Ausgabe Mai 2001

Keine Beteiligung an Raketenabwehrprogrammen - Entschließung des ver.di-Gründungskongresses vom 21. März 2001 (Wortlaut)

Gegen eine deutsche Beteiligung an den Raketenabwehrplänen der USA (vgl. das Schwerpunktthema der April-"Blätter" sowie den Beitrag von Bernd W. Kubbig in diesem Heft) regen sich erste Proteste. Wir dokumentieren nachstehend den Appell "Raketen abrüsten statt abwehren!" einer am 24. März in Kassel gegründeten bundesweiten Initiative sowie die Entschließung "Keine Beteiligung an Raketenprogrammen", die auf dem Gründungskongreß der Gewerkschaft ver.di in Berlin am 21. März verabschiedet wurde. - D. Red.

Der ver.di-Gründungskongress fordert die Bundesregierung auf, eine Teilnahme am US-amerikanischen Raketenabwehrprogramm NMD oder an ähnlichen Programmen unmissverständlich abzulehnen. ver.di wird den DGB für diese Forderung gewinnen und mit ihm gemeinsam öffentlichkeitswirksam vertreten.

Begründung

NMD - ein milliardenschweres Rüstungsprogramm - ist eine Neuauflage der Reagan'schen Strategischen Verteidigungsinitiative SDI. Das Programm stellt eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit dar. Damit werden die weltweiten Abrüstungsbemühungen für atomare Massenvernichtungswaffen auf der Erde und im Weltraum unterlaufen. Eine neue Runde weltweiten Wettrüstens und neue Kriegsgefahren wären die Folge.

Sie haben etwa 55% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 45% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Schwarz-rotes Streikverbot

von Detlef Hensche

Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.