Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm

von Albrecht von Lucke

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht. Das heißt, die klassische bürgerliche Koalition aus Union und FDP muss sich mit den Grünen arrangieren – und vor allem umgekehrt die Grünen mit gleich drei Parteien der zunehmend rechten Mitte. Dieser Sprung ist erheblich weiter als der der FDP 1969 von einer verbrauchten Union in die erste sozialliberale Koalition,[1] aber auch weiter als der 1982 von der SPD zurück zur Union, der allerdings zum Übertritt vieler Sozialliberaler aus der FDP zu den Sozialdemokraten führte.Heute ist die Kluft zwischen CSU und Grünen weit größer als damals jene zwischen CSU und FDP. Allein das ist bereits eine gewaltige Hypothek, insbesondere für die Grünen, allerdings auch für die Union.

Hinzu kommt aber ein zweites Kardinalproblem: Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU/CSU haben wir es mit in sich gespaltenen Parteien zu tun, die, was die Union anbelangt, auch über angeschlagene Parteiführer verfügen. Die enormen Verluste bei der Bundestagswahl haben Horst Seehofer und Angela Merkel massiv geschwächt. Und auch die Niederlage der CDU bei der Niedersachsenwahl hat nicht zur Stärkung der Kanzlerin beigetragen, im Gegenteil. So aber soll und muss die Jamaika-Koalition nun auch noch das Schisma der Konservativen heilen, die Zerrüttung zwischen CDU und CSU. Faktisch ist das Verhältnis innerhalb der Union so gestört, wie in der ganzen bundesrepublikanischen Geschichte nicht. Ein Riss geht mitten durch den deutschen Parteikonservatismus. Nur notdürftig kaschiert durch den strategischen Burgfrieden zwischen Seehofer und Merkel im Frühjahr, ist der Graben mit der Niederlage bei der Bundestagswahl wieder voll aufgebrochen. Und durch den klaren Sieg der Rechtskonservativen in Österreich wird er noch zusätzlich erweitert.

CDU/CSU: Verfeindete Schwestern

Gegenwärtig ist völlig ungeklärt, welche politische Rolle die Union zukünftig einnehmen wird. Faktisch prallen zwei Weltanschauungen aufeinander (europäisch-offen vs. national-geschlossen) und auch zwei gesellschaftspolitische Analysen, was die massiven Verluste bei der Bundestagswahl angeht.

Die CDU-Spitze unter Führung von Angela Merkel verteidigt ihren vermeintlichen Erfolgskurs der Mitte, um diese nicht an die SPD preiszugeben – selbst unter Inkaufnahme einer dauerhaft etablierten AfD. Nach Überzeugung der Mitte-Strategen steht die Seehofer-CSU vor den Trümmern ihrer eigenen Strategie, da sie die Kanzlerin zu beider Schaden ständig vor sich hergetrieben habe. Und in der Tat: Wer zwei Jahre lang eine ominöse Obergrenze derartig fetischisiert, kann sich nicht wundern, wenn der Verzicht als Wortbruch begriffen wird und die Bürger dann eben das rechte Original wählen – sprich: die AfD.

Horst Seehofer und die CSU dagegen verorten das Versagen eindeutig bei der Kanzlerin. Sie habe die rechte Flanke erst geöffnet, die dann von der AfD besetzt wurde. Oberstes Ziel der Union müsse es daher bleiben, diese offene Flanke und damit auch die AfD wieder zu beseitigen. Deshalb wird die CSU immer den Anspruch vertreten, eine Politik auch für tatsächliche oder potentielle AfD-Wähler zu machen, also eine Politik mit klar rechtskonservativer Ausrichtung. Schon deshalb gibt es auf ihrer Seite massive Vorbehalte gegenüber Jamaika. Primäres Ziel der CSU ist aber ohnehin nicht die Bildung einer Bundesregierung, oder gar deren dauerhafte Stabilität, sondern die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018. Dem wird die CSU letztlich alles unterordnen.

Erschwerend kommt schließlich noch die ungeklärte Führungsfrage in der CSU hinzu und damit das egoistische Interesse des angeschlagenen Parteivorsitzenden, unbedingt seine eigene Macht zu sichern, während im Hintergrund bereits sein Herausforderer Markus Söder lauert. Deshalb ist es Seehofers persönliches Anliegen, möglichst maximale Ergebnisse auf dem kommenden CSU-Parteitag zu präsentieren.

Das Schisma der Union ist somit ein doppeltes, nämlich ein inhaltlich-strategisches und ein personelles. Die Kluft zwischen Seehofer-CSU und Merkel-CDU ist riesig geworden, von Schwesterparteien im Wortsinn kann keine Rede mehr sein. Die alte Union gehört der Vergangenheit an.

Aber auch in der CDU selbst herrscht keine Einigkeit. Der Wahlerfolg der Schwesterpartei ÖVP in Österreich unter Führung von Sebastian Kurz hat gezeigt, dass der Bruch zwischen dem Merkel-Lager und den Kurz-Sympathisanten mitten durch die CDU geht. Letztere finden sich vor allem in der Jungen Union, bei der Jens Spahn als dezidierter Kurz-Anhänger bereits als der neue rechts-konservative Hoffnungsträger der Union gefeiert wird – in direkter Absetzung von Angela Merkel.

Hier zeigt sich: Auch die Kanzlerin ist stark angeschlagen. Das dürftige Unionsergebnis bei der Bundestagswahl steht für den Anfang vom Ende der Merkel-Ära. Innerhalb der Union bereiten sich hinter den Kulissen bereits relevante Kräfte auf dieses Ende vor, um dem Rechtsruck in Österreich einen deutschen folgen zu lassen.

All das wird die kommenden Jamaika-Verhandlungen massiv erschweren. Dass vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen ein Einigungsgipfel der Union erforderlich war, der mit einem Kompromiss in der hoch umstrittenen Frage der Obergrenze endete, ist für sich genommen schon ein historisch beispielloser Vorgang. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bereits um den Abschluss der Koalitionsverhandlung gehandelt habe. Doch die eigentliche Einigung wird um vieles schwieriger werden.

Anders ausgedrückt: Wenn die Kanzlerin bereits nach der Einigung zwischen CDU und CSU von einer Quadratur des Kreises gesprochen hat, dann werden für Jamaika die Quadraturen vieler Kreise erforderlich sein. Denn noch sind alle großen Fragen völlig offen, von der Einwanderungs- über die Energie- bis zur Europapolitik, weshalb FDP-Chef Christian Lindner bereits von den „drei großen E‘s“ spricht (hinzu kommen als viertes E die Egos der beteiligten Parteiführer). Daraus erwächst ein ungemeiner Zwang zum Kompromiss, alles andere als gute Vorzeichen, um eine Koalition zusammenzubringen, und dann auch noch gerade diese. Denn alle beteiligten Parteien geraten ob der neuen lagerübergreifenden Konstellation in regelrechte Identitätskrisen – am stärksten zweifellos die Grünen.

Bei den Grünen ist die Frage der Koalitionsbildung von noch grundsätzlicherer Bedeutung als im Falle der CSU, geht es doch bei ihnen nicht nur um eine absolute Mehrheit, sondern um die Identität der Partei. Und bei Identitätsfragen geht es im Ergebnis um alles, sprich: um die eigene Existenz und das politische Überleben.

Bis heute ist in der Partei letztlich nicht geklärt, ob man sich noch wie in den Gründungzeiten als eine Partei des linken Lagers begreifen will – oder nur noch als eine Partei der liberalen Mitte. Während Letzteres zweifellos für die dominierende realpolitische Strömung um Winfried Kretschmann gilt, der weder sich als einen Linken noch die Grünen als eine linke Partei begreift („es gibt doch schon zwei davon“), existiert gleichwohl nach wie vor ein relevanter linker Parteiflügel. Ohne dessen Zustimmung wird eine Koalition nicht machbar sein, andernfalls nähme man die Spaltung der Partei in Kauf. Zu glauben, man könne in einer solch existenziellen Situation die Grünen regelrecht umcodieren, ist dagegen reichlich naiv. So sehr die Parteien in den letzten Jahren ihre scharfen Konturen verloren haben (zum Schaden des politischen Wettbewerbs), so sehr haben sie doch ihre je eigene Identität und Geschichte. Und damit unterliegen sie in ihrer Entwicklung gewissen Pfadabhängigkeiten.

Auf die Grünen bezogen heißt das: Man kann die Partei nicht einfach von ihrer linken Geschichte trennen, ohne Gefahr zu laufen, sie gänzlich beliebig zu machen. Gerade weil die Partei ihre klaren Positionen von einst längst abgeschliffen hat, bleibt die Unterscheidbarkeit in zentralen Fragen umso existenzieller. Andernfalls verlieren die Grünen ihren Markenkern und mit Sicherheit einen Teil ihrer Mitglied- und Wählerschaft. Daher gibt es in der Frage der Koalitionsfähigkeit keine strukturelle Überlegenheit des jeweils stärkeren Parteiflügels (bei den Grünen zweifellos die Realos um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt), sondern es kontrolliert gerade der nicht auf eine Koalition abzielende Parteiteil das Geschehen, als Hüter der Parteiidentität wie als Verkörperung der für die Abgrenzung gegenüber anderen Parteien so wichtigen Alleinstellungsmerkmale. Deshalb kommt im Falle von Jamaika den linken Grünen eine entscheidende Rolle zu.

Alle spielen auf eigene Rechnung

Am problemlosesten scheint die Lage dagegen für die FDP zu sein. Parteichef Christian Lindner ist der alles dominierende Akteur und die gesamte Partei nach ihrer Neuaufstellung ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Allerdings weiß auch sie ganz genau (schon aus der Erfahrung der verheerenden letzten schwarz-gelben Koalition im Bund), dass sie den eben erst errungenen Vertrauensvorschuss sehr schnell wieder verspielen kann. Deshalb ist die Neigung der FDP, von der außerparlamentarischen Opposition direkt in eine, und zudem so labile, Koalition zu wechseln, verhältnismäßig gering ausgeprägt.

Hier zeigt sich das zentrale Problem von Jamaika: Diese Koalition käme nicht aufgrund einer gemeinsamen Idee oder auf ausdrücklichen Wunsch der Koalitionäre zustande, sondern allein der Not gehorchend, mangels anderer Regierungsalternativen ob der kategorischen Absage der SPD an eine weitere „Große Koalition“. Ein derartiger äußerer Zwang („weil das Land eben regiert werden muss“) ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine haltbare Koalition. Angesichts der enormen internen Fliehkräfte werden alle Beteiligten von Beginn an auf eigene Rechnung spielen, auch mit gezinkten Karten und stets mit der parteistrategisch entscheidenden Frage im Hinterkopf: Wie kommen wir aus dieser Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wieder heil heraus?

Ohne eine starke moderierende Kraft mit großer persönlicher Autorität kann eine derartige Koalition somit nicht gelingen. Ob jedoch die angeschlagene Bundeskanzlerin über diese Autorität noch verfügt, ist höchst zweifelhaft.

Die politische Stabilität der Republik ist damit bis auf weiteres dahin. Die Koalition, so sie denn überhaupt zustande kommt, wird eine Koalition der Zumutungen für alle Parteien werden. Und von der Zumutung zur Zerreißprobe ist es nur ein kurzer Weg – zumal die kulturellen Berührungspunkte zwischen den potentiellen Partnern minimal sind. Alle vier Parteien bewegen sich in völlig unterschiedlichen politischen Sphären, mit einer enormen Spannbreite. Besonders deutlich wird dies bei einem Vergleich der Jugendorganisationen von CDU/CSU und Grünen: Während die Junge Union eindeutig nach rechts driftet, mit dem Ziel einer klaren Abschottung Europas, begreift sich die Grüne Jugend als dezidiert linke Gruppierung, die tendenziell offene Grenzen wünscht. Hier sind zukünftige Konfliktherde bereits angelegt. Alles spricht daher dafür, dass zwischen den Jamaika-Partnern keine Kultur des Vertrauens, sondern des latenten Misstrauens herrschen würde.

Angst vor dem Scheitern und der AfD

Nur eines dürfte die potentiellen Koalitionäre immer stärker zusammenschweißen: nämlich die Angst vor dem Scheitern – und vor dem Schwarzen Peter, der bei jenem landet, der die Sondierungen (oder Koalitionsverhandlungen) platzen lässt. Insofern existiert bereits heute ein stetig wachsender Erfolgsdruck. Doch während die Bürgerinnen und Bürger insgesamt eine handlungsfähige Regierung erwarten, erwarten die Wählerinnen und Wähler der jeweiligen Parteien primär die Umsetzung der von ihnen gewählten Programmatik. Angesichts dieses Spannungsverhältnisses muss ein jeder Positions- oder gar Lagerwechsel ungemein gut begründet sein, andernfalls droht der Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit.

All das wird die Jamaika-Verhandlungen enorm erschweren. Hinzu kommt noch die Angst, dass die Rechtspopulisten bei einem Scheitern der Verhandlungen noch stärker abschneiden könnten. Anders ausgedrückt: Die AfD wird bei den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen immer mit am Tisch sitzen. Faktisch treibt sie die potentielle Regierung – vermittelt über die CSU und den Spahn-Flügel in der CDU – schon jetzt vor sich her, ohne dass sie dafür auch nur einen Finger rühren musste.

Dass die AfD bereits jetzt eine derart starke, polarisierende Wirkung hat, wird sie in ihrer Identität als Fundamentalopposition weiter bestärken. Alle, die derzeit mit dem Gedanken spielen, die AfD könnte in näherer Zukunft den Weg der Grünen gehen, also den Weg einer parteipolitischen Resozialisierung inklusive der Koalitionsbereitschaft mit anderen Parteien, dürften sich daher gewaltig irren. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Björn Höcke rehabilitiert werden soll – offensichtlich steht die Beendigung seines Ausschlussverfahrens bevor – und sogar in den Parteivorstand aufrücken könnte.

Kurzum: Obwohl die Bundestagswahl nur gut einen Monat hinter uns liegt, hat ihr Ergebnis seine spalterische Kraft bereits voll entfaltet. Das aber ist ausgesprochen fatal. Denn Deutschland und die EU brauchen möglichst bald eine starke Bundesregierung. Einen anhaltenden Schwebezustand kann sich das stärkste Land Europas gerade in diesen Zeiten nicht leisten. Anstatt jedoch vier Parteien in eine höchst instabile Jamaika-Koalition zu zwingen, bei Preisgabe ihrer gewachsenen Parteiidentitäten, sollten wir endlich über das nachdenken, was in anderen Ländern längst eine bewährte Alternative ist – nämlich eine Minderheitsregierung.

 


[1] Damals gab es eine lange vorbereitete Annäherung unter der Führung von Walter Scheel bei gleichzeitigem Machtverlust des nationalliberalen FDP-Flügels unter Erich Mende.

(aus: »Blätter« 11/2017, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Konservatismus

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