Ausgabe Februar 1990

Deutschland, schwierig Vaterland

1. Der aktuelle Stand der Deutschen Frage

Nach dem Fall der Mauer ist viel darüber gespottet worden, daß die Regierungsparteien, die doch um starke deutschlandpolitische Sprüche nie verlegen waren, von der plötzlichen Entwicklung völlig unvorbereitet angetroffen wurden. Waren die anderen politischen Kräfte der Bundesrepublik vielleicht weniger überrascht? Ausgerechnet die Linke, also die Gesamtheit der auf Veränderung des Bestehenden gerichteten Kräfte, hatte sich so kommod im Status quo eingerichtet, daß sie zum Teil bis heute noch nicht begriffen hat, daß die alten Fundamente nicht mehr tragen. Mit einer Mischung von Faszination und Besorgnis schaut die Welt auf das, was da in Mitteleuropa in Bewegung gekommen ist. Der real existierende Sozialismus hat sich so diskreditiert, daß in immer mehr Ländern seine letzten Nutznießer ihn nicht mehr mit der Macht, die ihnen immer noch zu Gebote stünde, verteidigen 1), sondern vor dem gewaltlosen Aufstand der Enttäuschten zurückweichen.

Das System von Jalta, das den Kontinent nach den Verheerungen des letzten Krieges für Jahrzehnte auf wohltätige Weise ruhig gestellt hatte, löst sich auf. Und am schwersten zu ertragen: Deutschland, was immer das auch im einzelnen bedeuten möge, schickt sich an, als Subjekt eigenen Rechtes auf der politischen Bühne zu agieren.

Februar 1990

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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