Ausgabe Februar 2019

COP24: Die Front der Klimaleugner

Die Ergebnisse von UN-Klimakonferenzen erinnern immer öfter an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Das gilt auch für die COP24 vom vergangenen Dezember im polnischen Kattowitz: Beifall, Freudentränen und sogar ein Luftsprung des Verhandlungsführers Michał Kurtyka zum erfolgreichen Gipfel-Abschluss erweckten den Eindruck, es gebe gute Neuigkeiten. Und tatsächlich haben sich die rund 200 Staaten nun auf ein „Regelbuch“ verständigt, mit dem der 2015 in Paris beschlossene Weltklimavertrag umgesetzt werden soll. Doch damals wie heute reichen die geplanten Klimaziele der Staaten bei weitem nicht aus. Der Kaiser ist immer noch nackt.

Die Klimadiplomatie steckt also in ernsten Schwierigkeiten. Da ist es kein Zufall, dass gerade jetzt der Ruf von Ultrarechten und Konservativen nach einem Ende der Klimakonferenzen erschallt. Sie nutzen die Gunst der Stunde, um das angeschlagene Welt-Klimaparlament, als das sich die COP etablieren konnte, weiter zu schwächen.

Munition liefert ihnen, dass bislang keine der 24 Konferenzen in Aussicht stellen konnte, die globale Klimakrise in absehbarer Zeit in den Griff zu bekommen. Nur wenige kleine Entwicklungsländer befinden sich derzeit tatsächlich auf dem Weg zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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