Ausgabe Februar 2002

Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zum Rücktritt der Vereinigten Staaten vom ABM-Vertrag vom 13. Dezember 2001 (Auszüge)

Am 13. Dezember 2001 erklärte Präsident George W. Bush den Rücktritt der Vereinigten Staaten vom ABM-Vertrag. Diese einseitige Aufkündigung fügt sich in die Pläne der USA für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems ein. Der Präsident hatte bereits in seiner Rede an der National Defense University vom 1. Mai 2001 die "Zwänge" des Vertrags kritisiert (Wortlaut in "Blätter", 5/2001, S. 751-754). Führende deutsche Rüstungskontrollexperten fordern in einer Stellungnahme, die Vertragskündigung dürfe keinen Abschied von der Rüstungskontrolle darstellen. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge der Präsidentenrede sowie der Stellungnahme. - D. Red.

Guten Morgen.

[...]

Heute habe ich Russland im Einklang mit dem Vertrag offiziell davon unterrichtet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von diesem beinahe 30 Jahre alten Vertrag zurücktreten. Ich bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der ABM-Vertrag die Fähigkeit unserer Regierung behindert, Wege zum Schutz unseres Volkes vor künftigen Angriffen durch Terroristen oder Schurkenstaaten zu entwickeln. Der ABM-Vertrag von 1972 wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einer völlig anderen Zeit in einer völlig anderen Welt unterzeichnet. Einer der Unterzeichnerstaaten - die Sowjetunion - existiert nicht mehr.

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