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Utopie mit Sprengkraft

Das bedingungslose Grundeinkommen im digitalen Kapitalismus

von Ronald Blaschke

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat derzeit Konjunktur: Nicht nur soziale Bewegungen und Einpunktparteien wie das „Bündnis Grundeinkommen“ oder Teile von Linkspartei und Grünen streiten hierzulande dafür. Auch Thüringens ehemaliger CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus und Telekom-Chef Timotheus Höttges sprechen sich angesichts absehbarer Arbeitsplatzverluste infolge der Digitalisierung mittlerweile für ein Grundeinkommen aus. Diese bunte Mischung lässt bereits ahnen, dass es das eine Grundeinkommensmodell nicht gibt. Vielmehr verfügen die jeweiligen Konzepte über einen spezifischen weltanschaulichen und politischen Hintergrund und sind daher auch mit je eigenen gesellschaftspolitischen Veränderungsvorhaben verbunden. Entsprechend unterscheiden sich die einzelnen Vorschläge für ein Grundeinkommen mitunter deutlich – etwa hinsichtlich der Höhe, der Finanzierung, der Veränderung des Steuersystems oder hinsichtlich des Verhältnisses zum bestehenden Arbeits- und Sozialsystem. 

Von einem bedingungslosen Grundeinkommen spricht man, wenn vier Kriterien erfüllt sind: wenn die Geldleistung allen Menschen individuell garantiert wird, sie weder an eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung noch an einen Zwang zur Arbeit oder an andere Gegenleistungen gebunden ist und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gezahlt wird. Ein solches Grundeinkommen kann in Form einer Sozialdividende oder einer negativen Einkommensteuer gezahlt werden. Bei Ersterem wird das Grundeinkommen voll ausgezahlt. Je nach Konzept erfolgt die Abgabe von Steuern auf andere Einkommen bzw. Vermögen gesondert. Beim Konzept der negativen Einkommensteuer wird die zu zahlende Einkommensteuer mit dem Grundeinkommensanspruch verrechnet. Je nach Höhe des Grundeinkommens und der Steuerschuld erfolgt eine Auszahlung des Differenzbetrages. Netto haben die Grundeinkommensbeziehenden das Gleiche im Portemonnaie wie bei der Sozialdividende.

Die Geschichte der Grundeinkommensidee reicht bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. Der Engländer Thomas Spence begründete 1796 in seiner Streitschrift „The Rights of Infants“ das Grundeinkommen naturrechtlich – also in dem Sinne, dass das Land, die Natur, allen Menschen gleichermaßen gehört. Dementsprechend müssen jene, die das Land und die auf ihm befindlichen Naturressourcen privat nutzen, eine Entschädigung an das Gemeinwesen zahlen. Das privatisierte Land soll demnach rekommunalisiert und an Interessierte verpachtet werden. Mit den Pachterlösen werden das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur finanziert.

Mitte des 19. Jahrhunderts propagierten auf dem europäischen Festland Schüler des französischen Sozialisten Charles Fourier, belgische Egalitaristen und Sozialisten sowie der Jurist Joseph Charlier das (partielle)[1] Grundeinkommen verbunden mit Vorschlägen für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Im 20. Jahrhundert vertraten immer mehr Politiker, Publizisten und Wissenschaftler aus Europa und Nordamerika die Idee des Grundeinkommens. Zu den Befürwortern zählten etwa der russische Anarchist Pjotr Kropotkin, die Nobelpreisträger Bertrand Russell, James Meade und James Tobin sowie Martin Luther King, Milton Friedman, Erich Fromm und André Gorz – jeweils mit unterschiedlichen weltanschaulichen Hintergründen und politischen Intentionen. 1986 gründete sich das inzwischen weltweit agierende Basic Income European Network (heute Basic Income Earth Network), 2014 wurde das Unconditional Basic Income Europe ins Leben gerufen, ein Netzwerk europäischer Grundeinkommensaktivistinnen und -aktivisten. In Deutschland eröffnete die unabhängige Erwerbslosenbewegung Anfang der 1980er Jahre mit ihrem als Existenzgeld bezeichneten Grundeinkommenskonzept die Debatte, es folgten Grün-Alternative. Damit verbunden waren die Kritik an der Lohnarbeit und dem Konsum, an der Industriegesellschaft, der Umweltzerstörung und dem bürokratischen, undemokratischen sowie lohnarbeitszentrierten Sozialstaat. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts verbreitert sich die Basis der Grundeinkommensbewegung in Deutschland stetig. So gründete sich in Reaktion auf die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetzgebung 2004 das Netzwerk Grundeinkommen. Zudem bekannten sich mehrere größere Organisationen wie der Deutsche Bundesjugendring, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Naturfreundejugend und das Bundesjugendwerk der AWO zum Grundeinkommen. Auch in feministischen und postpatriarchalen, wachstumskritischen und christlich geprägten Debatten, in Debatten über Commons und solidarische Ökonomie, in der globalisierungskritischen Bewegung sowie der Bewegung für globale soziale Rechte, aber auch bei Gewerkschaften stößt das Thema zunehmend auf Zustimmung.[2]

Ob und über welche transformative Kraft die Konzepte jeweils verfügen, hängt von der Ausgestaltung des Grundeinkommens und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Grundsätzlich lassen sich neoliberale und emanzipatorische Grundeinkommensmodelle unterscheiden.

Den grundlegenden Unterschied beider Konzepte bringt Dorothee Spannagel auf den Punkt: Während neoliberale Ansätze „das bedingungslose Grundeinkommen mit einer weitreichenden Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer radikalen Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems verbinden“, verfolgen emanzipatorische Konzepte das Ziel, „mit dem Grundeinkommen die kapitalistische Logik moderner Gesellschaften [zu] durchbrechen“.[3]

Neoliberale vs. emanzipatorische Idee

Idealtypische Merkmale einer neoliberalen Grundeinkommenskonzeption finden sich schon bei Milton Friedman, jene einer emanzipatorischen Grundeinkommenskonzeption bei Erich Fromm. Beide haben ihre Vorstellungen zum Grundeinkommen in den 1960er Jahren in den USA publiziert.

Neoliberale bzw. marktliberale Konzepte eines Grundeinkommens, wie sie hierzulande Thomas Straubhaar und Dieter Althaus vertreten, sind größtenteils als partielle Grundeinkommen gedacht – es bleibt also beim ökonomischen Zwang zur Lohnarbeit. Dabei wird die Beibehaltung bzw. Stärkung des Anreizes zur Erwerbsarbeit betont. Zugleich sollen die Sozialbürokratie abgebaut und Regulierungen des Arbeitsmarktes im Sinne der Beschäftigten etwa durch Kündigungsschutz, Flächentarife oder einen Mindestlohn abgeschafft werden. Auch Sozialversicherungen und andere soziale Unterstützungen und Geldleistungen sollen wegfallen. Ziel ist es, die Ausgaben für soziale Leistungen zu senken und den Niedriglohnsektor zu fördern. Weitere Merkmale neoliberaler Grundeinkommenskonzepte sind auch eine Begünstigung der oberen Einkommensschichten, die sich unter anderem aus Veränderungen im Steuersystem ergibt, und der Verzicht auf Maßnahmen beispielsweise zur Arbeitszeitverkürzung oder zur Geschlechtergerechtigkeit.

Demgegenüber fordern Befürworter emanzipatorischer Grundeinkommenskonzepte – in Deutschland etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei, die unabhängige Erwerbslosenbewegung und die Attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“ –, dass jeder Mensch seine Fähigkeiten frei von den Fesseln des Marktsystems und des bürokratischen Staates entwickeln können muss. Zugleich sollen alle Menschen möglichst weitgehend an demokratischen Entscheidungen in der Wirtschaft und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen beteiligt werden. Das Grundeinkommen soll eine Umverteilung von oben nach unten bewirken, die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.[4]

Diese emanzipatorischen Grundeinkommensmodelle sind in eine transformatorische politische Perspektive eingebunden: Alle gesellschaftlichen Bereiche wie Wirtschaft, Finanzen, Politik, Bildung, Kultur, Sozialsysteme, öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen sollen radikal demokratisiert und – wo möglich – allen zugänglich gemacht werden. Sozialversicherungssysteme sollen zu universellen Bürgerversicherungen entwickelt, solidarische ökonomische Kooperationen und Selbstorganisationen gefördert und die Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise ökologisch nachhaltig gestaltet werden. Gefordert werden zugleich eine tarifpolitische und gesetzliche Arbeitszeitverkürzung, ein Mindestlohn[5] und der Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen. Das Grundeinkommen soll letztlich europa- und weltweit eingeführt werden und wird als ein globales soziales Recht bzw. Menschenrecht verstanden. Auch genderpolitische Fragen nimmt dieses Gesamtkonzept in den Blick: Dazu gehören etwa Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nach der Aufwertung „frauentypischer“ Berufe, einer geschlechtergerechten Umverteilung von Erwerbs-, Haus- und Sorgearbeit sowie nach gleichberechtigten Zugängen zu Bildung, Erwerbsarbeit und bürgerschaftlichem Engagement.

Das Grundeinkommen im Zeitalter der Digitalisierung

Mit der Debatte um Automatisierung und Digitalisierung der Produktion[6] hat die Idee des Grundeinkommens einmal mehr Aufwind erhalten. Die zunehmend digitalisierte Produktion soll nicht nur die Arbeit erleichtern, sondern auch menschliche Arbeitskraft inklusive der geistigen Fähigkeiten ersetzen. Das wirft jedoch die Frage auf, wie eine gesicherte Existenz für die Einzelnen anders organisiert werden kann als über Erwerbsarbeit und -einkommen. Damit stellt sich zugleich die Frage, nach welchen Ökonomie- und Gerechtigkeitsvorstellungen Produktion und Distribution im Zeitalter der Digitalisierung organisiert werden.

Die Frage nach dem Grundeinkommen oder anderen Formen bedingungsloser Existenz- und Teilhabesicherung tauchte allerdings nicht erst im Zuge der Digitalisierung auf. In der Geschichte des Kapitalismus stand sie immer dann auf der Tagesordnung, wenn antizipierte oder reale Höhepunkte der technologischen Entwicklung der Produktion zu verzeichnen waren. Doch sind Prognosen gesellschaftlicher wie ökonomischer Entwicklungen angesichts technologischer Möglichkeiten grundsätzlich problematisch: Sie können weder zukünftige politische Realitäten und Entscheidungen kennen noch die zukünftige Verfügbarkeit der für die Produktion benötigten natürlichen und energetischen Ressourcen. Technologischer Fortschritt und dessen produktive Anwendung sind keine Naturereignisse, sondern ein politisch gestaltbarer Prozess. Ob nun ein Grundeinkommen oder andere Formen individuell bedingungsloser Zugänge zu Gütern, Infrastruktur und Dienstleistungen möglich sind, ist keine Frage der „technologischen“ Möglichkeiten, sondern eine der politischen Gestaltung – zumindest solange eine Gesellschaft dieses Notwendige entsprechend dem historisch möglichen Niveau für alle bedingungslos sichern kann.

Den folgenden drei Diskussionssträngen zum Verhältnis der technologischen Entwicklung und der Organisation von Produktion und Distribution ist gemein, dass sie die gesellschaftlich herrschende Dominanz der Erwerbsarbeit als zentrale Zugangsvoraussetzung für die individuelle Existenzsicherung und für gesellschaftliche Teilhabe in Frage stellen und brechen – und zwar für alle Menschen und nicht nur für eine Minderheit von Kapital- und Anteilseignern.

Das »Paradies-Paradoxon«

Die zentrale Annahme des ersten Diskussionsstranges ist, dass die Digitalisierung zu enormen Arbeitsplatzverlusten und einer massiven Zunahme prekarisierter Erwerbsarbeitsverhältnisse führt, weshalb andere als die an Erwerbsarbeit gebundenen Distributionsformen und Sozialsysteme nötig seien – etwa ein Grundeinkommen.

Schon 1966 dachte der Ökonom Robert Theobald vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und antizipierter steigender Arbeitslosigkeit über eine „alternative Einkommensverteilung“ im Sinne eines Grundeinkommens nach.[7] 1982 resümierte der russisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Wassily W. Leontief angesichts der umfassenden Automatisierung in Verbindung mit der Halbleiterelektronik, dass Maschinen „nicht nur die menschliche Muskelkraft ersetzen, sondern auch Kopfarbeit übernehmen können, nicht nur bei der Produktion von Gütern, sondern auch im tertiären Bereich der Dienstleistungen.“[8] Leontief war überzeugt, dass die menschliche Arbeit ihre zentrale Rolle in der Produktion verliert. Als Gedankenspiel formulierte er vor diesem Hintergrund das „Paradies-Paradoxon“: „Adam und Eva erfreuten sich vor der Vertreibung aus dem Paradies eines sorglosen Lebens im Überfluss, und das ohne Arbeit. […] Die Geschichte des technischen Fortschritts der letzten zweihundert Jahre ist im Grunde die Geschichte der Menschheit, sich langsam, aber stetig wieder ein Paradies zu schaffen. Was würde aber geschehen, wenn wir uns tatsächlich dort wiederfänden? Wenn alle Güter und Dienstleistungen ohne Arbeit zu haben wären, würde niemand mehr gegen Entgelt beschäftigt. Arbeitslos sein hieße aber, ohne Einkommen sein. Folglich würden im Paradies alle so lange an Hunger leiden, bis sich eine den veränderten Produktionsbedingungen angepasste Einkommenspolitik durchgesetzt hätte.“

Leontief machte zwei lohnarbeitszentrierte Vorschläge, mit diesem Problem umzugehen: Arbeitszeitverkürzung und Ergänzung der Löhne um Einkünfte aus Beteiligungen am Produktivvermögen, also eine Aufstockung des Lohns durch ein „arbeitsloses“ Einkommen. Gewerkschaften sahen in einer solchen Kapitalbeteiligung eine Möglichkeit der Einflussnahme auf das wirtschaftliche Geschehen, die Kapitalseite hingegen die Möglichkeit der engeren Bindung der Lohnabhängigen an die Unternehmensziele. Diese Lösung kann aber zu einer weiteren Spaltung der Lohnabhängigen führen – in eine mit guten Löhnen und durch Kapitalbeteiligung ausgestatteten Elite auf der einen Seite und in eine Schicht der Prekären und Erwerbslosen, die nicht von der Arbeitszeitverkürzung und Kapitalbeteiligung profitieren, auf der anderen. Demgegenüber würde ein mit Arbeitszeitverkürzung bzw. -umverteilung kombiniertes Grundeinkommen die zentrale Rolle der Lohnarbeit für die individuelle Existenz- und Teilhabesicherung aufbrechen – ohne dabei neue Spaltungen zu produzieren, da das Grundeinkommen allen gleichermaßen zugutekäme.[9]

Wir leben im Überfluss!

Ein zweiter Diskussionsstrang bezieht sich auf die technologisch mögliche Überflussökonomie. Diese, so die Kernthese, erfordere eine andere Distribution, die nicht mehr auf Tausch, sondern auf der Verteilung des Produzierten basiert. Als Verteilungsmittel könnte das Grundeinkommen dienen.

Bereits 1930 schrieb John Maynard Keynes vom anbrechenden „Zeitalter der Freizeit und Fülle ohne Furcht“.[10] Jaques Duboin sprach 1936 im Zusammenhang mit der Ökonomie des Überflusses sogar vom Verschwinden des Kapitalismus: Da der Kapitalismus darauf beruht, Profite zu generieren, würde dieses System dann in die Krise kommen, wenn ein Überfluss an Gütern existiert. Denn Güter, die im Überfluss existieren, lassen sich nicht oder nur schwer verkaufen (also tauschen), sie können nur gemäß der Bedürfnisse der Menschen verteilt werden. Doch ohne Tausch ist auch die Realisierung eines Mehrwerts bzw. Profits nicht möglich.[11]

Nach Duboin soll die egalitäre Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums mit einem „Sozialeinkommen“, einer Art Konsumgutschein, erfolgen. Ähnliches wäre auch in Form von gebührenfreien Zugängen zu Ressourcen zur Existenz- und Teilhabesicherung möglich. Bei Duboin ist das „Sozialeinkommen“ kein Grundeinkommen, denn jeder sollte nach seiner Vorstellung eine gewisse Zeit Sozialdienst leisten, hätte dafür aber eine lebenslange Absicherung. Zwar können mit einem als „Konsumgeld“ konzipierten Grundeinkommen bestehende gesellschaftliche Verhältnisse in Frage gestellt werden – doch geschieht dies nicht automatisch. Vielmehr müssen sie auf die politische Tagesordnung gestellt werden. Ein als „Konsumgeld“ gedachtes Grundeinkommen kann auch die Funktion erfüllen, die kapitalistische Produktion, Konsumtion und damit Profitgenerierung am Laufen zu halten, ohne die bestehenden Herrschaftsverhältnisse bezüglich der Produktion, Investition und Distribution zu verändern. Folglich würde die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und die Spaltung der Lohnabhängigen aufrechterhalten.[12] Das aber wäre nichts anderes als die modernisierte Variante der Bismarckschen Sozialversicherung, die die Lohnarbeitenden befrieden und deren Kaufkraft sichern sollte. Allerdings: Entgegen dieser lohnarbeitszentrierten Variante der „Ruhigstellung“ der Lohnabhängigen würde das Grundeinkommen die individuelle Arbeitskraft „dekommodifizieren“, also vom Zwang zur ökonomischen Verwertung befreien, sowie Ausgrenzungen aus dem Leistungssystem verhindern, wie sie den traditionellen Sozialsystemen immanent sind. Diese setzen die individuelle Verwertung(-sbereitschaft) der Ware Arbeitskraft auf dem Markt, also Lohnarbeit, voraus, ohne die kein Anspruch auf eine soziale Absicherung besteht.

Für eine Ökonomie des Gemeinsamen

Der dritte Diskussionsstrang kreist um den Gedanken einer universell verstandenen Ökonomie des Gemeinsamen. Ihren Vertreterinnen und Vertretern zufolge fördert die Digitalisierung eine grundsätzlich andere Form der Produktion und Distribution auf Grundlage gemeinsamer Güter. Produktion und Distribution sollen demokratisch, solidarisch und ökologisch-nachhaltig organisiert und infrastrukturell und sozial abgesichert werden, beispielsweise mit einem Grundeinkommen, einer Bürgerversicherung, mit öffentlicher und frei zugänglicher „technischer“ und sozialer Infrastruktur und solidarisch selbst organisierten Kooperationen.[13]

Die Protagonisten dieser Diskussionsrichtung stellen das Privateigentum an gemeinsamen Gütern infrage, ebenso das viele Menschen ausschließende „Sozialeigentum“ in Form traditioneller Sozialversicherungssysteme. Stattdessen vertreten sie die Auffassung, dass – neben den natürlichen Ressourcen – das geschichtlich gewordene und gegenwärtig kollaborativ erarbeitete Wissen, inklusive seiner vergegenständlichten Form als materielle Produktionsmittel, gemeinschaftliche Güter sind. Auch digitale Güter, also die immaterielle Grundlage der zunehmend digitalisierten Produktion, basieren auf dem geschichtlichen Wissen und werden kollaborativ bzw. wie materielle Güter unter Nutzung öffentlicher Mittel entwickelt und produziert. Sie werden daher ebenfalls als gemeinschaftliche Güter verstanden. Zugleich liegt dieser Diskussion ein weiter Arbeits- und Ökonomiebegriff zugrunde, der unbezahlte Sorgearbeit, politisches und bürgerschaftliches Engagement, soziales Engagement sowie Bildung einbezieht. Eine zunehmend kollaborativ und kooperativ organisierte Produktion verunmöglicht jedoch, den Leistungs- bzw. Lohnanteil des Einzelnen an einem Produkt zu ermitteln – erst recht, wenn ein weiter Arbeits- und Ökonomiebegriff unterstellt wird.

Daraus resultieren zwei antikapitalistische Forderungen: erstens die nach einer universellen, demokratisch organisierten Verteilung, zumindest eines Teils[14] des Gemeinsamen in Form von Grundeinkommen, eines universellen Sozialversicherungssystems und frei zugänglichen Gütern, Infrastruktur und Dienstleistungen; zweitens die Forderung nach einer öffentlich geförderten, solidarisch und demokratisch organisierten Produktion unter Ausschluss von Arbeitszwang in allen öffentlichen und privaten Arbeits- und Ökonomiebereichen. Diese beiden Forderungen sind inhaltlich verbunden mit Forderungen nach mehr Zeitsouveränität und der Umverteilung von Erwerbsarbeit, auch der geschlechtergerechten Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit.

Zum Ansatz des universellen Eigentums (Allmende, Commons) gehört also die Konzeption der universellen, demokratisch organisierten Produktion[15] und ebensolchen Distribution. Damit wird eine transformatorische Perspektive eröffnet, die die mögliche technologische Entwicklung in Beziehung zu einer politisch-ökonomischen Alternative setzt: Die produktiven und sozialen Fähigkeiten der Individuen und Kooperationen sollen sich frei entwickeln können, anstatt von der kapitalistisch privatisierten Produktion behindert zu werden.[16]

Herrschaft oder Transformation? Wege ins digitale »Paradies«

Die Ökonomie des Gemeinsamen ist deswegen besonders interessant, weil sie die Argumente der ersten beiden Diskussionsstränge aufnimmt, sie aber politisch-ökonomisch wendet: Eine Ökonomie der Fülle ist nur als politisch gestaltete Ökonomie des Gemeinsamen möglich. Sie muss sowohl neue Produktions- als auch Verteilungsregeln und -mittel (er)finden. Denn die Digitalisierung hat zur Folge, dass die Überzeugungskraft etablierter ökonomischer Theorien bröckelt: Im „Paradies“ findet keine Wertschöpfung statt, die an lebendige Arbeitskraft gebunden ist und etwas kostet. Es bleibt im „Paradies“ nichts, was zur ökonomischen Erklärung der Preisbildung von Waren – auch der Ware Arbeitskraft – herangezogen werden könnte. Letztlich können alle verfügbaren Güter und Dienstleistungen umsonst oder nach bestimmten demokratischen Verteilungsregeln und -mechanismen an alle verteilt werden.[17] Das ist die Analogie zu den immateriellen Gütern, die im Zeitalter der Digitalisierung enorm an Bedeutung in der materiellen Produktion gewinnen und deren Ökonomie überformen: Digitale Güter sind potentiell unendlich teilbar, reproduzierbar und konsumierbar, durch digitalisierte Prozesse sogar selbst entwickelbar. Einen Apfel kann man nur einmal essen, ein immaterielles Gut hingegen unbegrenzt oft konsumieren. In der gemeinsam „geteilten“ Produktion gewinnen das immaterielle Gut und die individuellen Fähigkeiten an Gehalt – und zwar durch alle und für alle. Dieser Reichtum entzieht sich der Messbarkeit, damit auch traditionellen ökonomischen Theorien.[18] Abstrahiert wird bei den ökonomischen Überlegungen über das „Paradies“ jedoch zumeist von grundlegenden Herrschaftsfragen. Derer stellen sich gleich mehrere, sowohl im digitalen Paradies als auch auf den wie auch immer vorgestellten Wegen dorthin. Erstens: Wer entscheidet darüber, wie und nach welchen Regeln verteilt wird? Zweitens: Wer bestimmt, was die digitalen Automaten herstellen und steuern, was notwendig, was ethisch und ökologisch erträglich ist? Drittens: Wer hat die Verfügungsgewalt über energetische und materielle Ressourcen und über immaterielle Güter? Kurz: Welche neuen Herrschaftsmechanismen und Träger von Herrschaft sind in einer digitalisierten Produktion und Konsumsteuerung möglich – und wie ist diesen zu begegnen? Die vierte Frage lautet in Anlehnung an Ralf Dahrendorf: Würden die „Herren der Arbeitsgesellschaft“[19] überhaupt zulassen, dass ein „paradiesischer“ Zustand eintritt, wenn sie dadurch die durch Arbeit vermittelte Kontrolle über Produktion und Konsumtion, über Lebensläufe und -stile, über Inklusions- und Exklusionsmechanismen und arbeitsgesellschaftliche Institutionen und Sozialsysteme verlören?

Mit diesen Fragen haben sich diejenigen, die heute angesichts der erwarteten Arbeitsplatzverknappung und Prekarisierung oder angesichts des Überflusses ein Grundeinkommen fordern, bislang zu wenig beschäftigt. Doch genau hier liegt das transformatorische Potential: Je nachdem, wie man die Fragen beantwortet und ob man sie zum Anlass politischer Gestaltung nimmt, begibt man sich auf unterschiedliche Wege im digitalisierten Kapitalismus – oder über diesen hinaus. 

 


[1] Ein partielles Grundeinkommen ist zu niedrig, um existenz- und teilhabesichernd zu sein.

[2] Literatur- und Quellennachweise zur Geschichte, zu Konzepten und Modellen sowie zur Debatte über das Grundeinkommen finden sich unter www.ronald-blaschke.de/blaetter.

[3] Dorothee Spannagel, Das bedingungslose Grundeinkommen. Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit, in: „WSI Report“, 24/2015, S. 1.

[4] Ein Grundeinkommen für Deutschland, das diese Anforderungen erfüllt, läge derzeit bei einer Höhe von etwa 1100 Euro netto, vgl. Ronald Blaschke, Wie hoch muss ein Grundeinkommen sein? Oder: Das Regelsatzdesaster, 2017, www.grundeinkommen.de.

[5] Vgl. etwa Michael Opielka und Heidrun Stalb, Das garantierte Grundeinkommen ist unabdingbar, aber es genügt nicht, in: Michael Opielka und Georg Vobruba (Hg.), Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklung und Perspektiven einer Forderung, Frankfurt a. M. 1986, S. 85.

[6] Vgl. den Beitrag von Matthias Becker, Industrie: 4.0.: Die Automatisierung der Ausbeutung, in „Blätter“, 10/2017, S. 101-107.

[7] Vgl. Robert Theobald (Hg.), The Guaranteed Income. Next step in economic evolution?, New York 1966, S. 15 ff.

[8] Hier und im Folgenden: Wassily Leontief, Die Folgen für Arbeitsplätze und Einkommensverteilung, in: „Spektrum der Wissenschaft“, 11/1982, S 147, S. 151.

[9] Vgl. etwa Georg Vobruba, Die Entflechtung von Arbeiten und Essen. Lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik und garantiertes Grundeinkommen, in: Michael Opielka und Georg Vobruba (Hg.), Das garantierte Grundeinkommen, a.a.O., S. 39-52; Rutger Bregmann, Utopien für Realisten. Die Zeit ist reif für die 15-Stunden-Woche, offene Grenzen und das bedingungslose Grundeinkommen, Reinbek bei Hamburg 2017.

[10] John Maynard Keynes, Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder, in: Norbert Reuter, Wachstumseuphorie und Verteilungsrealität. Wirtschaftspolitische Leitbilder zwischen Gestern und Morgen, Marburg 2007, S. 142 ff.

[11] Vgl. Jaques Duboin, Libération, 1936, www.economiedistributive.fr, Adam Buick, The French Movement for Abundance, in: „The Socialist Standard“, 2/1980, www.worldsocialism.org, sowie André Gorz, Wege ins Paradies, Berlin 1983, S. 70 und ders., Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankfurt a. M. 2000, S. 130 ff.

[12] In neoliberaler Absicht hat Thomas Straubhaar die Funktion des Grundeinkommens so formuliert: „Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Thomas Straubhaar, Wir haben keine andere Wahl, Interview in: „brand eins“,7/2005, S. 60-63.

[13] Als Vertreter gelten etwa André Gorz, Michael Hardt, Antonio Negri und Yanis Varoufakis. In der Linkspartei wird dieser Ansatz von Katja Kipping, Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte und Martin Delius vertreten, vgl. #digitallinks. 10 Punkte für eine digitale Agenda der LINKEN, 2017.

[14] Neben bedingten Einkommensverteilungen über Erwerbsarbeit und entsprechend individuellem Gesundheits- und Behinderungsstatus (Sonderbedarfe).

[15] Dabei wird eine Bandbreite an Formen und Mischformen der demokratischen Organisation des Ökonomischen möglich – vom demokratisch regulierten Markt bis zur selbst organisierten freien Kooperation ohne jegliche Tauschformen. Vgl. etwa André Gorz, Arbeit zwischen Misere und Utopie, a.a.O., S. 141 ff.; Erik Olin Wright, Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus, Berlin 2017, S. 186 ff.

[16] Vgl. André Gorz, Arbeit zwischen Misere und Utopie, a.a.O., S. 127 ff., 144 ff.; ders., Auswege aus dem Kapitalismus. Beiträge zur politischen Ökologie, Zürich 2009, S. 7 ff.; Michael Hardt und Antonio Negri, Common Wealth. Das Ende des Eigentums, Frankfurt a. M. und New York 2010, S. 157, 313 ff.; Paul Mason, Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie, Berlin 2016, S. 362 ff.; Wright, Reale Utopien, a.a.O, S. 93 ff.

[17] André Gorz spricht von politischen „Preisen“ und „Preissystemen“, die „Spiegel des gesellschaftlich gewählten Konsum-, Zivilisations- und Lebenskonzepts“ sind. (Gorz, Arbeit zwischen Misere und Utopie, a.a.O., S. 131.) Für Übergangsphasen werden Dividenden auf Kapitalgewinne und -erträge diskutiert, die gleichmäßig an alle und für öffentliche Ausgaben ausgeschüttet werden, da Kapital sich das Gemeinsame und öffentliche Güter tagtäglich einverleibt. Vgl. Yanis Varoufakis, Kapitalismus und Freiheit. Warum der Kapitalismus ein Grundeinkommen erforderlich macht, in: Börries Hornemann und Armin Steuernagel (Hg.), Sozialrevolution!, Frankfurt a. M. und New York 2017, S. 101-109.

[18] Zur Problematisierung der (Arbeits-)Wertlehre und Grenzkostentheorie vgl. Paul Mason, Postkapitalismus, a.a.O., S. 199 ff., kritisch dazu: Rainer Fischbach, Die schöne Utopie. Paul Mason, der Postkapitalismus und der Traum vom grenzenlosen Überfluss, Köln 2017. Zur Auflösung des Wertgesetzes in einer Wissensökonomie vgl. André Gorz, Wissen, Wert und Kapital, Zürich 2004, S. 39 ff., 79 f., und ders., Auswege aus dem Kapitalismus, a.a.O., S. 7 ff., 109 ff.

[19] Ralf Dahrendorf, Wenn der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, in: Joachim Matthes (Hg.), Krise der Arbeitsgesellschaft? Verhandlungen des 21. Deutschen Soziologentages in Bamberg, Frankfurt a. M. und New York 1983, S. 25-37.

(aus: »Blätter« 11/2017, Seite 104-112)
Themen: Sozialpolitik, Arbeit und Kapitalismus

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