Brexit: Keltische Revolten | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Brexit: Keltische Revolten

von Matthias Eickhoff

Der Scheidungsbrief ist eingereicht: Seit dem 29. März läuft die offizielle Zweijahresfrist, binnen derer der EU-Austritt Großbritanniens ausgehandelt werden muss. Als wäre dies nicht schwierig genug, beschert der geplante Brexit Premierministerin Theresa May obendrein massive innenpolitische Probleme. Diese werden maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie das Land in zwei Jahren dasteht.

Der Fokus liegt dabei auf den „keltischen“ Landesteilen: Die schottische Regionalregierung hat ihre Unabhängigkeitswünsche erneut massiv vorgetragen, und in Belfast ist die nordirische Koalitionsregierung aus unionistischen und republikanischen Parteien zerbrochen. Auch deswegen hat May für den 8. Juni Neuwahlen angesetzt.

Innenpolitische Lösungen für beide Konflikte sind derzeit nicht erkennbar. Die entscheidende Frage ist nun, wieviel Zeit und Aufmerksamkeit die britische Regierung während der ohnehin äußerst komplizierten Brexit-Verhandlungen den aus Londoner Sicht fernen Regionen widmen wird. Denn fest steht: Vernachlässigt sie beide Landesteile, kann sie den Erhalt des Vereinigten Königreichs nicht mehr garantieren. Selbst ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts ist nicht ausgeschlossen.

Neuanlauf zur Unabhängigkeit

Die schottische Regionalregierung hat sich jedenfalls sehr eindeutig positioniert. So brachte die Schottische Nationalpartei (SNP) unter First Minister Nicola Sturgeon gemeinsam mit den Grünen ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg. Den Beschluss fällte das Parlament in Edinburgh ausgerechnet am 28. März, just einen Tag vor dem Brexit-Antrag aus Downing Street. Die Volksabstimmung soll möglichst zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden, also noch vor dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens.

Noch 2014 hatten die Unabhängigkeitsbefürworter ein erstes Referendum mit 45 zu 55 Prozent verloren. Angesichts des schon damals drohenden Brexit und eines ungeahnten Höhenflugs der SNP bei den folgenden Wahlen war jedoch schnell klar, dass die schottische Regionalregierung einen neuen Anlauf nehmen würde. Der Brexit stelle für Schottland einen „grundlegenden Wandel“ dar, der es erlaube und erfordere, die schottische Bevölkerung erneut zu befragen, argumentiert die SNP.

Sie stützt sich dabei auf das Abstimmungsverhalten beim Brexit-Referendum im Juni 2016. Anders als in England votierte in Schottland eine Mehrheit von 62 Prozent der Wähler für den Verbleib in der EU – aus Sicht der sehr agilen Regierungschefin Sturgeon ein klares Mandat sowohl für direkte Verhandlungen mit der EU als auch für einen Neuanlauf in Sachen Unabhängigkeit.

So vorhersehbar der Antrag für ein zweites Referendum auch war, so unvorhersehbar sind dessen Auswirkungen und der weitere Ablauf. Edinburgh benötigt nämlich die Zustimmung von Premierministerin May – und die signalisierte sofort ein klares „No“ zum Zeitplan der SNP. Zunächst müssten der Brexit vollzogen werden und dessen Auswirkungen für alle klar sein. Folgt man dieser Argumentation, könnte ein Referendum nicht vor 2020/21 stattfinden – nach den nächsten Wahlen zum britischen Unterhaus und zum schottischen Regionalparlament.

Europhile Schotten?

Auf den ersten Blick droht also ein neuer scharfer Konflikt. Doch die zögerliche Haltung Mays kommt der SNP-Spitze aus mehreren Gründen eigentlich ganz gelegen. Ihr größtes Problem ist weiterhin, dass es in den Umfragen keine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit gibt. Ein früher Abstimmungstermin wäre deshalb für die SNP nicht wünschenswert. Tritt aber London auf die Bremse, lässt sich der Edinburgher Referendumsbeschluss jahrelang problemlos als politische Keule gegen die Zentralregierung verwenden.

Überdies weiß Sturgeon, dass sich die Haltungen von Schotten und Engländern in zentralen Fragen nicht groß unterscheiden – den unterschiedlichen Ergebnissen beim Brexit-Referendum zum Trotz. So ergab jüngst eine Studie des renommierten Professors John Curtice, dass die Schotten mit ihren englischen Nachbarn weitgehend einer Meinung sind, wenn es um Immigrationsbeschränkung und die Bevorzugung des Freihandels gegenüber einer politischen Union mit Europa geht.[1] In dieser Deutlichkeit war das eine Überraschung, fordert doch die SNP bislang erheblich mehr Einwanderungsmöglichkeiten nach Schottland. Der Journalist David Torrance ergänzt deshalb, dass die schottische Bevölkerung nicht unbedingt „europhil“, sondern einfach nur „weniger euroskeptisch“ sei.[2]

Demgemäß propagierten Sturgeon und ihr Vorgänger Alex Salmond zuletzt nicht mehr die volle und sofortige EU-Mitgliedschaft. Vielmehr regten sie an, ein unabhängiges Schottland solle zunächst einmal nur der Europäischen Freihandelszone EFTA beitreten, der auch Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz angehören. Dadurch würde der Freihandel mit der EU erhalten bleiben. So wollen Sturgeon und Salmond jene Unabhängigkeitsbefürworter überzeugen, die Schottland nicht nur aus dem Vereinigten Königreich lösen wollen, sondern prinzipiell gegen jede Art von Union sind. Von der Hoffnung, den EU-Austritt für Schottland irgendwie noch verhindern zu können, hat sich die SNP jedenfalls verabschiedet.

Auch diese unklaren Ziele sprechen gegen ein frühes Referendum. Die Kommunalwahlen am 4. Mai gelten deshalb als wichtiger landesweiter Stimmungstest für die SNP-Führung. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der größten Stadt Glasgow, die bislang nicht von der SNP regiert wird, 2014 aber deutlich für die Unabhängigkeit stimmte.

Nicht nur das Beispiel Schottland zeigt jedoch: In Brexit-Zeiten gewinnen die zahlreichen historischen Sonderregelungen für die verschiedenen Landesteile des Vereinigten Königreichs plötzlich an politischer Bedeutung. Bislang wiederholte die britische Regierung gegenüber Edinburgh stets das Mantra, beim EU-Austritt müsse für alle Landesteile dieselbe Regelung gelten, die keine Ausnahmen dulde. Deshalb könne Schottland beispielsweise den Verbleib im EU-Binnenmarkt oder eine eigene Migrationspolitik vergessen.

Ende März jedoch rückte unerwartet das kleine Gibraltar in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Theresa May hatte nämlich „vergessen“, die britische Exklave an der Südspitze Spaniens im Scheidungsschreiben an die EU zu erwähnen. Brüssel wiederum plant, der spanischen Regierung in dieser Frage eine Art Veto bei den Austrittsverhandlungen einzuräumen. Sollte der harte Brexit kommen, würde die Grenze zwischen dem Felsen am Mittelmeer und Spanien plötzlich zu einer EU-Außengrenze und müsste mit Pass- und Zollschranken versehen werden. Kein Wunder, dass 96 Prozent der Einwohner Gibraltars letztes Jahr gegen den Brexit stimmten.

Sollte es nun jedoch ein separates Abkommen zwischen London und Madrid sowie der EU in Sachen Gibraltar geben, wäre damit indirekt auch die Verhandlungsposition der schottischen Regierung gestärkt. Diese favorisierte schon immer einen eigenen schottischen Brexit-Deal. In einem Punkt gibt es schon jetzt Bewegung: Die spanische Regierung galt wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalanen und Basken bislang als unversöhnlicher Gegner einer eigenständigen schottischen EU-Mitgliedschaft. Nun jedoch – vielleicht auch mit Blick auf die Gibraltar-Frage – erklärte der spanische Außenminister Alfonso Dastis: „Wir wünschen uns [die schottische Unabhängigkeit] nicht. Aber wenn sie legal und verfassungsgemäß zustande kommt, werden wir uns nicht in den Weg stellen.“[3] Das kann als diplomatischer Teilerfolg für die schottische Regierung gewertet werden.

Das Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts

Im Windschatten der dynamischen schottischen Unabhängigkeitsdebatte ist die brisante Entwicklung in Nordirland selbst im Vereinigten Königreich ein wenig aus dem Blickfeld geraten. Das könnte sich schnell rächen, denn der Nordirlandkonflikt bleibt weiter virulent und kann bei schlechtem Brexit-Management der Londoner Regierung schnell wieder eskalieren, gerade angesichts der internen Probleme in Nordirland.

Alles begann mit dem Brexit-Referendum, als auch in Nordirland eine klare Mehrheit von knapp 56 Prozent der Bevölkerung für den Verbleib in der EU stimmte. Viele Menschen fürchten, dass bei einem harten Brexit die Grenze zur Republik Irland als EU-Außengrenze wieder real hochgezogen wird. Damit würden die alten Trennlinien aus Bürgerkriegszeiten erneut klar sichtbar.

Erstmals spürbar wurden diese alten Frontstellungen im vergangenen Juni: Arlene Foster, Chefin der nordirischen Koalitionsregierung aus der unionistischen Democratic Unionist Party (DUP) und der republikanischen Sinn Féin (SF), sprach sich gegen den Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung für den Brexit aus und tat dies auch nach dem Referendum noch. Damit war das Schicksal der Regierung faktisch besiegelt. Der offizielle Bruch erfolgte im Januar 2017, als Fosters Stellvertreter Martin McGuinness (SF) die Koalition aufkündigte. Er begründete das damit, dass Foster als Ministerin 2012 mit einem Programm zur Förderung erneuerbarer Energien ihr Budget weit überschritten hatte. Weitere Streitpunkte waren Gesetze zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zur irischen Sprache, die beide von Sinn Féin befürwortet, von der DUP jedoch abgelehnt werden.

Die darauf folgenden Neuwahlen vom 2. März brachten eine spürbare Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung von Sinn Féin und des republikanischen Lagers. Die DUP lag mit 28,1 Prozent nur noch hauchdünn vor der SF (27,9 Prozent), die von der BBC konsequenterweise als „großer Gewinner des Tages“ bezeichnet wurde. Erstmals erhielten die beiden republikanischen Parteien Sinn Féin und Social Democratic and Labour Party (SDLP) zusammen mehr Sitze im Regionalparlament als die beiden unionistischen Parteien DUP und Ulster Unionist Party (UUP).[4] Der bisherige Führungsanspruch der unionistischen Parteien steht also auf dem Spiel. Das ist deshalb so bedeutend, weil die gesamte Existenz Nordirlands auf der Prämisse einer protestantisch-unionistischen Mehrheit beruht. Nach den Regeln des Karfreitags-Abkommens von 1998 muss die Regionalregierung in Belfast aus einer Koalition zwischen den jeweils größten protestantisch-unionistischen und katholisch-republikanischen Parteien bestehen. Diese Machtteilung galt als Grundlage für die Befriedung der Provinz, doch nach den Zugewinnen der Republikaner steht das System auf der Kippe.

Dementsprechend schwierig gestaltete sich die Regierungsbildung zwischen SF und DUP. Die offizielle Frist von drei Wochen verstrich, und dem britischen Nordirlandminister James Brokenshire blieb nichts anderes übrig, als den nordirischen Parteien mit einer Verlängerung ein „kleines Fenster“ für weitere Verhandlungen zu öffnen.[5] Die eigentliche Sensation hatte die Londoner Tageszeitung „The Times“ parat, die eine Stellungnahme des britischen Brexit-Ministers David Davis veröffentlichte. Diese gestattet Nordirland einen automatischen Verbleib in der EU – sogar als Teil der Republik Irland –, sollte eine Mehrheit der Bevölkerung dies in einer Abstimmung wünschen.[6] Er verglich das Procedere mit dem EU-Beitritt der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung von 1990.

Die Politik in Nordirland steht nun vor ihrer größten Herausforderung seit Aushandlung des Karfreitags-Abkommens. Sollten sich die unionistischen Parteien einer weiteren Zusammenarbeit mit Sinn Féin entziehen, bräche die nordirische Regionalregierung sofort zusammen. In der Konsequenz müsste London wieder die alleinige Verwaltung der Provinz übernehmen – eine Vorstellung, die dort niemandem behagt. Unklar ist auch, wie Sinn Féin mit der Situation umgeht, denn nach dem überraschenden Tod von Martin McGuinness im März ist der wichtigste Garant des bisherigen Koalitionsgetriebes verlorengegangen. Wird Sinn Féin nun offensiv auf ein Vereinigungsreferendum setzen, um Nordirland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen? Der Ausgang eines solchen Referendums wäre völlig offen: Eine Mehrheit für eine irische Wiedervereinigung – quasi über Nacht – ist eigentlich nicht vorstellbar und stößt selbst in Dublin auf wenig Begeisterung. Zudem ist kaum denkbar, dass die unionistischen Parteien dies einfach so akzeptieren würden.

Damit befindet sich die nordirische Politik in einer gefährlichen Pattsituation. Jenseits eines immer noch möglichen Kompromisses zwischen DUP und SF könnte sie nur durch abermalige vorgezogene Neuwahlen im Sommer gelöst werden – oder durch die Suspendierung der nordirischen Selbstverwaltung und die erneute Abgabe der politischen Verantwortung an London. Allerdings könnte London durch die direkte Verwaltung der Provinz womöglich ein schnelleres Grenzabkommen mit der Republik Irland und der EU erreichen: London wie Dublin wollen nämlich eine „harte“ EU-Grenze auf der Grünen Insel unbedingt vermeiden, ohne bislang jedoch einen konkreten Plan vorgelegt zu haben. Die schottische Regierung wiederum sieht den britisch-irischen Wunsch nach einer weiterhin offenen EU-Grenze in Irland als weiteren Beleg dafür, dass es beim Brexit für alle britischen Landesteile vertraglich vereinbarte Sonderregelungen geben kann und muss.

Die EU täte daher gut daran, bei den Brexit-Verhandlungen die innenpolitischen Probleme des Vereinigten Königreichs zu berücksichtigen. Letztlich handelt es sich um europäische Probleme, die im Rahmen der EU eigentlich überwunden schienen. Und ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts kann sich niemand wünschen.



[1] Vgl. „The Herald“, 30.3.2017.

[2] Vgl. „The Herald“, 3.4.2017.

[3] Vgl. „The Scotsman“, 2.4.2017.

[4] Vgl. BBC News, 4.3.2017.

[5] Vgl. The „Scotsman“, 28.3.2017.

[6] Vgl. The „Times“, 28.3.2017.

(aus: »Blätter« 5/2017, Seite 11-14)
Themen: Europa und Demokratie

Probeabo: Zwei Monate für nur 10 Euro!
top