürgern, die Flüchtlingsheime anzünden. Das Spektrum wird größer und es franst weiter aus – und ist somit für Verfassungsschutz und Polizei immer schwerer zu fassen. Denn immer mehr Bürger radikalisieren sich, attackieren Flüchtlingsheime oder rechnen sich eben den bislang unbeachteten Reichsbürgern zu.[2]

Erst nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd begann auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der Szene, die der Bundesrepublik mit kruden Parolen die staatliche Legitimation abspricht. In einigen Ländern befassen sich Verfassungsschützer zwar schon länger mit dem Milieu, doch nun wurde seine deutschlandweite Dimension sichtbar. Sicherheitskreise vermuten, dass der Szene mehrere tausend, womöglich sogar über 10 000 Personen zuzurechnen sind. Allein in Bayern geht man von 1700 Reichsbürgern aus.

Ideologisch präsentieren die „Reichsbürger“ einen Mischmasch aus royalistischen Fantasien („Königreich Deutschland“), aggressiver My-home-is-my-castle-Rechthaberei, antisemitischen Verschwörungstheorien und Holocaust-Leugnung. Kleinster gemeinsamer Nenner ist die rabiate Ablehnung der Bundesrepublik. Große Teile der sogenannten Reichsbürgerszene behaupten, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen. Die staatlichen Organe der Bundesrepublik seien deshalb illegitim und Handlanger der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

Die Verfassungsschützer scheinen sich darauf zu einigen, jene bekennenden Reichsbürger als zumindest „extremistisch“ zu bezeichnen, die die demokratische Grundordnung der Republik ablehnen. Mehr noch beunruhigt die Behörden, dass viele von ihnen wie Wolfgang P. bewaffnet sind. Schätzungsweise zehn Prozent haben laut Sicherheitskreisen eine Waffenbesitzkarte. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung.[3]

Doch die Reichsbürger sind nur eine Facette dessen, was heute unter Rechtsextremismus zu verstehen ist – tatsächlich werden sie bislang nicht einmal zu den behördlich registrierten Rechtsextremisten gezählt. Die Lage hat sich im vergangenen Jahr insgesamt massiv verschärft. So ist die Zahl der Rechtsextremisten um ungefähr 500 auf mehr als 23 000 Personen gestiegen. Grundlage dafür sind die Kategorien des Verfassungsschutzes: Registriert werden demnach nur Männer und Frauen, die eindeutig als Extremisten erkennbar sind, also bei Aufmärschen und anderen rechtsextremen Veranstaltungen auffielen oder auch als Straftäter.

Das sind aber längst nicht alle Personen, die rassistische, islamfeindliche und weitere problematische „rechte“ Ansichten vertreten. Die AfD-Mitglieder, die kürzlich in Dresden bei der Rede von Björn Höcke gejubelt haben, werden vom Verfassungsschutz genauso wenig als Extremisten erfasst wie die allermeisten Pegida-Demonstranten – noch im Januar 2015 waren das allein mehr als 20 000 Personen. Außerdem sind die unzähligen rassistischen Pöbler im Internet ein weiteres Indiz, dass das „rechte“ Potential in Deutschland erheblich größer ist, als die Zahl von 23 000 Extremisten suggeriert – diese sind nur der harte Kern.

Sorgen bereitet den Behörden vor allem das Wachstum des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Der Anstieg um 300 Personen auf 12 100 zeugt von einer sich festigenden Bereitschaft in verschiedenen Milieus, rechtsextreme und vor allem rassistische Wahnideen in Straftaten umzusetzen – mit der Faust oder auch mit der Brandflasche. Den Hang zur Militanz beobachten Nachrichtendienste und Polizei allerdings nicht nur bei den üblichen Verdächtigen wie Neonazis, den Restbeständen der rechten Skinheads und etablierten rechten Cliquen. Das Bundeskriminalamt registriert bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zunehmend Täter, die zuvor nicht als Extremisten bekannt waren. Von „rund drei Viertel“ der ermittelten Verdächtigen sprach BKA-Chef Holger Münch im September 2016 im Interview des „Tagesspiegels“. Mit ihren rassistischen Attacken outen sich diese Leute als rechte Fanatiker, selbst wenn sie niemals NPD wählen würden. Aber sie tragen mit dazu bei, dass im rechtsextremen Spektrum in Deutschland mehr als jede zweite Person als gewaltorientiert zu gelten hat. 

Die bunte Szene der Extremisten

Stärkste Kraft im Feld des organisierten Rechtsextremismus bleibt die NPD, aber für sie war – gegen den rechten Trend – auch 2016 kein gutes Jahr. Die Partei habe nur noch um die 5000 Mitglieder, sagen Experten. 2015 waren es noch 200 mehr. Die NPD behauptet allerdings, sie sei auf 5600 Mitglieder gewachsen. Nachdem nun auch das zweite Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert ist, prophezeiten Funktionäre sogar einen weiteren Aufschwung. Sicherheitskreise winken jedoch ab: Mehrere Landesverbände der NPD seien kaum noch wahrnehmbar. Die Partei komme gegen die übermächtige Konkurrenz der AfD einfach nicht an.

An der NPD nagen zudem die kleinen Neonaziparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Beide wuchsen um je 50 Mitglieder: „Die Rechte“ hat jetzt etwa 700, „Der III. Weg“ ungefähr 350. Bleibt schließlich noch die islamfeindliche Partei „Pro NRW“. Sie verlor 2015 fast die Hälfte ihrer damals 950 Mitglieder, als der relativ starke Ortsverband „Pro Köln“ sich abspaltete. Seitdem dümpelt die Partei mit 500 Mitgliedern vor sich hin.

Bedeutender als der parteipolitische Rechtsextremismus ist jenes Milieu, das der Verfassungsschutz als „subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ bezeichnet. Hierzu werden 8500 Personen gerechnet. Sicherheitskreise nennen vor allem die Rechtsrockszene und die mit ihr verbundenen Skinheadgruppierungen wie die elitären „Hammerskins“ (etwa 140 Personen). Zu diesem Milieu werden auch lose Zusammenschlüsse im Internet und viele Personen gezählt, die weder einer Partei noch einem bekannten Verein angehören. Die rassistische Bewegung „Die Identitären“, etwa 300 Leute, ordnen Sicherheitskreise hingegen den „sonstigen“ rechtsextremen Organisationen zu. Im August begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, die rechtsextreme Sponti-Gruppierung zu beobachten. Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder hatten die Identitären schon zuvor in den Blick genommen. Die Rassisten provozierten 2016 vor allem in Berlin: Ihre Aktivisten besetzten das Brandenburger Tor und schikanierten mehrmals die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Einen großen rechtsextremen Block stellt schließlich auch das Spektrum der Neonazis. Experten sprechen hier von 5800 Personen, so viele wie schon 2015. Ein Teil der Neonazis bevorzugt „freie“ Zusammenschlüsse jenseits von Parteien und Vereinen, um einem Verbot vorzubeugen. Andere Neonazis hingegen treten braunen Parteien bei, weil die nur schwer zu verbieten sind.

Insgesamt sind die alten Parteistrukturen jedoch eher im Schwinden begriffen. Für weite Teile des rechten Spektrums ist speziell die NPD nicht mehr zeitgemäß. Sowohl die AfD als auch die rechtsextreme Sponti-Truppe „Die Identitären“ verzichten auf NS-Nostalgie. Antisemitismus wird weitgehend ersetzt durch Islamophobie. Der harte Kern der NPD hingegen ist stolz darauf, an seiner braunen, antijüdischen Weltanschauung festzuhalten. Die Wandlung zu einer „bloß rechtspopulistischen“ Kraft lehnen die Betonköpfe ab.

Damit wird die Partei aber nicht zwangsläufig attraktiver für Neonazis. Im Gegenteil: Aus Sicht vieler Anhänger der Hardcore-Fraktion ist die NPD ohnehin zu lasch. Außerdem hat sie nach ihren Wahlniederlagen keine Jobs mehr in Landtagsfraktionen und Parteizentralen zu bieten. Junge Neonazis, die sich organisieren wollen, gehen daher eher zu den äußerst rabiaten Kleinparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Dort tummeln sich mehr und mehr Rechtsextremisten aus Vereinigungen, die bereits verboten wurden.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie besteht heute jedoch in der Entgrenzung des Rechtsextremismus durch den Rechtspopulismus. Was der NPD nicht gelungen ist, weil sie an NS-Nostalgie und anderem ideologischen Ballast festhält, gelingt AfD und Pegida: völkisches Denken über die braunen Milieus hinaus salonfähig zu machen. Wie auch die anderen „modernen“ Rechten, etwa Geert Wilders PVV und die österreichische FPÖ, haben AfD und Pegida Erfolg, weil sie weitgehend auf ein braunes Bürgerschreck-Image verzichten und sich so nach dem Muster des Front National „entdiabolisieren“ – wie auch das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke belegen soll. Auf diese Weise kommt die AfD an das Bürgertum und dessen Ressentiments heran, die seit dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ immer mehr vom Gemurmel einer schweigenden Mehrheit zu lautem Wutbürgergeschrei werden. Wohin dergleichen führen kann, zeigt der Erfolg von Donald Trump. Glücklicherweise, fällt einem dazu nur ein, sind Höcke, Petry oder Gauland keine Milliardäre.

 


[1] Martina Renner und Sebastian Wehrhahn, Verdunklung als Prinzip: Geheimdienste und rechter Terror, in: „Blätter“, 1/2017, S. 25-28.

[2] Vgl. ausführlich zur Reichsbürger-Szene: Amadeu-Antonio-Stiftung (Hg.), „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, Berlin 2014; Dirk Wilking (Hg.), Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, „Reichsbürger“. Ein Handbuch, Potsdam 2015.

[3] Von den mehr als 80 Millionen Bundesbürgern hatten, Stand 2014, etwa 1,5 Millionen eine oder mehrere Schusswaffen. Seit 2015, vor allem nach den sexistischen Krawallen in der Silvesternacht in Köln, nimmt die Bewaffnung jedoch kräftig zu. Vor allem der Kleine Waffenschein wird populär. Eine private Aufrüstung mit Sturmgewehren und Maschinenpistolen wie in den USA gibt es in Deutschland dank strenger Gesetze bislang aber nicht.

 

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 9-12)
Themen: Rechtsradikalismus, Demokratie und Parteien

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