Ägypten: Die Wahl des Diktators | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Ägypten: Die Wahl des Diktators

von Heiko Flottau

Ein Ägypten verklärendes Diktum lautet „Wer einmal aus dem Nil trinkt, kommt immer wieder zurück“. Als die ägyptische Sängerin Schahin Abdel Wahab im vergangenen Jahr bei einem Konzert in den Vereinigten Arabischen Emiraten gebeten wurde, den Klassiker „Hast Du aus dem Nil getrunken?“ anzustimmen, entgegnete die Künstlerin ganz unpatriotisch: „Besser nicht, ihr könntet Bilharziose bekommen.“[1] Die ägyptischen Behörden verklagten die Künstlerin daraufhin wegen „Beleidigung unseres geliebten Ägypten“ und verhängten ein Auftrittsverbot gegen sie. Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentierte, im „patriotisch paranoiden Ägypten“ sei vieles verdächtig, „auch der gesunde Menschenverstand“.[2]

Patriotisch waren Ägypter schon immer. Doch dass der „gesunde Menschenverstand“ bei den Herrschenden so sehr an Wert verloren hat, das gab es nicht einmal zu Zeiten des Alleinherrschers Hosni Mubarak. Mubarak regierte das Land von 1981 bis 2011. Als er vor sieben Jahren infolge der Massenproteste auf dem Tahrirplatz in Kairo zurücktrat, hofften viele Ägypterinnen und Ägypter, ihr Leben würde sich zum Besseren wenden. Doch weit gefehlt: Nach dem Arabischen Frühling folgte das Intermezzo des Präsidenten Mohammed Mursi von der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft – des bisher einzigen freigewählten ägyptischen Staatsoberhauptes – und dann der Putsch des Militärchefs Abdel Fatah al-Sissi.

Al-Sissi hat aus der Herrschaft Mubaraks zwei zentrale Konsequenzen gezogen, die seinem Machterhalt kurzfristig dienen, für das Land und seine Bürger jedoch fatale Folgen haben. Erstens landet jeder im Gefängnis, der nicht Sissis Meinung ist – sei er nun einfacher Bürger oder mutmaßlicher Islamist. Und zweitens wird der Muslimbruderschaft keinerlei Spielraum gewährt. Zwar wurde die Bruderschaft bereits unter Mubarak immer wieder verfolgt, sie durfte aber immerhin noch Abgeordnete ins ägyptische Parlament entsenden. Unter al-Sissi wird nun jeder Dissens mit Gefängnis bestraft. Und während Mubarak etwa 15 000 Menschen wegen ihrer Überzeugungen einkerkern ließ, gab al-Sissi den Bau zahlreicher neuer Gefängnisse in Auftrag – ein kurzfristiges, aber nicht nachhaltiges Konjunkturprogramm. Bislang wurden unter seiner Herrschaft 40 000 Bürgerinnen und Bürger verhaftet, manche sprechen gar von 60 000 Menschen.

Repression und Zensur

Vom 26. bis 28. März stellt sich al-Sissi ein zweites Mal zur Wahl – knapp fünf Jahre nach seinem Putsch. Es besteht kaum ein Zweifel, dass er diese auch gewinnen wird. Dafür sorgt der von ihm kontrollierte Machtapparat. Schon vor einer Weile hat dieser begonnen, die Reihen der Gegenkandidaten weitgehend auszudünnen.

So hatte sich unter anderem Ahmed Schafik, letzter Ministerpräsident der Ära Mubarak und wie al-Sissi aus dem Militär kommend – erdreistet, gegen al-Sissi zu kandidieren. Daraufhin wurde er aus seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten deportiert und vorübergehend in Kairo festgesetzt. Seitdem ist von Schafiks Bewerbung um das höchste Staatsamt nichts mehr zu hören. Offenkundig hat er die Warnung verstanden.

Ahmed Konsowa, ein Oberst der Armee, hatte ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen – wofür er jetzt im Militärgefängnis büßen muss. Die Begründung lautet ironischerweise, dass er sich als Angehöriger der ägyptischen Armee nicht in die Politik einmischen dürfe. Dabei steht al-Sissi selbst im Rang eines Generals.

Für einen anderen Bewerber sieht es nicht viel besser aus. Der Menschenrechtsanwalt Khaled Ali hatte sich bei Präsident al-Sissi im Januar vergangenen Jahres unbeliebt gemacht, weil er dessen Entscheidung nicht hinnehmen wollte, die zwei Inseln Tiran und Sanafir am Eingang zum Golf von Akaba an Saudi-Arabien zu übergeben. Vor Gericht bestritt Khaled Ali die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung – und gewann. Kurz darauf billigte allerdings das al-Sissi hörige Parlament die Entscheidung des Präsidenten, die Inseln an Saudi-Arabien zu übergeben. Das Gerichtsurteil war damit hinfällig. Der parteilose Khaled Ali ist seitdem immer wieder Schikanen ausgesetzt.

Noch darf Ali aber öffentlich seine Meinung sagen – zumindest in der westlichen Presse. In Ägypten selbst sind die allermeisten Medien längst auf Sissi-Linie gebracht worden. Und um sicher zu gehen, dass niemand etwas Falsches sagt, gibt es auch vom Regime eingesetzte Einflüsterer. So veröffentlichte der Nachrichtensender „Al-Jazeera“ aus Katar einen Bericht, wonach Aschraf al-Kholi, ein Mann aus den mittleren Rängen des Militärs, Talkshow-Moderatoren und deren Gästen vorgeschrieben habe, wie sie sich in den Sendungen zu äußern hätten. Über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, solle man beispielsweise sagen, dass Kompromisse gemacht werden müssten: „Wenn wir eine Übereinkunft erreichten, wonach Jerusalem die Hauptstadt Israels und Ramallah die Hauptstadt Palästinas ist – so sei es.“[3]

Offenbar wird von Ägyptern derzeit nicht nur erwartet, al-Sissis Politik zu unterstützen und seine Verbrechen zu ignorieren. In der Öffentlichkeit stehende Personen müssen zudem die Propaganda der Regierung vertreten.

Der gescheiterte Krieg gegen den Terror

Solche Maßnahmen verfolgen vor allem ein Ziel: Sie sollen verhindern, dass zwei Misserfolge al-Sissis in den Medien diskutiert werden. Zum einen hat der Präsident nicht wie versprochen die Wirtschaftskrise im Lande bewältigt. Der Großteil der Ägypter ist heute mehr denn je damit beschäftigt, ihr tägliches wirtschaftliches Überleben zu sichern. Ein Aufbegehren gegen diese Situation zeichnet sich indes nicht ab: Zu einem Aufstand wie im Jahr 2011 fehlt den Menschen allem Anschein nach die Kraft – zumal beim kleinsten Anzeichen von politischem Widerstand Gefängnisstrafen drohen.

Zum anderen hat al-Sissi den ausufernden Terrorismus nicht in den Griff bekommen. Immer wieder kommt es im Norden der Halbinsel Sinai zu Anschlägen des „Wilayat Sinai“, wie sich der lange Arm des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Ägypten nennt. Wilayat Sinai ist eines von etwa zwölf „Gouvernements“, die der IS in arabischen Ländern gegründet hat, wobei er bereits bestehende Gruppen, wie jene auf dem Sinai, für seine Zwecke instrumentalisiert. „Während andere Gouvernements, etwa jene in Libyen und in Algerien, inzwischen fast vollständig eliminiert wurden, hat der IS in Ägypten eine machtvolle Basis etabliert – trotz der beständigen Bombardierungen der ägyptischen Luftwaffe auf vermutete IS-Stützpunkte“, schreibt der britische „Guardian“.[4]

Die Terroristen gehen äußerst brutal vor. Erst im November 2017 starben bei einem Angriff auf eine Moschee während des Freitagsgebets 235 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Einen Monat darauf schossen Terroristen von einem Motorrad aus auf eine Kirche südlich von Kairo und töteten dabei neun koptische Christen. Hunderte von Christen starben in den letzten Jahren bei ähnlichen Überfällen.

Deutsche Waffenlieferungen

Angesichts all dessen gerät al-Sissi international zunehmend unter Druck. Auch die Europäische Union, die sich gegen die Kriegs- und Hungerflüchtlinge aus dem globalen Süden abschirmt und ebenfalls einen „Krieg gegen den Terror“ führt, sucht die Zusammenarbeit mit al-Sissi. Man sei auf dessen Einfluss angewiesen, um „politische Stabilität“ zu gewährleisten, betonen europäische Politiker allenthalben. Nur so könne man Flüchtlinge von Europa fernhalten und Terroristen vor Ort militärisch bekämpfen.

Es überrascht daher wenig, dass das al-Sissi-Regime in den vergangenen Jahren massive Waffenlieferungen aus dem Westen erhielt – auch aus Deutschland. So teilte die Bundesregierung Anfang Januar dieses Jahres auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, dass deutsche Firmen zwischen dem 1. Januar und dem 15. November 2017 Kriegsgerät im Wert von insgesamt 428 Mio. US-Dollar nach Ägypten lieferten. Darunter finden sich Luft-Luft-Lenkflugkörper, produziert von Diehl Defence am Bodensee, sowie vier U-Boote von Thyssen-Krupp.[5]

Der alte deutsche Grundsatz, demzufolge keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden dürfen, wurde somit über Jahre verletzt.[6] Denn Ägypten ist tief in den Krieg involviert, den Saudi-Arabien seit Jahren im Jemen führt – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind eine Million Menschen infolge der saudischen Blockade an Cholera erkrankt, mehr als 2200 Menschen sind an der Krankheit bereits gestorben. Die UNO bezeichnet die Lage im Jemen sogar als die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Ägypten ist an der für die Jemeniten verheerenden Blockade beteiligt: Das al-Sissi-Regime hat am Bab el-Mandeb, der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti, U-Boote stationiert, die die saudischen Kriegsanstrengungen unterstützen.[7]

Das Volk als Verlierer

Obwohl al-Sissi militärisch wie finanziell von Saudi-Arabien abhängig ist, demonstriert er außenpolitisch Unabhängigkeit. So lud er den libanesischen Premier Saad Hariri nach dessen zeitweiliger Festsetzung in Saudi-Arabien Ende November vergangenen Jahres demonstrativ nach Kairo ein. Damit schwenkte al-Sissi offiziell auf die Linie Frankreichs ein, das eine Lösung der anhaltenden Regierungskrise im Libanon anstrebt. Spekulationen zufolge zwang Saudi-Arabien Hariri zum Rücktritt, um den Einfluss Irans im Libanon zu beschneiden. An Hariris Koalitionsregierung ist die schiitische Hisbollah beteiligt, die von Iran unterstützt wird. Bereits im Februar 2015 hatte auch Russlands Präsident Wladimir Putin Ägypten besucht – wohl auch um eine mögliche Nutzung ägyptischer Militärflugplätze durch russische Kampfflugzeuge zu erreichen.

Offenbar will al-Sissi eine Spaltung der Region entlang religiöser bzw. konfessioneller Grenzen verhindern. Sein zentrales Ziel ist dabei der Kampf gegen den Islamismus.[8] Weil sowohl Syriens Präsident Baschar al-Assad als auch Putin die strikte Kritik am „Sunni-Islamismus“ teilten, habe sich Ägypten gezielt Syrien und Russland angenähert – gegen den Willen Saudi-Arabiens, analysieren etwa Michael Wahid Hanna und Daniel Benaim in der Zeitschrift „Foreign Affairs“.

Allerdings könnte der Kampf gegen den „Sunni-Islamismus“ dem ägyptischen Präsidenten zum Verhängnis werden. Viele Menschen haben nicht vergessen, mit welcher Brutalität al-Sissi im August 2013, und damit nur wenige Wochen nach seiner Machtübernahme, Protestlager der Muslimbrüder in Kairo räumen ließ. Mehr als 900 Menschen kamen dabei ums Leben. Al-Sissis kompromissloses Agieren hat die Gewalt in den vergangenen fünf Jahren nicht eingedämmt, sondern immer nur weiteren Terror erzeugt. Ein Ende dieser Gewaltspirale ist nicht in Sicht. Und ein Ende der wirtschaftlichen Misere, unter der die Ägypter leiden, ebenfalls nicht.

Wenn sich al-Sissi also Ende März als Wahlsieger feiern lässt, dann haben nicht nur seine Gegenkandidaten verloren, sondern vor allem das ägyptische Volk. Dieses Volk hat 2011 rebelliert, zunächst gesiegt, musste sich dann aber einer Konterrevolution der alten Machteliten beugen. An deren Spitze steht auch in den kommenden Jahren voraussichtlich Abdel Fatah al-Sissi. Den Ägypterinnen und Ägyptern bleibt allein die Hoffnung, dass al-Sissi sich eines Tages für seine Gräueltaten vor Gericht verantworten muss – wie einst sein Vorgänger Hosni Mubarak.

 


[1] Bilharziose ist eine über Gewässer verbreitete tropische Infektionskrankheit.

[2] Paul Anton Krüger, Darauf ein Glas Nilwasser, in: „Süddeutsche Zeitung“, 22.12.2017.

[3] Vgl. den Beitrag von Riad Othman in dieser Ausgabe.

[4] Jason Burke, Sinai attack needs to be a turning point in Egypts war on terror, in: „The Guardian“, 25.11.2017.

[5] Vgl. auch www.german-foreign-policy.com, 11.1.2018.

[6] Das könnte sich nun allerdings ändern: Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf geeinigt, dass die Bundesregierung „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen“ werde, „so lange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Vgl. Waffen im Jemen-Krieg: Wie die SPD den Exportstopp erzwang, www.tagesschau.de, 19.1.2018.

[7] Vgl. auch Die Story im Ersten: Bomben für die Welt, www.ardmediathek.de, 15.1.2018.

[8] Vgl. Michael Wahid Hanna und Daniel Benaim, Egypt first, www.foreignaffairs.com, 4.1.2018. 

(aus: »Blätter« 2/2018, Seite 21-24)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Afrika und Menschenrechte

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