Mit dem Segen des Staates: Islamismus in Indonesien | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mit dem Segen des Staates: Islamismus in Indonesien

von Timo Duile

Bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Islam, Pluralismus und Demokratie wird oft auf Indonesien verwiesen.[1] Das südasiatische Land hat weltweit die größte muslimische Bevölkerung: Etwa 210 Millionen der über 240 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Zugleich ist in der indonesischen Verfassung der Monotheismus als ein multireligiöses Staatsprinzip verankert. Demensprechend sind neben dem Islam auch Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus offiziell als Religionen anerkannt. Indonesien ist damit zwar kein säkularer Staat, bietet aber Raum für einen begrenzten religiösen Pluralismus, den es in vielen anderen islamisch geprägten Staaten so nicht gibt. Auch mit Blick auf die Freiheitsrechte steht Indonesien in der islamischen Welt relativ gut dar: Nach dem Sturz Suhartos, der seine Macht vor allem auf dem Militär gründete, gab sich das Land 1999 eine demokratische Verfassung. Noch 2010 bewertete der Demokratie-Index von „Freedom House“ Indonesien zusammen mit Mali als die einzigen überwiegend muslimisch geprägten Länder mit dem Prädikat „frei“.

Allerdings erlebt das Land seit einigen Jahren eine „konservative Wende“:[2] Strenge Interpretationen des Islams – aber auch der anderen Religionen – gewinnen immer mehr Einfluss in gesellschaftlichen Debatten und in der Politik. Ausgerechnet in einem Land, dessen Staatsmotto „Einheit in der Vielfalt“ (Bhinneka Tunggal Ika) lautet, nehmen nun Intoleranz und Gewalt gegen Minderheiten zu. Dies geschieht überwiegend im Namen des Islam, dessen konservative Auslegung besonders ökonomisch marginalisierten Gruppen eine ideologische Heimat bietet, aber auch im breiten städtischen Kleinbürgertum zahlreiche Anhänger findet. Der besorgniserregende Erfolg islamistischer Gruppen fußt dabei auf zwei Strategien: Zum einen übernehmen diese Gruppen oft die Rolle des sozialen Gewissens in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit. Zum anderen verknüpfen sie den indonesischen Nationalismus mit dem Islam. Zugleich ist die vermögende politische Elite Indonesiens den Islamisten wohlgesinnt, lenken sie doch die Wut der Armen auf Minderheiten statt auf das reiche Bürgertum.

Für sozialen Unmut gibt es in Indonesien tatsächlich gute Gründe: Fast 100 Millionen Menschen sind arm oder von Armut bedroht.[3] Trotz eines anhaltend hohen Wirtschaftswachstums von etwa fünf Prozent jährlich bleibt das Armutsniveau seit Jahren nahezu gleich. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, die großen sozialen Ungleichheiten nachhaltig zu verringern. Im Gegenteil: Vor allem seit der Demokratisierung Ende der 1990er Jahre hat sich der ohnehin enorme Abstand zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert. Von der wirtschaftlichen Entwicklung Indonesiens profitiert nur eine kleine elitäre Schicht.[4] In der Hauptstadt Jakarta prallen daher wie nirgend anders Welten aufeinander und klaffen Lebensrealitäten auseinander.

Allerdings fehlen in der indonesischen Debatte über soziale Gerechtigkeit jene politischen Stimmen, die diesem Problem mit einer Kritik der ökonomischen Verhältnisse begegnen würden. Eine nennenswerte linke Bewegung gibt es nicht mehr, seit unter der Führung des Militärs und Suharto zwischen 1965 und 1966 mehr als 500 000 Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens ermordet wurden. Zwar thematisieren auch die politischen Eliten immer wieder die soziale Ungleichheit. Aber ihre Konzepte mobilisieren eher den Nationalismus und ignorieren eine mögliche Umgestaltung der Produktionsverhältnisse – an einer solchen hätte ein Großteil der begüterten politischen Elite ohnehin kein Interesse.

Selbsternannte Ordnungshüter

Dieses Schweigen über soziale Missstände machen sich islamistische Gruppen zunutze und berufen sich dabei auf islamisch fundierte Konzepte sozialer Gerechtigkeit. Besonders die „Front der Verteidiger des Islam“ (Front Pembela Islam, FPI), die einen indonesischen Staat unter Scharia-Recht anstrebt, macht in Jakarta und in anderen Städten mobil. Sie rekrutiert stark im dortigen urbanen „Lumpenproletariat“,[5] also unter Menschen in oft abhängigen und unsicheren ökonomischen Verhältnissen, die ansonsten nicht politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind. Ihren Mitgliedern verschafft die FPI nicht nur ein Einkommen, wenn diese sich an ihren Aktionen beteiligen, sondern verhilft ihnen auch zu Selbstachtung: Wer anderen, in weiße Gewänder gekleidet und mit dem Rückhalt einer großen mit Säbeln und Stöcken bewaffneten Gruppe, im Namen Allahs Angst einjagen kann, empfindet plötzlich Macht und Anerkennung. Und genau dies bleibt den Millionen, die in den indonesischen Städten in Armut leben, im Alltag oft verwehrt.[6]

Im Grunde handelt es sich bei der FPI um eine urbane, vigilante Gruppe, die gegen aus ihrer Sicht unislamisches Verhalten in der Nachbarschaft vorgeht. Ideologisch baut die Gruppe auf der islamischen Lehre von amar ma’ruf und nahi munkar auf,[7] also auf der Pflicht, andere Muslime zum Guten zu bringen und sie von Sünde fernzuhalten. Dieser Zweck heiligt für die FPI alle Mittel: Drohungen, Einschüchterungen und auch Gewalt gegen alles, was in den Augen ihrer Führer unislamisch ist. Solche Maßnahmen muss aus ihrer Sicht auch der Staat – wenn er sich denn als ein religiöser versteht – akzeptieren und unterstützen. Die FPI unterhält enge Beziehungen zu Politikern, Teilen der Polizei und Größen der Unterwelt. Sie erpresst Schutzgelder von Restaurants mit Alkoholausschank oder von Orten, an denen es Glücksspiel und Prostitution gibt. Gelegentlich tauchen die Glaubenskrieger der FPI dort auf, verjagen die Gäste oder übergeben sie der Polizei und zertrümmern die Einrichtung. Zudem macht die FPI Jagd auf Homosexuelle und Transpersonen, Liberale und Linke sowie religiöse Minderheiten.

Zwar ist die FPI mit einer Mitgliederzahl von schätzungsweise einigen hunderttausend Menschen relativ klein, verglichen mit den beiden großen islamischen Organisationen Indonesiens, der Nahdlatul Ulama und der Muhammadiya. Sie verschafft sich jedoch durch ihre Gewaltbereitschaft und Massenmobilisierungen zusehends Aufmerksamkeit und Einfluss. Erstmalig gelangte die Gewalt der FPI ins mediale Rampenlicht, als ihre Anhänger 2008 eine Kundgebung für religiösen Pluralismus auf dem Platz des Unabhängigkeitsmonuments in Jakarta angriffen und dabei etwa 70 Menschen verletzten. Der Führer der FPI, Shihab Rizieq, wurde daraufhin wegen Anstiftung zu Gewalttaten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und konnte sich als Märtyrer in Szene setzen. Für internationale Schlagzeilen sorgte die FPI dann zwischen 2008 und 2010, als sie erfolgreich gegen den indonesischen „Playboy“ vorging. FPI-Anhänger verwüsteten das Büro des Magazins, später machte die Justiz dem Chefredakteur den Prozess und das Magazin wurde eingestellt. Als das Verfassungsgericht 2009/2010 über das Blasphemiegesetz verhandelte, zeigten Mitglieder der Gruppe vor dem Gericht auf martialische Weise Präsenz. Selbst im Gerichtssaal drohten sie mit der Ermordung all jener, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Erstaunlich große internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die Gouverneurswahl in Jakarta im Februar und April 2017, denn dieser Wahlkampf wurde begleitet von breiten Protesten islamistischer Gruppen gegen den christlichen Amtsinhaber – und das in einer Größe, die nicht nur in Indonesien viele Menschen aufschrecken ließ.

Doch trotz ihrer Gewaltbereitschaft wird die FPI von vielen Indonesiern respektiert. Sie gilt als eine Institution, die im Namen des Islam Gutes tut und etwa muslimischen Opfern von Naturkatastrophen und sozial Benachteiligten hilft. Hingegen wird das politische Ziel der FPI – ein indonesischer Staat unter Scharia-Recht – in öffentlichen Debatten nur selten thematisiert. Dabei vertreten FPI-Anhänger dieses Ziel offensiv in den sozialen Medien. Und die Forderung nach einem islamischen Einheitsstaat birgt enormen politischen Sprengstoff: Sunnitische Muslime stellen in Indonesien zwar die mit Abstand größte religiöse Gruppe, in vielen Gebieten gehört die Bevölkerungsmehrheit jedoch dem Christentum und, auf Bali, dem Hinduismus an. Neben allen Frauen bliebe auch diesen Menschen in einem Indonesien unter Scharia-Recht der Zugang zu politischen Ämtern verwehrt. Sollte sich die FPI irgendwann mit ihrer Forderung durchsetzen, stünde also die Einheit Indonesiens auf dem Spiel.

Die Verquickung von Religion, Nationalismus und Staat

Diese Bedrohung wird von der politischen Elite des Landes nicht nur ignoriert, sondern Politiker arbeiten zum Teil sogar offen mit der FPI zusammen und suchen deren Unterstützung für Wahlkampagnen. Allerdings kann diese Kooperation von Politik und gewaltbereitem Islamismus kaum verwundern, schließlich wurde die FPI auf Bestreben von Teilen der Polizei und des Militärs gegründet, die eine Schlägertruppe aufbauen wollten, um protestierende Studierende in Schach zu halten.

Dementsprechend hat die FPI – im Gegensatz zu anderen radikalen religiösen Gruppen – den Staat nie in Frage gestellt. Ihre Mitglieder nutzen jede Gelegenheit, sich als indonesische Patrioten in Szene zu setzen. Auch bezieht sich die FPI in ihren Aktionen immer wieder auf die Nationalideologie, die den Glauben an einen all-einen Gott (Ketuhanan yang Maha Esa) als Staatsfundament verankert: Daher richte sich jede Religionskritik – vor allem aber die am Islam – zugleich direkt gegen die staatliche Ordnung und die religiös fundierte indonesische Identität. Mit dieser Argumentationsfigur gelingt es den Islamisten, den Diskurs über das, was die indonesische Identität ausmacht, immer mehr in eine konservativ-religiöse Richtung zu verschieben. Bislang geht diese Strategie auf: Selbst ihre Gewalt gegen „unislamisches Verhalten“ wird von vielen – einschließlich Teilen der Polizei und der politischen Elite – als Kampf um die Bewahrung einer durch den Westen, durch Liberalismus und Kommunismus bedrohten indonesischen Identität interpretiert. Staatliche Organe versagen systematisch beim Schutz der Bürger vor den Islamisten, ja gehen sogar oft selbst im Sinne islamistischer Gruppen gegen Minderheiten vor.

Beispielhaft für die Zusammenarbeit von Staat und FPI im Namen der „indonesischen Identität“ ist die staatlich forcierte Kampagne gegen LGBTs (Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgenders). In die Verbalattacken gegen sie stimmen nicht nur radikale Islamisten ein, sondern auch Geistliche. Die FPI führt in Eigenregie Hausdurchsuchungen durch und erklärt ganze Gebiete für „LGBT-frei“. Dabei ist es sogar zu gemeinsamen Razzien von Polizei und Islamisten gekommen. Auch Verteidigungsminister Ryamizard Ryacudu erklärte, die LGBT-Bewegung richte sich gegen das indonesische Volk und sei gefährlicher als Nuklearwaffen.[8] FPI-Chef Rizieq rief seine Anhänger dazu auf, Veranstaltungen von LGBTs zu verhindern, was diese dann auch bei einigen Gelegenheiten taten – mit Unterstützung der Polizei.[9] Schlimmer noch: Die Polizei folgt offenbar inzwischen dem Vorbild der Islamisten. Das zeigte zuletzt eine Razzia in einem Haus von zwölf Frauen in Bogor, die von Nachbarn als vermeintliche Lesben denunziert worden waren. Die Nachbarn, so die Polizei, fühlten sich in der Gegenwart von Homosexuellen in ihrem Umfeld nicht wohl, darum sei ein Einschreiten geboten.[10] Das ist ein vertrautes Muster: Obwohl Homosexualität in Indonesien nicht strafbar ist und der Staat formal auch Religionsfreiheit garantiert, wird das Vorgehen gegen LGBTs oder religiöse Minderheiten von Politikern und Polizei immer wieder mit dem Verweis legitimiert, diese würden die soziale Harmonie stören und fromme Muslime provozieren.

Die politische Ökonomie des religiösen Nationalismus

Auf diese Weise bindet der Staat den konservativ-radikalen Islamismus aktiv ein. Ähnlich wie Recep Tayyip Erdogan, Viktor Orbán oder Wladimir Putin nutzt auch die indonesische Elite die Verquickung von Religiosität und Nationalismus als Ventil für die Wut des wirtschaftlich abgehängten „Lumpenproletariats“, aber auch der in ökonomisch unsicheren Verhältnissen lebenden Mittelschicht.

Dabei hatten progressive Kräfte einst große Hoffnungen in Präsident Joko Widodo gesetzt, der sich bei den Wahlen 2014 knapp gegen seinen Konkurrenten Prabowo Subianto durchsetzen konnte. Jokowi, wie der Präsident oft genannt wird, hatte im Wahlkampf nicht zuletzt versprochen, sich für eine Aufarbeitung des Massenmordes an den Kommunisten von 1965/1966 einzusetzen. Viele Unterstützer sahen in ihm einen politischen Newcomer, der sich für Pluralismus engagieren und sich nicht nur um die Belange der wirtschaftlichen und militärischen Eliten kümmern würde, da er mit diesen nicht verbandelt sei. Tatsächlich war Jokowi in seinen bisherigen Ämtern, etwa als Gouverneur von Jakarta, äußerst beliebt. Unter ihm erlebten die armen Bürger zum ersten Mal, dass ein Politiker das direkte Gespräch suchte und ihnen zuhörte. Unangekündigte Besuche, um in der Verwaltung oder im Viertel nach dem Rechten zu sehen, brachten ihm das Image eines engagierten Saubermanns ein.

Doch ist Jokowi entgegen der populären Darstellungen kein einfacher Mann aus dem Volke, sondern ein Fabrikbesitzer aus der lokalen Elite der zentraljavanischen Stadt Surakarta. Auch die bisherige Bilanz seiner Präsidentschaft fällt gerade mit Blick auf Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit ernüchternd aus: Nicht nur hält er sich mit einer klaren Unterstützung für bedrohte Minderheiten auffällig zurück, auch zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen hat er bislang keine Initiative ergriffen. Stattdessen schloss er Frieden mit Teilen der alten Elite des Diktator Suharto, die jeglichen Bemühungen um eine Aufarbeitung der Diktatur ablehnend gegenüberstehen. Zugleich ist er auf ihren antikommunistischen Zug aufgesprungen. So machte Jokowi den ehemaligen General Wiranto, dem schwerwiegende Kriegsverbrechen in Osttimor vorgeworfen werden, zu seinem Minister für innere Sicherheit.[11] Im Juni 2017 erklärte er gar, man solle ihm Mitglieder der Kommunistischen Partei zeigen, er würde diese dann eigenhändig verprügeln.[12] Eine Entschuldigung bei den Opfern der Kommunistenverfolgung und deren Familien, die teis bis heute gesellschaftlicher Stigmatisierung ausgesetzt sind, lehnte Jokowi in einer Rede vor Militärs ab.[13]

Nicht nur gegenüber der alten militärischen Elite, auch gegenüber den Islamisten übt sich Jokowi in einer Appeasement-Politik. Als am 2. Dezember 2016 Hundertausende Islamisten gegen den christlichen Gouverneur Jakartas demonstrierten, besuchte der Präsident ihre Kundgebung, betete zusammen mit dem Führer der FPI und anderen Islamisten und verschaffte ihnen mit seinem Auftritt zusätzliche Legitimation. Damit steht er nicht allein, auch andere Politiker und Unternehmer entdecken den politischen Islam für sich. Harry Tanoe beispielsweise, Multimillionär und indonesischer Geschäftspartner Donald Trumps, ist ein weiterer Mann mit politischen Ambitionen. Da er ethnischer Chinese und Christ ist, wird nun in Indonesien darüber spekuliert, ob er zum Islam übertritt, um seine politischen Chancen zu erhöhen. Seine Verbundenheit mit Prabowo Subianto – dem Schwiegersohn und ehemaligen General Suhartos – brachte Harry Tanoe bereits die Sympathien einiger Islamisten ein. Noch 2014 hatte die FPI erklärt, dass Tanoe ein Schwein sei, das geschlachtet und verbrannt werden solle.[14] Jokowi steht dagegen für eine etwas liberalere Wirtschaftspolitik und setzt vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur, von der auch Unternehmen direkt profitieren. Andererseits versucht er, politisch Stärke zu zeigen und spielt dabei die nationalistische Karte, beispielsweise mit seiner Unterstützung für die Hinrichtungen ausländischer Drogenschmuggler.

Diese Melange aus Nationalismus und Islamismus, wie sie von großen Teilen der politischen Elite propagiert wird, dient vor allem als politisch-ideologischer Überbau eines muslimischen Großbürgertums. Denn diese Ideologie legitimiert die gegebenen gesellschaftlichen Zustände, indem es die politische Elite als gute – weil fromme – Herrscher ausweist, solange sie sich einer religiösen Symbolik bedienen. Zudem bietet der zunehmend islamisch fundierte Nationalismus ein ideologisches Bollwerk gegen säkulare linke Ansätze, die angesichts der ökonomischen Widersprüche in Indonesien eigentlich auf fruchtbaren Boden fallen müssten. Lokale wie nationale Eliten profitieren überdies von der Intoleranz gegenüber Minderheiten, solange sie selbst muslimisch und „ethnisch indonesisch“ (pribumi) sind. Denn anders als beispielsweise in der Türkei, wo die AKP mit einer Mischung aus neoliberaler Politik, Armutsverwaltung, religiösem Konservativismus und türkischem Nationalismus bei Wahlen punkten kann, besteht das Großbürgertum in Indonesien auch aus chinesischstämmigen Indonesiern, die in der Regel keine Muslime sind.[15] Sie können von ihren muslimischen Konkurrenten ausgebootet werden, solange es gelingt, ökonomische Verhältnisse als religiösen Widerspruch zwischen reichen chinesischen Christen und armen Muslimen umzudeuten.

Dafür nehmen die muslimischen Eliten auch die verstärkte Einbindung radikaler Islamisten in Kauf. Damit schaffen sie jedoch ein Pulverfass, das auch ihnen selbst um die Ohren fliegen könnte. Die jüngste Häufung islamistisch motivierter Selbstmordanschläge auf Kirchen und zuletzt auch auf die Polizeizentrale Surabayas, der zweitgrößten Stadt Indonesiens, deuten schon jetzt darauf hin.[16] Bei den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 17. April, bei denen Prabowo Subianto noch einmal mit seiner Koalition aus autoritären Nationalisten und islamischen Gruppen versuchen wird, als Präsident in den Staatspalast in Jakarta einzuziehen, dürften religiöse Themen eine große Rolle spielen. Dann aber steht das multireligiöse Indonesien vor einer weiteren Belastungsprobe.


[1] Vgl. etwa Indonesien. Eine islamische Demokratie, www.rp-online.de, 20.8.2016.

[2] Martin van Bruinessen (Hg.), Contemporary Developments in Indonesian Islam. Explaining the „Conservative Turn”. Singapur 2013.

[3] Vgl. The World Bank in Indonesia. Overview, www.worldbank.org.

[4] Vgl. Indonesia. Gini Index, www.tradingeconomics.com.

[5] Ian Wilson, Resisting Democracy. Front Pembela Islam and the 2014 Elections, in: Ulla Fionna (Hg.), Watching the Indonesian Elections 2014, Singapur 2015, S. 32-40, hier: S. 40. 

[6] Dieses psychologische Phänomen behandelt auch die indonesische Schriftstellerin Okki Mandasari in ihrem Roman „Pasung Jiwa“, der auch ins Deutsche übersetzt wurde. Vgl. Okki Mandasari, Gebunden, Bremen 2015.

[7] Vgl. Ian S. Wilson, As Long as It‘s Halal: Islamic Preman in Jakarta, in: Greg Fealy und Sally White (Hg.), Expressing Islam. Religious Life and Politics in Indonesia. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur 2008, S. 192-219, hier: S. 202.

[8] Vgl. Minister: LGBT Movement More Dangerous than Nuclear Warfare, www.en.tempo.co, 23.2.2016.

[9] Vgl. Polisi dan FPI Bubarkan Pesta Gay di Surabaya, www.viva.co.id, 30.4.2017.

[10] Vgl. Police in Bogor raid home of 12 women suspected of being lesbians, intimidate them into leaving village, www.coconuts.co, 4.9.2017.

[11] Vgl. Indonesia names controversial ex-general Wiranto as security minister, www.straitstimes.com, 27.6.2016.

[12] Vgl. Jokowi: Tunjukkan Pada Saya Mana PKI, Saya Akan Gebuk!, www.news.detik.com, 3.6.2017.

[13] Vgl. Di Hadapan Kerabat TNI, Jokowi Tegaskan Tak Minta Maaf ke PKI, www.cnnindonesia.com, 27.6.2016. 

[14] Ian Wilson, Resisting Democracy: Front Pembela Islam and Indonesia’s 2014 Elections, in: IEAS Perspective, 10/2014, S. 2.

[15] Zur zentralen Frage der politischen Ökonomie des islamischen Populismus und den ökonomischen Interessen und Strategien der muslimischen Großbourgeoisie in Indonesien und in anderen überwiegend muslimischen Ländern vgl. Vedi Hadiz, Islamic Populism in Indonesia and in the Middle East, Cambridge 2016.

[16] Vgl. Anschlagsserie in Indonesien – bereits über 30 Tote, www.dw.com, 16.5.2018.

(aus: »Blätter« 2/2019, Seite 61-67)
Themen: Asien, Religion und Soziale Bewegungen

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