Ausgabe Februar 2003

Besser fahren mit Ausreisezentren?

Dass sie unter fehlender Kreativität leiden, lässt sich deutschen Ausländerbehörden wirklich nicht vorwerfen. Neuester Schlager im Angebot sind so genannte "Ausreisezentren" - Lager, in die Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus eingewiesen werden, um sie zum schnelleren Verlassen der Bundesrepublik zu bewegen. Damit reagieren gleich mehrere Bundesländer auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der ihnen zuvor die Anwendung der Abschiebehaft untersagt hatte. Nicht zum ersten Mal erfinden die Ausländerbehörden als Reaktion auf höchstrichterliche Entscheidungen neue Repressionsmöglichkeiten - die juristisch allerdings ebenso fragwürdig sind.

Dies zeigte sich schon nach der Asylgrundrechtsänderung 1993, mit der Drittstaatenregelung und Flughafenverfahren eingeführt wurden, ergänzt durch verstärkte Abschiebungen, Ausweitung der Abschiebehaft und verdachtsunabhängige Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz. Die Grundgesetzänderung reduzierte die Standards des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und sorgte für die erhoffte Verringerung der Zahl der Asylberechtigten.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

25 Jahre Nine Eleven

von Ronald Ofteringer

25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem von den USA ausgerufenen »War on Terror« sind dschihadistische Gruppen Teil eines expandierenden Konfliktgeschehens, während das Instrumentarium des Antiterrorkriegs weiter Anwendung findet, auch über die Terrorbekämpfung hinaus – als Bestandteil einer neuen globalen Sicherheitskultur des »Rechts des Stärkeren«.

Der Genozid-Vorwurf gegen Israel und die deutsche Verantwortung

von Albrecht von Lucke

Von den zahlreichen Kriegs- und Krisenbrennpunkten der Gegenwart, von der Ukraine über Iran bis zum Sudan, erregt wohl keiner so sehr die Gemüter wie der Israel-Palästina-Konflikt. Und fast immer taucht dabei der Vorwurf des »Genozids« gegenüber Israel auf.