Ausgabe März 2019

Die fünf Klimawandel

Progressive Politik in Zeiten des Umbruchs

Die Menschheit bewegt sich derzeit auf einem schmalen und brüchigen Grat, hin zu etwas völlig Neuem. Allerdings liegen Weg und Ziel heute noch im Nebel. Fest steht bloß: Das alte Wohlstandsversprechen der industriellen Gesellschaft, nach dem es den eigenen Kindern einmal besser gehen sollte als einem selbst, trägt nicht mehr. Jahrzehntelang geltende Grundkonstanten sind ins Wanken geraten und weitere Umbrüche zeichnen sich ab. Die Widersprüchlichkeit der aktuellen Veränderungen schürt berechtigte Hoffnungen auf eine bessere Zukunft und stellt sie zugleich in Frage. Begriffe wie digitale oder auch nachhaltige Revolution beschreiben den aktuellen Prozess jedoch nur unzureichend, denn es finden derzeit mehrere Umbrüche gleichzeitig statt, die in ihrer tektonischen Kraft jede für sich schon gewaltiges Potential bergen – sowohl zum Guten als auch zum Schlechten. Speziell im Kampf gegen die Klimakrise zeigt sich eine erschütternde Behäbigkeit: Während Forschung und Wissenschaft seit Jahrzehnten warnen, bleiben die notwendigen politischen Reformen aus.

Was also folgt? Rutschen wir ab in eine Klima-Katastrophe, durch die Hunderte von Millionen Menschen ihre Heimat verlieren werden? Auch im Fall der digitalen Revolution kann kaum jemand ihr Ausmaß und ihre Auswirkungen heute konkret vorhersagen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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