Ausgabe November 2019

Sri Lanka: Nationalismus auf dem Vormarsch

Sri Lanka steht vor einer dramatischen Richtungsentscheidung. Bei den Präsidentschaftswahlen am 16. November könnte sich der südasiatische Inselstaat rasant weiter in Richtung Entdemokratisierung und populistischem Mehrheitsnationalismus bewegen. Denn zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, die anfangs von großen Hoffnungen begleitet wurde, sind alte und neue Probleme (wieder) aufgetreten, die eine gesellschaftliche Spaltung entlang ethnischer und neuerdings auch religiöser Linien verstärkt haben.

Insbesondere die radikalislamischen Attentate vom Ostersonntag, bei denen in der Hauptstadt Colombo mehr als 250 Menschen in Kirchen und Hotels ermordet wurden, spielen ausgerechnet dem Kandidaten der Familiendynastie Rajapaksa in die Hände. Gerade die Rajapaksas mit ihrer rechtsnationalistischen Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) verfügen jedoch über das geringste Interesse an der Lösung der gesellschaftlichen Spannungen: Während der letzten Bürgerkriegsphase hatten sie viele wichtige Ämter inne und legitimierten mit einer reißerischen Anti-Terrorismus-Rhetorik die Militärintervention in den Gebieten der tamilischen Minderheit, die 2009 innerhalb weniger Monate 40 000 bis 70 000 Tote hinterließ – über zwei Drittel davon in von der Regierung ausgewiesenen No-Fire-Zones.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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