Ausgabe März 2017

Lateinamerika: Chinas neuer Hinterhof

Der neue US-Präsident Donald Trump setzt derzeit alles daran, das von seinem Amtsvorgänger Barack Obama mühsam erneuerte Verhältnis zu den lateinamerikanischen Ländern mit dem Holzhammer zu zertrümmern. Das zeigt sich nicht nur am geplanten Bau einer Grenzmauer zum südlichen Nachbarn Mexiko, sondern auch an der Aufkündigung des kurz vor dem Abschluss stehenden Transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP). Obama hatte den Freihandelspakt entworfen, um die Macht der USA in der Pazifikregion zu stärken und Chinas Einfluss einzudämmen. Neben Japan, Australien und Vietnam sollten diesem auch die lateinamerikanischen Staaten Chile, Mexiko und Peru angehören – China hingegen wurde explizit ausgeschlossen.[1] Mit dessen Scheitern könnte Chinas Einfluss nun wieder steigen – nicht nur in der Pazifikregion, sondern auch in Lateinamerika. Damit aber würden die Vereinigten Staaten ausgerechnet in einer Region an Macht verlieren, die der damalige US-Präsident James Monroe vor knapp einhundert Jahren noch unmissverständlich als genuin US-amerikanischen Einflussbereich und Hinterhof deklarierte, aus dem sich fremde Mächte herauszuhalten hätten (Monroe-Doktrin).

Mexiko soll zahlen

Exemplarisch für Trumps rabiates Vorgehen sind seine Drohungen gegenüber Mexiko – dem direkten Nachbarn und einem der wichtigsten Handelspartner der USA.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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