Türkei oder: Das Ende der Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Türkei oder: Das Ende der Demokratie

von Ismail Küpeli

Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegen zwischen der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten und dem Umbau der Türkei zu einem autokratischen Präsidialstaat. Mit dem Plebiszit vom 16. April 2017 verabschiedet sich das Land von den Prinzipien jener parlamentarischen Republik, die einst ihr Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt Atatürk, in der Verfassung verankert hatte. Um diese historische Zäsur herbeizuführen, zog die Staatsführung alle Register: Sie betrieb die Spaltung der Gesellschaft, schüchterte die kurdische Bevölkerung mittels eines Krieges ein und schwächte die Opposition durch Repression entscheidend.

Doch selbst unter diesen Umständen konnten Erdogan und die regierende konservativ-islamische AKP nur eine sehr knappe Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung des Präsidialsystems mobilisieren. Nach offiziellen Angaben stimmten lediglich rund 51 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Verfassungsänderung. Die Opposition bezweifelt selbst diese Zahl, auch weil die Wahlbehörde ungültige Stimmzettel zuließ. Die kemalistische CHP und die linke, pro-kurdische HDP erklärten daher umgehend, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Allerdings stehen ihre Chancen schlecht. Erdogan hat alle Kritik am Referendum kategorisch zurückgewiesen, und die Richter in der Türkei wissen nur zu genau um die Konsequenz unerwünschter Entscheidungen.

Denn der autoritäre Schwenk kam nicht über Nacht, im Gegenteil: Dem Volksentscheid ging in den vergangenen vier Jahren eine stetige Zunahme von Repressionen voraus.

Dabei wurde der autokratische Umbau des Landes durch einen Moment der Schwäche Erdogans ausgelöst: Der Ausbruch der Gezi-Proteste im Sommer 2013 führte der AKP vor Augen, dass es widerständige Akteure in der Gesellschaft gab, die sie nicht kontrollieren konnte und die ihren Machtanspruch grundsätzlich in Frage stellten. Während die parlamentarische Opposition seinerzeit weitgehend wirkungslos blieb, entwickelten die außerparlamentarischen Bewegungen eine unkalkulierbare Dynamik. Die Regierung unter dem damaligen Premierminister Erdogan scheiterte mit all ihren Versuchen, die Bewegungen auseinander zu dividieren oder wenigstens zu kanalisieren. Am Ende konnten die Proteste nur mit massiver staatlicher Gewalt niedergeschlagen werden.

Das Anziehen der Daumenschrauben

Daraus aber zog die AKP einen folgenschweren Schluss: Zum Machterhalt setzte sie fortan verstärkt auf Repression. Erdogans Regierung rüstete den Sicherheitsapparat auf und erweiterte dessen rechtliche Spielräume. So erhielt die Polizei mehr Befugnisse im Vorgehen gegen Protestierende, und eine Neufassung der Telekommunikationsgesetze erlaubte die verstärkte Zensur der sozialen Netzwerke sowie die Verfolgung ihrer Nutzer.

Als Erdogan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, stellte die Staatsführung sogar das parlamentarische System in Frage: Die Türkei befinde sich in einer schwierigen historischen Phase und sei von inneren wie äußeren Feinden bedroht. Eine solche Zeit verlange nach einer starken und einheitlichen politischen Führung, die im Rahmen des mangelhaften parlamentarischen Systems nicht zu verwirklichen sei. Dagegen setzte die AKP-Spitze ein Präsidialsystem, in dem sich die politische Macht auf ein Amt konzentriert.

Doch weder im Parlament noch in der Bevölkerung gab es dafür ausreichend Unterstützung. Alle Oppositionsparteien waren gegen das Präsidialsystem, und die AKP verfügte alleine nicht über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Parlamentswahl im Juni 2015 verschlechterte die Aussichten Erdogans zusätzlich. Unter dem Motto „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen“ gelang der HDP der Sprung über die Zehnprozenthürde, wodurch die AKP zum ersten Mal seit 2002 die absolute Mehrheit verlor.

Der parlamentarische Weg zum Präsidialsystem war der AKP somit vorerst versperrt – es sei denn, die allgemeine politische Lage in der Türkei würde sich radikal ändern.

Diese radikale Änderung brachte der Krieg gegen die kurdische PKK, der im Juli 2015 erneut aufflammte. Die AKP nutzte die Gelegenheit: Sie marginalisierte die HDP und damit die zivile Stimme der kurdischen Bevölkerung, setzte Neuwahlen an und errang im November 2015 wieder die Mehrheit im Parlament. Zudem führte der Krieg zu einer Annäherung zwischen der AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, die zuvor den vermeintlich moderaten Regierungskurs gegenüber den Kurden kritisiert und eine militärische Lösung gefordert hatte. Die Annäherung zwischen der AKP und den Ultranationalisten bescherte der Regierung im Winter 2016 die Zusicherung der MHP-Führung, sie bei der Einführung des Präsidialsystems zu unterstützen. Die Stimmen der MHP reichten zwar nicht für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, wohl aber für die Einberufung einer Volksabstimmung.

Im Wahlkampf zum Referendum fuhren der Präsident und die AKP-Regierung dann alle Mittel auf. Der niedergeschlagene Putsch im Juli 2016, den Erdogan umgehend – und entwaffnend ehrlich – als „Gottesgeschenk“ bezeichnete, bot ihnen dafür viele Möglichkeiten. Seither gilt in der Türkei der Ausnahmezustand, der einen willkommenen Vorwand bot, die Kampagnen der verschiedenen Gegner des Präsidialsystems mit aller Härte zu bekämpfen. Hunderte Aktivisten und Oppositionspolitiker wurden im Vorfeld des Referendums festgenommen, darunter die Vorsitzenden der HDP. Zahlreiche Journalisten sind seit dem Putschversuch inhaftiert oder mussten ins Exil gehen. Gleichzeitig nutzte die AKP ohne Scheu den Staatsapparat und die regierungsnahen Medien zur Werbung für das Präsidialsystem.

Auch der Konflikt mit verschiedenen europäischen Regierungen um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister spielte Erdogan erkennbar in die Hände. Unter den Türken in den Niederlanden und Deutschland fiel die Zustimmung zur Verfassungsänderung deutlich größer aus als im Land selbst, wenn auch bei schwacher Beteiligung.

Die Niederlage vor der Schlacht

Der Sieg des Ja-Lagers kam aber nicht nur durch den unfairen Wahlkampf und mögliche Wahlfälschungen zustande. Eine wichtige Rolle spielten auch zwei weitere, weniger beachtete Faktoren. Zum einen erwarteten die Gegner des Präsidialsystems einhellig, dass Erdogan und die AKP ein Nein keineswegs einfach akzeptieren würden. Vielmehr rechnete die Opposition damit, dass die Regierung in diesem Fall verstärkt auf eine innenpolitische Eskalation gesetzt hätte, etwa durch ein Verbot der HDP und baldige Neuwahlen. In einem Parlament ohne HDP, so die Befürchtung, wäre die AKP möglicherweise stark genug für eine Verfassungsänderung und hätte das Präsidialsystem trotz des verlorenen Plebiszits etablieren können. Zum anderen waren manche Oppositionelle davon überzeugt, dass die Referendumsergebnisse ohnehin manipuliert und gefälscht werden würden. Der Sieg des Ja-Lagers stand aus ihrer Sicht bereits fest – unabhängig vom tatsächlichen Abstimmungsergebnis.

Da viele Oppositionelle also glaubten, die Regierung werde ihr Vorhaben so oder so durchsetzen, blieb mancher gleich den Urnen fern. In gewisser Weise gab ein Teil der Bevölkerung die Abstimmung somit schon vor dem 16. April verloren.

Die Folgen aber sind fatal: Für die Türkei bedeutet der Sieg des Ja-Lagers in erster Linie, dass die Regierung in ihrem autokratischen und gewalttätigen Kurs bestätigt wurde. Das Referendum legitimiert de facto die seit Jahren anhaltende Repression gegen die Opposition. Es stützt den Krieg in den kurdischen Gebieten, der tausende Todesopfer gefordert hat sowie die Militärinterventionen in Syrien und im Irak. Schließlich verschafft es Erdogan Rückendeckung für seine konfrontative Linie gegenüber Europa und wird damit auch zur weiteren Spaltung der deutschtürkischen Community beitragen.

Zudem sorgt die neue Verfassung für einen beispiellosen Machtzuwachs des Präsidenten. Künftig übernimmt er vom Premierminister, dessen Amt abgeschafft wird, die Regierungsführung und kann auf dieser Basis Dekrete erlassen. Er ernennt seine Vizepräsidenten sowie Minister und hohe Beamte, ohne dabei die Zustimmung durch das Parlament suchen zu müssen. Auch die Gouverneure der Provinzen werden fortan direkt von der Zentralregierung bestimmt.

Das Parlament hingegen erfährt eine empfindliche Schwächung. Sollte es beispielsweise dem Haushalt nicht zustimmen, kann der Präsident einfach das letzte Budget an Inflation und gestiegene Ausgaben anpassen und vorübergehend einsetzen. Damit verliert das Parlament faktisch ein entscheidendes Machtmittel gegenüber der Exekutive: die Budgethoheit. Selbst eine Dauerregentschaft scheint möglich: Offiziell darf der Präsident zwar nur zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren absolvieren. Sollte das Parlament aber in seiner zweiten Legislaturperiode Neuwahlen beschließen, darf er wieder antreten.

Kritiker fürchten, dieser Schritt lasse sich quasi unendlich wiederholen. Das türkische Präsidialsystem orientiert sich damit mehr an den Standards in Ägypten oder Aserbaidschan als an den klassischen Präsidialdemokratien etwa Frankreichs oder der USA.

Welche Möglichkeiten bleiben bei alledem jetzt noch der türkischen Opposition?

Sie kann entweder ihrerseits zu nichtdemokratischen Mitteln greifen und Erdogan mit einem Putsch aus dem Amt drängen. Dies wäre nicht das erste Mal in der jüngeren türkischen Geschichte. Oder die Opposition versucht weiterhin, mit demokratischen und zivilen Methoden den Gang in die offene Diktatur zumindest abzubremsen. Dabei riskiert sie aber, zum demokratischen Feigenblatt für ein zunehmend autokratisches System zu werden.

Dennoch ist der demokratische und zivile Ansatz – gerade aus einer linken und emanzipatorischen Perspektive – zweifellos der richtige. Viele setzen ihre Hoffnungen bereits jetzt auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019; erst danach tritt die neue Verfassung in Kraft.Man sollte sich jedoch nichts vormachen: Angesichts der schon jetzt immensen Machtfülle des Präsidenten und den beschränkten Möglichkeiten der Opposition sind die Aussichten auf einen Erfolg gegen Erdogan einstweilen eher gering.

(aus: »Blätter« 5/2017, Seite 8-10)
Themen: Demokratie, Europa und Konservatismus

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