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Glücksfall Martin Schulz?

von Albrecht von Lucke

Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden. Nur zur Erinnerung: Bei den letzten beiden Urnengängen stand die Siegerin zu diesem frühen Zeitpunkt längst fest, waren die weithin überschätzten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück quasi von Beginn an geschlagen.[1] Und bis vor kurzem ging es den Meisten mit Blick auf die SPD nur um die halb bange, halb zynische Frage, wer diesmal gegen die Kanzlerin verlieren muss – und wie hoch.

Doch mit dem Rückzug Sigmar Gabriels vom Posten des Parteivorsitzenden und seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hat sich die Lage in erstaunlicher Weise geändert. Die SPD ist als relevante Herausforderin der Union wieder zurück auf dem politischen Parkett. Selbst ein Sieg gegen die vor kurzem noch für unschlagbar gehaltene Kanzlerin erscheint nicht mehr unmöglich.

Wer auch immer am 24. September gewinnen wird, Martin Schulz entpuppt sich damit bereits heute als eine dreifache Chance, um nicht zu sagen als potentieller Glücksfall: erstens für unsere Demokratie, zweitens für die SPD (und damit die gesamte deutsche Linke), und drittens – pünktlich zu ihrem Schicksalsjahr – für die Europäische Union. Mit Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten ist der funktionale Kern der Demokratie – die Option eines Wechsels an der Spitze – in das System zurückgekehrt. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Schlag gegen die AfD, denn deren Erfolg basierte maßgeblich auf der Unfähigkeit der Linken zu einem echten Angriff auf Merkel – und damit zu einer Regierungsalternative unter Führung der SPD. Daher der vermessene, aber durchaus erfolgreiche Anspruch der AfD, die „Alternative für Deutschland“ zu sein.

»Merkel muss weg« – nun aber von links

Wie erfolgreich die AfD mit dieser Strategie bereits war, zeigt sich daran, dass der Schlachtruf „Merkel muss weg“ in den letzten Jahren ausschließlich von rechts zu vernehmen war. Während die SPD ganz in der großen Koalition aufgegangen zu sein schien, reklamierte die AfD das Copyright auf den Sturz der christdemokratischen Kanzlerin – eigentlich die originäre Aufgabe der Linken – für sich.

Mit Martin Schulz könnte dieser Slogan nun endlich wieder die Seiten wechseln. Dabei wirkte es zunächst wie eine aberwitzige Strategie: Trotz SPD-Werten von um die 20 Prozent setzte der einstige Bürgermeister von Würselen und vormalige EU-Parlamentspräsident sofort alles auf Sieg im direkten Duell gegen Merkel.

Doch was auf den ersten Blick vermessen schien – der Anspruch, stärkste Partei zu werden –, erfährt inzwischen eine erstaunliche Bestätigung. Sämtliche Meinungsumfragen verkünden, dass die SPD dem 20-Prozent-Keller entkommen ist, ja sogar zur Union aufschließen kann. Sollte es also doch wieder Zeit für Experimente sein, sogar an der Spitze des Staates?

Damit könnte – und das wäre der zweite Glücksfall – die SPD endlich wieder aus ihrer lang anhaltenden Krise herausfinden. Obwohl Schulz bei den Umfragewerten für seine Partei noch deutlich tiefer gestartet ist als seine Vorgänger Steinmeier und Steinbrück, hat er einen regelrechten Begeisterungssturm in der Partei ausgelöst. Dabei geht er eine waghalsige, ja fast aberwitzig erscheinende Wette ein: „SPD pur“ und „Schulz muss Kanzler werden“ lautet seine Devise, in welcher Konstellation auch immer. Alles hängt somit davon ab, ob er diesen Anspruch untermauern kann.

Der große Vorteil der „Alles-auf-Sieg“-Strategie: Schulz geht damit der Notwendigkeit aus dem Weg, sich auf die Koalitionsfrage einzulassen. Denn keine der möglichen Koalitionsoptionen verfügt derzeit über positive Ausstrahlung. Nach wie vor gibt es keine rot-rot-grüne Wechselstimmung. Weder bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland (am 26. März), wo die SPD weit hinter der konservativen Titelverteidigerin rangiert, noch bei den wesentlich wichtigeren Wahlen in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai), wo die rot-grüne Mehrheit derzeit auf der Kippe steht, übt Rot-Rot-Grün anziehende Wirkung aus – vom Bund ganz zu schweigen.[2] Stattdessen setzt vor allem die CSU auf einen Lagerwahlkampf gegen R2G. Die andere mögliche Dreierkonstellation unter Führung der SPD – nämlich Rot-Gelb-Grün – ist dagegen völlig ungeübt und damit ebenfalls ohne Ausstrahlungskraft. Und mit einer Fortsetzung der großen Koalition, zumal als Juniorpartner der Union, sind die SPD-Mitglieder schon gar nicht zu motivieren.

Anders verhält es sich nur mit der eigenen Kanzlerschaft. Somit entpuppt sich Schulz‘ Führungsanspruch als die einzig plausible Strategie. Dazu passt auch die Wahl des neuen Bundespräsidenten: Im Gegensatz zu 1969, als mit der Wahl Gustav Heinemanns der sozial-liberale Machtwechsel zu Willy Brandt und Walter Scheel vorbereitet wurde, steht die Wahl des Agenda-2010-Architekten Frank-Walter Steinmeier gerade für keine neue Farbkonstellation, sondern nur für den Machtanspruch der SPD.

Die Stärke der SPD aus der Schwäche der Union

Mit dem Frontalangriff auf Angela Merkel zielt die SPD auf deren schwache Stelle: die fehlende Geschlossenheit der Union und die offensichtlichen Ermüdungserscheinungen bei der Kanzlerin. Anders ausgedrückt: Das Phänomen Schulz funktioniert nicht nur aus eigener Kraft, sondern auch aus der Schwäche der Union. Die Union selbst, so die List der Geschichte, hat mit ihrer Zerstrittenheit seit Beginn der Fluchtkrise den Aufstieg von Schulz erst möglich und den SPD-Kandidaten stark gemacht. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin („Herrschaft des Unrechts“) über eineinhalb Jahre regelrecht vor sich her- und sämtliche CSU-Mitglieder auf die Bäume getrieben hat, wirkte der vermeintliche Versöhnungsgipfel denn auch nur wie eine – obendrein schlecht inszenierte – Farce.

Bisher ist völlig unklar, wie die Union die tiefen Gräben wieder zuschütten will. Offensichtlich verlegt sie sich derzeit auf die bewährte Methode: Der äußere Gegner schließt die eigenen Reihen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging sogar so weit, Schulz mit Donald Trump zu vergleichen; mit seiner Dampfplauderei mache der SPD-Kandidat die AfD erst stark.

Derartige Versuche, den SPD-Kandidaten als Populisten zu brandmarken,[3] springen jedoch deutlich zu kurz: Schließlich hat die Union selbst maßgeblich zum Erstarken des Populismus im Lande beigetragen, insbesondere Horst Seehofer mit seiner zur Schau gestellten Sympathie für Viktor Orbán und andere „lupenreine Demokraten“, von Putin bis Trump.

All das kann jedoch über die weiche Flanke von Martin Schulz nicht hinwegtäuschen. Neben seiner durchaus eigennützigen Amtsführung als EU-Parlamentspräsident[4] sind dies vor allem seine großen inhaltlichen Leerstellen. Noch ist der SPD-Kanzlerkandidat weit mehr Projektionsfläche aller möglichen sozialdemokratischen Sehnsüchte, als dass er über einen konkreten Politikentwurf verfügt. In den nächsten Wochen muss er beweisen, inwieweit von ihm wirklich die behauptete „Renaissance der SPD“ ausgehen kann – oder ob es sich nicht vielleicht doch um ein bloßes Strohfeuer handelt. Da Schulz zu Recht alles auf den alten SPD-Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, setzt, liegt die entscheidende Frage auf der Hand: Wie hältst du es mit der Agenda 2010? Nur wenn er sich an dieser Stelle ehrlich macht und die großen Konstruktionsfehler der Agenda klar benennt, wird er den versprochenen Neuanfang glaubhaft verkörpern können.

Für ein sozial-demokratisches Europa

Wie überzeugend dieser Neuanfang ist, wird sich nicht zuletzt an der Europa-Frage entscheiden. Damit sind wir beim dritten Glücksfall, für den Martin Schulz stehen könnte, nämlich für ein klares Plädoyer für ein anderes, sozialeres und bürgernahes, Europa. Für die Europäische Union ist dies von immenser Bedeutung, droht 2017 doch zu einem Jahr der Entscheidung zu werden. Wenn am 25. März die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen – aus Anlass des 60. Jahrestages der Römischen Verträge, bis heute das Fundament der EU[5] – , werden dunkle Wolken über der Versammlung hängen: Wohl nie zuvor befand sich die Europäische Union in einer derart schweren Krise. Im Inneren ist sie mit dem Brexit und dem Aufstieg der Rechtspopulisten immensen Fliehkräften ausgesetzt; und im Äußeren steckt sie geopolitisch in der Zange, eingeklemmt zwischen zwei antidemokratischen Führerfiguren – Donald Trump und Wladimir Putin.

Von Angela Merkel wird das Wort überliefert, Putin lebe „in einer anderen Welt“. Gegenwärtig muss man den Eindruck haben, dass die Welt des russischen Präsidenten eine noch fast normale, jedenfalls kalkulierbare ist, verglichen mit der seines neuen Kollegen aus den USA. Völlig erratisch, aber ohne jede Rücksicht auf irgendwelche Alliierten unterwirft Donald Trump in cäsaristischer Weise alles der eigenen und der US-amerikanischen Nutzenmaximierung. Beide Potentaten, Putin wie Trump, eint jedoch ein Interesse – die Schwächung der EU. Trump zielt darauf ab, einen Keil in die Union zu treiben, um in bilateralen Verträgen bessere Deals zu erzielen. Und Putin hofft, seinen Einflussbereich auszuweiten, weshalb er gezielt rechtspopulistische Kräfte stärkt, von Frankreich über Deutschland bis Ungarn.

Die demokratischen Regierungen Europas sehen sich damit rechtspopulistischen Angriffen sowohl von außen als auch von innen ausgesetzt – und das in einer ohnehin höchst krisenhaften Situation. Heute rächt sich, dass man nicht längst die zentralen Überlebensfragen eines jeden Gemeinwesens in Angriff genommen hat: äußere Sicherheit und innere Konsolidierung, sozial wie demokratisch.

Ob die EU dennoch gestärkt aus dieser existenziellen Krise hervorgeht, wird in entscheidendem Maße vom Verhalten ihres stärksten Mitglieds abhängen – und damit (neben den Wahlen in Frankreich) auch vom Wahlausgang am 24. September.

Hier liegt die – neben der „SPD-Agenda 2020 oder 2030“ – zweite zentrale Bewährungsprobe für Martin Schulz. Ist er bereit und in der Lage, dem Austeritätskurs der Kanzlerin und ihres Finanzministers die Vision eines anderen Europas entgegenzusetzen?

In der Vergangenheit agierte Schulz als EU-Parlamentspräsident fatalerweise, insbesondere in der Griechenlandkrise, im Ergebnis stets an der Seite der Kanzlerin und von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nun aber ist die Lage eine fundamental andere, nicht nur aufgrund seiner Kanzlerkandidatur: Der Protektionismus Donald Trumps, dessen Abschottungspolitik gegenüber dem Rest der Welt, verlangt eine wesentlich stärkere Besinnung auf die Stärken Europas. Insbesondere Deutschland ist gefordert, weit mehr in die EU zu investieren – politisch wie ökonomisch. Der autoritäre Nationalegoismus der Schäubleschen Austeritätspoltik[6] muss zugunsten eines europäischen Marshallplans überwunden werden. Anders wird auch die von Deutschland geforderte Solidarität in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht zu erreichen sein.

Das hat direkte Implikationen für die deutsche Innenpolitik: Der Fetisch der Schäubleschen Schwarzen Null ist Gift in diesen Zeiten und direkte Nahrung für Rechtspopulisten, vergrößert er doch die soziale Schere in ganz Europa. Speziell Deutschland muss endlich seine immensen Haushalts- und Handelsbilanzüberschüsse für eine Erhöhung der Binnennachfrage einsetzen. Und da dies nicht nur zu konsumtiven Zwecken geschehen sollte, sondern auch durch dringend gebotene Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Bildung, dürfen auch Steuererhöhungen speziell im Spitzen- und Vermögensbereich nicht tabu sein. So steht die Überlebensfrage Europas in diesem Wahljahr in direkter Verbindung mit der nationalen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Mit Martin Schulz haben wir nun – vielleicht – endlich wieder eine Auswahl zwischen zwei unterschiedlichen Konzeptionen.

Schließlich treten, gerade was Europa betrifft, mit Martin Schulz und Angela Merkel auch zwei völlig unterschiedliche Politikertypen an. Angela Merkel agiert als kühle Verstandeseuropäerin, Schulz dagegen weit mehr als Europäer aus Leidenschaft. Ab Mai könnte er mit Emmanuel Macron einen Bruder im Geiste an seiner Seite haben, was sowohl die deutsch-französische Achse stärken als auch einen solidarischen Neuanfang für Europa bedeuten könnte.

Die Frage des Umgangs mit Europa wird schließlich auch über die Zukunft des Rechtspopulismus entscheiden. Macht das Modell Trump Schule – sprich: lässt sich die EU weiter spalten und wirken die Nationalstaaten noch stärker gegen- als miteinander –, werden auch die Rechtspopulisten in Europa weiter Oberwasser bekommen, nicht zuletzt die AfD. Nimmt dagegen die Angst vor Donald Trump weiter zu – und schweißt sie die Europäer zu stärker solidarischem Verhalten zusammen –, dann könnte die rechtspopulistische Anhänglichkeit an Trumps Politik zum Bumerang werden und die Erfolgsgeschichte der europäischen Rechten in diesem Jahr einen empfindlichen Rückschlag erleiden.

Von Martin Schulz, der SPD und der gesamten deutschen Linken wird es maßgeblich abhängen, ob sie mit einem solidarischen Europaentwurf dazu beiträgt. Dann in der Tat könnte sich der neue Kanzlerkandidat als ein Glücksfall erweisen – für die SPD, für die Demokratie und für Europa.

 


[1] Albrecht von Lucke, Wahl ohne Wahl: Das Dilemma der SPD, in: „Blätter“, 3/2009, S. 5-8; ders., Peer Steinbrück und die Nulloption, in: „Blätter“, 11/2012, S. 5-8. 

[2] Nur in Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai gewählt wird, scheint sich der SPD-Amtsinhaber in der alten Konstellation halten zu können.

[3] „Der Spiegel“, 11.2.2017.

[4] Ebd. und „Süddeutsche Zeitung“, 15.2.2017.

[5] Die Römischen Verträge gelten in der Fassung des Vertrags von Nizza bis heute fort.

[6] Vgl. dazu auch den Beitrag von Andreas Fisahn in diesem Heft.

 

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Europa

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