Libanon als Exempel: Haussklaverei per Gesetz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Libanon als Exempel: Haussklaverei per Gesetz

von Inga Hofmann

Knapp eine Million syrische Flüchtlinge haben im Libanon Zuflucht gefunden. Damit trägt die kleine Republik nach der Türkei die Hauptlast des Exodus aus ihrem vom Bürgerkrieg erschütterten Nachbarland. Kein Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele Menschen aufgenommen. Was darüber aber zu wenig Beachtung findet, ist, dass der Libanon auch ein Ziel armutsgetriebener Arbeitsmigration ist. Die meisten dieser Zuwanderer sind Frauen, die als Dienstmädchen in Privathaushalten arbeiten und leben. Seit Jahren werden die Menschenrechte dieser Einwandererinnen und Einwanderer jedoch mit Füßen getreten. Dahinter steht nicht zuletzt die weltweit verbreitete Tendenz, Pflege- und Sorgetätigkeiten nicht als Arbeit zu begreifen. Zudem versäumt es der Libanon – wie viele seiner arabischen Nachbarn – nicht nur, Sorgearbeit gesellschaftlich zu organisieren, sondern schafft geradezu die rechtlichen Grundlagen für moderne Sklaverei.

2017 schätzte Human Rights Watch die Zahl der Arbeitsmigrantinnen und -migranten im Libanon auf etwa 250 000 Menschen.[1] Die meisten kommen aus Sri Lanka, Äthiopien und den Philippinen und arbeiten als Haushaltskräfte in libanesischen Privathaushalten. 97 Prozent von ihnen sind Frauen.[2] Vermittelt werden sie von intransparent auftretenden privaten Agenturen, deren Machenschaften allzu oft nichts anderes sind als moderner Menschenhandel. Doch für diese Frauen bieten die grenzübergreifend agierenden Unternehmen oft den einzigen Weg, sich selbst und ihren Familien zu einem besseren Auskommen zu verhelfen.

Ihrer Macht sind sich die Agenturen nur zu bewusst. Nicht nur betrügen sie die Arbeitskräfte um ihr Gehalt: Oft verlangen sie von den Frauen zudem eine „Gebühr“ für die Arbeitsvermittlung in Höhe ihre ersten drei Monatsgehälter. Auch lassen sie sie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im Dunkeln. Statt etwa über den mangelnden Arbeitsschutz im Libanon zu informieren, bieten sie teure Sprachkurse oder Haushaltslehrgänge an. Die Arbeitssuchenden werden so in dem Glauben gelassen, mit derlei Investitionen könnten sie ihr Profil – und damit ihr Gehalt – verbessern. In erster Linie sind diese Kurse jedoch ein lukratives Zusatzgeschäft für die selbsternannten Arbeitsagenturen. Letztendlich ist die Bezahlung der Hausangestellten in der Regel von ihrem Herkunftsland abhängig: Tendenziell bekommen Philippinerinnen höhere Gehälter und sind gefragter als Äthiopierinnen – und zwar nicht nur wegen ihrer angeblichen besseren Englischkenntnisse, sondern ganz klar aufgrund von rassistischen Vorurteilen.

In den meisten Fällen erstellen die Agenturen Kataloge, die die betroffenen Frauen auf jeweils eine Zeitschriftenseite reduzieren: Künftige Arbeitgeber suchen sich die Haushaltskräfte anhand eines Bildes sowie der Auskunft über sprachliche und arbeitstechnische Fähigkeiten aus. Die Frauen selbst haben kein Mitbestimmungsrecht bei der Wahl ihrer Arbeitsstelle und lernen ihre Arbeitgeber erst am Flughafen kennen.

Keinerlei Rechtsschutz

Was danach beginnt, ist ein Abhängigkeitsverhältnis, das nur als Sklaverei bezeichnet werden kann. Denn das libanesische Rechtssystem schließt Arbeitsmigrantinnen und -migranten von jeglichem arbeitsrechtlichen Schutz aus. Dadurch besitzen sie kein Recht auf den Mindestlohn oder gar Freizeit, geschweige denn auf gewerkschaftliche Vereinigung, sondern sind gänzlich dem Wohlwollen ihrer Arbeitgeber ausgeliefert.

Das führt in vielen Fällen dazu, dass die betroffenen Frauen unterbezahlt sieben Tage in der Woche schuften müssen. In den schlimmsten Fällen sind sie körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt.[3] Doch aufgrund des fehlenden Rechtsschutzes zeigen die Frauen die Gewalt zumeist gar nicht erst an, die Delikte werden nicht dokumentiert und so drohen den Tätern rechtlich kaum Konsequenzen. Was man weiß, ist jedoch erschreckend genug: Allein zwischen Januar 2016 und April 2017 starben nach libanesischen Angaben im Schnitt zwei Hausangestellte pro Woche – durch Suizid oder bei missglückten Fluchtversuchen.[4]

Dass so viele der Frauen keinen anderen Ausweg aus ihrer Misere sehen, liegt wesentlich am libanesischen Einwanderungsgesetz und dem dort verankerten Bürgschaftsprinzip, dem sogenannten Kafala-System: Es zwingt Arbeitsmigranten, bei der Einreise in den Libanon ihre Papiere an die Person auszuhändigen, die für ihre Einreise „bürgt“ – also ihren Arbeitgeber. Solche Bürgschaften regeln die Arbeitsmigration in einem Großteil der arabischen Länder. Nach diesem Prinzip ist der Bürge dafür zuständig, das dreimonatige Arbeitsvisum regelmäßig zu verlängern, sodass sogar der Aufenthaltsstatus der Migrantinnen und Migranten vom Wohlwollen ihrer „Bürgen“ abhängt. Ohne dessen Einwilligung können sie nicht einmal das Land verlassen, schließlich verfügen sie nicht selbst über ihre Ausweisdokumente. Zudem ist es Arbeitsmigranten untersagt, den Bürgen zu wechseln. Damit werden nicht nur die Bedingungen für zahlreiche Menschenrechtsverstöße geschaffen, sondern systematisch leicht auszubeutende Arbeitskräfte produziert.[5]

Staatliches Versagen

Es wäre aber zu einfach, für die Lage der Hausangestellten nur die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verantwortlich zu machen. Schließlich entzieht sich der libanesische Staat gänzlich seiner Verantwortung, sozialstaatliche Strukturen zu garantieren. Der libanesische Bürgerkrieg von 1975 bis 1991 hatte eine massive Zerstörung öffentlicher Infrastrukturen und einen radikalen Abbau staatlicher Leistungen zur Folge. Seitdem wurden jedoch nur halbherzige Versuche unternommen, den Sozialstaat wieder aufzubauen – und stattdessen die privatwirtschaftliche Übernahme der Sorgearbeit gefördert.

So sind heute die meisten Krankenhäuser privatisiert. Technisch sind sie meist deutlich besser ausgestattet als öffentliche medizinische Einrichtungen – aber leisten können sich das die Wenigsten. Gute ärztliche Hilfe wird so zum Privileg der Wohlhabenden. Mittlerweile gibt es zwar eine staatliche Krankenversicherung für Arbeitnehmer, doch sind Teilzeitarbeitskräfte und Selbstständige von ihr ausgeschlossen. Darüber hinaus deckt sie ohnehin nur einen Bruchteil der anfallenden Arztkosten. Spätestens im Rentenalter wird das zum Problem. Denn nicht nur Krankenhäuser, sondern auch die meisten Altenwohnheime sind in privaten Händen und unbezahlbar.

Viele Familien sehen sich deswegen gezwungen, günstige Haushaltskräfte zu beschäftigen, um die Pflege bedürftiger Familienangehöriger zu stemmen. Ein Dienstmädchen zu haben ist deshalb längst nicht mehr nur Statussymbol der Oberschicht, sondern auch große Teile der Mittelschicht beschäftigen heute Hausangestellte.[6]

Doch mangelt es nicht nur an erschwinglichen medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen: Mindestens so dringend braucht das Land Kindergärten. Deswegen verwundert es nicht, dass vor allem berufstätige Frauen Haushaltshilfen einstellen. 85 Prozent der Haushaltskräfte sind bei ihnen beschäftigt.[7] Denn wenn die Großeltern sich nicht kümmern können, sind Kindermädchen häufig die einzige Möglichkeit für libanesische Frauen, selbst einer Arbeit nachzugehen. Dadurch ist zwar die weibliche Erwerbsquote des Libanon relativ hoch – doch mit Geschlechtergerechtigkeit hat das wenig zu tun.

Dass heute vor allem Ausländerinnen als Haushaltshilfen angeheuert werden, ist eine weitere Folge des libanesischen Bürgerkrieges: Vor dem Krieg waren solche Tätigkeiten selten und wurden von Einheimischen ausgeübt. Heute hingegen ziehen es die meisten libanesischen Familien vor, Frauen zu beschäftigen, die in keinerlei Beziehung zum Libanon stehen – zu gespalten ist nach wie vor das Land, zu groß sind die schwelenden Konflikte zwischen den verschiedenen religiösen und politischen Gruppierungen.[8] Obendrein sind ausländische Arbeitskräfte preiswerter, da sie im Gegensatz zu lokalen Haushaltskräften ihre Familien in den Heimatländern zurücklassen müssen und so beispielsweise keine eigenen Kinder mit in die Arbeitgeberfamilie bringen. Ohne jeglichen staatlichen Schutz und ohne sozialen Rückhalt sind sie ganz auf sich allein gestellt.

Mutiger Aufstand

Umso beachtlicher ist es, dass die Frauen der strukturellen Unterdrückung trotzen und die Kraft finden, sich zu organisieren und gegen das diskriminierende System zu kämpfen. Regelmäßig protestieren Haushaltskräfte und ihre Unterstützer[9] auf den Straßen von Beirut. Organisationen wie das „Anti-Racism-Movement“ oder „KAFA (Enough) Violence and Exploitation“ („Schluss mit Gewalt und Ausbeutung“) wollen damit politischen Druck erzeugen und den Staat zur Verantwortung ziehen. Sie wenden sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung – und vor allem gegen das Bürgschaftssystem. Damit fordern sie ihr in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankertes Recht auf würdige Arbeitsbedingungen ein (Artikel 23 und 24). Außerdem verlangen sie, dass schwangere Frauen nicht mehr ohne weiteres vom Staat abgeschoben werden können – bislang wird bei einer Schwangerschaft das Arbeitsvisum einfach nicht weiter verlängert.[10]

Mittlerweile nimmt auch die mediale Aufmerksamkeit zu – nicht zuletzt wegen der steigenden Todeszahl von Haushaltsangestellten. So thematisierte die bekannte libanesische Filmregisseurin Nadine Labaki in ihrem Film „Capernaum – Stadt der Hoffnung“ die Problematik der Arbeitsmigrantinnen im Libanon und brachte so das Problem in die internationale Öffentlichkeit: 2018 gewann der Film den Jurypreis in Cannes, und dieses Jahr war er sogar als bester fremdsprachiger Film für den Oscar nominiert.

Das erhöht den Druck auf die libanesische Regierung, endlich die „Domestic Workers Convention“ der Internationalen Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Diese Konvention setzt seit 2013 arbeitsrechtliche Mindeststandards für Haushaltskräfte: Unter anderem dürfen ihnen nicht weniger als 24 Stunden Freizeit pro Woche gewährt werden, sie dürfen nicht unter dem Mindestlohn der jeweiligen Staaten bezahlt werden und nicht gezwungen werden, bei ihren Arbeitgebern zu leben.

Bisher haben jedoch nur 27 Staaten diese Konvention ratifiziert, allen voran lateinamerikanische Staaten wie Chile, Kolumbien, Brasilien und Panama, aber auch einige europäische Länder wie Finnland, Italien und Deutschland. Abgesehen von den Philippinen gehören jedoch weder die typischen Herkunftsländer der Hausangestellten noch der Libanon zu den Unterzeichnern.[11]

Um die unwürdigen Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist es außerdem unerlässlich, dass die Vermittlungsagenturen kontrolliert werden – und zwar sowohl im Libanon als auch in den Herkunftsländern der Hausangestellten. Ferner sollte die Regierung in Beirut dafür Sorge tragen, dass die Beschäftigten ihre Ausweise behalten dürfen. Denn nur so sind sie in der Lage, einem ausbeuterischen Arbeitsverhältnis notfalls durch die Rückkehr in ihr Heimatland zu entfliehen.

Bei all dem dürfen die um ihre Rechte kämpfenden Hausangestellten nicht alleine gelassen werden. Denn was im Libanon und anderen arabischen Ländern geschieht, sind Menschenrechtsverletzungen gewaltigen Ausmaßes. Die internationale Gemeinschaft muss daher Druck auf die Regierung in Beirut, aber auch auf die Herkunftsländer ausüben, damit sie internationale Standards endlich einhalten und bilaterale Abkommen zum Schutze der Entrechteten schließen.


[1] Vgl. Human Rights Watch, Lebanon Events of 2017, www.hrw.org.

[2] Vgl. Ali Fakih und Marrouch Walid, Who Hires Foreign Domestic Workers? Evidence from Lebanon, in: The Journal of Developing Areas, 48(3)/2014, S. 339-352, hier: S. 342.

[3] Vgl. Yara Bayoumy, Trapped maids Face Life of Abuse in Lebanon, www.reuters.com, 18.12.2008.

[4] Vgl. Richard Hall, Kenyan Domestic Worker Assaulted by Mob in Lebanon Faces Deportation, www.theguardian.com, 5.7.2018.

[5] Vgl. Amrita Pande, The Paper that You Have in Your Hand is My Freedom, Migrant Domestic Work and the Sponsorship (Kafala) System in Lebanon, in: International Migration Review, Heft 2(47) 2013, S. 414-441, hier: S. 414.

[6] Vgl. Ali Fakih und Marrouch Walid, a.a.O., S. 347.

[7] Vgl. International Labour Organisation, Intertwined. A Study of Employers of Migrant Domestic Workers in Lebanon, Genf 2016.

[8] Vgl. Ray Jureidini, In the Shadows of Family Life: Toward a History of Domestic Service in Lebanon, in: Journal of Middle East Women´s Studies, 5(3) 2009, S. 74-101, hier: S. 91.

[9] Siehe u.a.: Richard Hall, The Secret Networks Saving Lebanon’s Migrant Maids from Abuse, www.theguardian.com, 1.8.2018.

[10] Siehe dazu auch: Roula Nasr, HRE Workshop Participants Use Storytelling to Call Attention to Lebanon’s Migrant Workers, www.amnesty.org, 28.11.2018.

[11] Vgl. International Labour Organization, Ratifications of C189 – Domestic Workers Convention, www.ilo.org.

(aus: »Blätter« 5/2019, Seite 25-28)
Themen: Arbeit, Menschenrechte und Naher & Mittlerer Osten

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