Ausgabe Mai 2001

Keine Beteiligung an Raketenabwehrprogrammen - Entschließung des ver.di-Gründungskongresses vom 21. März 2001 (Wortlaut)

Gegen eine deutsche Beteiligung an den Raketenabwehrplänen der USA (vgl. das Schwerpunktthema der April-"Blätter" sowie den Beitrag von Bernd W. Kubbig in diesem Heft) regen sich erste Proteste. Wir dokumentieren nachstehend den Appell "Raketen abrüsten statt abwehren!" einer am 24. März in Kassel gegründeten bundesweiten Initiative sowie die Entschließung "Keine Beteiligung an Raketenprogrammen", die auf dem Gründungskongreß der Gewerkschaft ver.di in Berlin am 21. März verabschiedet wurde. - D. Red.

Der ver.di-Gründungskongress fordert die Bundesregierung auf, eine Teilnahme am US-amerikanischen Raketenabwehrprogramm NMD oder an ähnlichen Programmen unmissverständlich abzulehnen. ver.di wird den DGB für diese Forderung gewinnen und mit ihm gemeinsam öffentlichkeitswirksam vertreten.

Begründung

NMD - ein milliardenschweres Rüstungsprogramm - ist eine Neuauflage der Reagan'schen Strategischen Verteidigungsinitiative SDI. Das Programm stellt eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit dar. Damit werden die weltweiten Abrüstungsbemühungen für atomare Massenvernichtungswaffen auf der Erde und im Weltraum unterlaufen. Eine neue Runde weltweiten Wettrüstens und neue Kriegsgefahren wären die Folge.

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