Ausgabe Januar 2019

Grundeinkommen: Kohle für alle

Die CO2-Emissionen haben einen neuen Rekordwert erreicht, teilte jüngst das UN-Umweltprogramm mit. Das ist das glatte Gegenteil dessen, was bei der Pariser Klimakonferenz angestrebt wurde. Deutschland ist dabei mittenmang. Weder beim Verkehr noch in der Energieerzeugung wird die Bundesrepublik ihre Verpflichtung für das große Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, mit den bisherigen Maßnahmen einhalten können. Und die Kohlekommission, die den Ausstieg aus der besonders verschmutzenden Braunkohle vorbereiten soll, hat sich ohne Einigung vertagt. Denn die Kohleländer fordern mal eben so etliche Dutzend Milliarden Euro zur Kompensation. Die große Koalition hat aber für diese Legislaturperiode eher 1,5 Mrd. Euro an Zuschüssen veranschlagt. Und das mit Grund.

Denn die Beschäftigungszahlen, um die es hier geht, sind höchst überschaubar. In der direkten Braunkohleförderung geht es um gut 20 000 Jobs, in den mit Braunkohle arbeitenden Kraftwerken kommen noch etwa 5 000 dazu, großzügig geschätzt. Ein nicht geringer Anteil der Beschäftigten ist über 50 Jahre alt, denn der Niedergang der Branche besteht seit Jahren. Eine Arbeit dort war für den Nachwuchs nur wenig attraktiv. Und wegen 25 000 Arbeitsplätzen von vorwiegend älteren Mitbürgern setzt ein wohlhabendes Land von über 80 Mio.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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