Ausgabe Mai 2017

Klima und G20: Einer gegen alle, alle gegen einen?

Bild: Public Domain

Donald Trump macht derzeit wahr, was viele Klimaschützer schon länger befürchtet haben: Per Dekret revidiert der US-Präsident zentrale Elemente der Umwelt- und Energiepolitik seines Vorgängers Barack Obama. Damit droht in der Klimadiplomatie der Ausfall des langjährigen Führungsgespanns, bestehend aus den beiden Supermächten USA und China.

Diese Sorge prägte schon den UN-Klimagipfel in Marrakesch, der im vergangenen November zeitgleich mit der US-Wahl stattfand. Noch in Marokko appellierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks daher: „Sollte auf internationaler Ebene eine Lücke entstehen, sehe ich China und die EU in einer besonderen Verantwortung.“ Und Chinas Vizeaußenminister Liu Zhenmin warnte den neuen US-Präsidenten schon kurz nach dessen Wahl: „Die USA dürfen nicht denselben Fehler machen wie mit dem Kyoto-Protokoll.“ Er spielte damit auf das Schicksalsjahr 2001 an: Damals verlor der Demokrat und heutige Umweltschützer Al Gore gegen den Republikaner George W. Bush die Präsidentschaftswahl. Daraufhin ratifizierten die USA das Kyoto-Protokoll nicht, obwohl sie den Vertrag mit ausgehandelt hatten.

Allerdings wird sich die Geschichte nicht einfach wiederholen. Denn dieses Mal ist die Weltgemeinschaft ein paar Schritte weiter als damals: Der Klimaschutz ist in der internationalen Diplomatie heute fest verankert.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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